https://www.faz.net/-gpf-8fvda

Gipfel im Kanzleramt : Darauf hat sich die große Koalition geeinigt

  • Aktualisiert am

Recht zufrieden: Die Koalitionsspitze gibt die Ergebnisse ihrer Beratungen bekannt Bild: Reuters

Beim Spitzentreffen im Kanzleramt haben CDU, CSU und SPD eine Einigung über das umstrittene Integrationsgesetz erzielt. Für die Terrorabwehr sind mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden beschlossen worden.

          2 Min.

          Nach monatelangem Streit haben sich die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD bei ihrem Gipfel im Kanzleramt am frühen Donnerstagmorgen auf Maßnahmen zur Förderung und Eingliederung von Flüchtlingen geeinigt. Außerdem beschlossen sie ein Sicherheitspaket zum Anti-Terror-Kampf. Ein Überblick über die Ergebnisse der Nacht.

          Integrationsgesetz:

          - Flüchtlingen soll ein dauerhaftes Bleiberecht verwehrt werden, wenn sie nicht hinreichende Anstrengungen zur Integration – etwa zum Erwerb der deutschen Sprache – nachweisen.

          - Um Ghettobildungen vorzubeugen, wurden Wohnsitzauflagen für anerkannte Asylbewerber vereinbart.

          - Die Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen soll erleichtert und ihre Integration gefördert werden.

          - Auszubildende sollen ein Aufenthaltsrecht für die Dauer der Ausbildung sowie nach einem erfolgreichen Abschluss auch für Arbeitsplatzsuche und weitere Beschäftigung erhalten.

          - Für Asylbewerber mit Ansprüchen auf Leistungen sollen aus Bundesgeldern 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden.

          - Für drei Jahre soll bei Asylbewerbern und Geduldeten die sogenannte Vorrangprüfung entfallen, bei der geprüft wird, ob ein einheimischer Arbeitnehmer für den Job zur Verfügung steht.

          - Integrationskurse sollen durch Inhalte zur Wertevermittlung ergänzt werden.

          Sicherheitspaket zur Terrorismusbekämpfung:

          - Die Ermittlungsbefugnisse der Bundespolizei sollen verbessert werden.

          - Verdeckte Ermittler sollen bereits zur Gefahrenabwehr – insbesondere bei Schleuserkriminalität – zum Einsatz kommen und nicht erst bei der Strafverfolgung.

          - Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) sollen mit ausländischen Partnerdiensten Daten austauschen.

          - Daten von Nachrichtendiensten und Polizeien sollen für Analysen fünf Jahre und damit länger als bisher nutzbar sein.

          - Verurteilte Unterstützer einer „terroristischen Vereinigung" sollen unter eine „Führungsaufsicht" gestellt werden können.

          - Personal, Geld und Befugnisse sollen für die Sicherheitsbehörden weiter aufstocken.

          - Provider und Händler werden verpflichtet, auch bei Nutzern von Prepaid-Handys einen gültigen Ausweis mit kompletter Adresse zu verlangen.

          - In Daten von Telekomgesellschaften sollen die Sicherheitsbehörden eine automatisierte Suche auch mit unvollständigen Namensbestandteilen oder abweichenden Schreibweisen durchführen dürfen

          Die Eckpunkte sollen am 22. April bei einer Ministerpräsidentenkonferenz erörtert werden. Die Regierung will den Gesetzentwurf dann bei ihrer Klausur am 24. Mai in Meseberg beschließen.

          Noch keine Einigung haben die Spitzen der Koalition im Streit über die Förderung von Elektroautos sowie die Bekämpfung von Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen gefunden. Auch zur Lösung der Differenzen
          bei der Erbschaftsteuer seien weitere Gespräche mit der SPD notwendig, hieß es am Donnerstag.

          Weitere Themen

          Britisches Oberhaus nach York?

          Johnson-Plan : Britisches Oberhaus nach York?

          Der Westminster Palace muss dringen renoviert werden. Die britische Regierung prüft, das House of Lords zu verlegen. Der Umzug könnte dauerhaft sein.

          Ende ausländischer Einmischung gefordert Video-Seite öffnen

          Libyen-Konferenz : Ende ausländischer Einmischung gefordert

          In Berlin hat am Nachmittag die internationale Libyen-Konferenz begonnen. Die Bundesregierung und die UNO hoffen, dass es in Berlin zu einer Einigung über eine Festigung der Waffenruhe kommt.

          Ein Mann, ein Prozess

          FAZ Plus Artikel: Matteo Salvini : Ein Mann, ein Prozess

          Vor der Regionalwahl in der Emilia-Romagna ruft Matteo Salvini dazu auf, ihm die Immunität zu nehmen. Der Chef der Lega-Partei will aus dem Ermittlungsverfahren gegen ihn politischen Nutzen ziehen.

          Topmeldungen

          Byebye, London? Mitglieder des britischen Oberhauses bei der Eröffnung des Parlament im Westminster Palace (Archivbild)

          Johnson-Plan : Britisches Oberhaus nach York?

          Der Westminster Palace muss dringen renoviert werden. Die britische Regierung prüft, das House of Lords zu verlegen. Der Umzug könnte dauerhaft sein.
          Salvini am Samstag in Maranello, natürlich stilecht mit Ferrari-Mütze

          Matteo Salvini : Ein Mann, ein Prozess

          Vor der Regionalwahl in der Emilia-Romagna ruft Matteo Salvini dazu auf, ihm die Immunität zu nehmen. Der Chef der Lega-Partei will aus dem Ermittlungsverfahren gegen ihn politischen Nutzen ziehen.
          Der amerikanische Präsident Donald Trump spricht Mitte Januar bei einer Wahlkampfkundgebung im Bundesstaat Wisconsin.

          Wahlen in Amerika : Die Opposition muss draußen bleiben

          In der republikanischen Partei gibt es durchaus ein paar Trump-Gegner, sie haben aber meist keine gewählten Ämter. Eine neue Lobbygruppe ruft in ihrer Verzweiflung nun zur Wahl von Demokraten auf.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.