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Regierung einigt sich auf Konjunkturpaket : „Impuls von bis zu 30 Milliarden Euro“

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Berlin möchte, dass die Deutschen fleißig Autos kaufen Bild: dpa

Handwerkerrechnungen können künftig besser von der Steuer abgesetzt werden, Neuwagen werden steuerbefreit, die KfW-Bank bietet Betrieben billiges Geld - die Bundesregierung hat als Reaktion auf die Auswirkungen der Finanzkrise die Weichen für das Konjunkturpaket gestellt. FAZ.NET nennt Details.

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          Die Bundesregierung hat sich auf die wesentlichen Grundzüge des Konjunkturpakets geeinigt, das das Kabinett am Mittwoch als Reaktion auf die Auswirkungen der Finanzkrise beschließen will. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sprach am Freitag von „gezielten Finanzhilfen“, die man geben wolle. Er wies darauf hin, dass die Arbeiten an dem Hilfspaket am Wochenende fortgesetzt würden.

          Es wird vor allem steuerliche und andere Anreize wie Zinsverbilligungen enthalten und soll durch direkte und indirekte Wirkungen laut Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) einen Impuls in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro „zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung“ nach sich ziehen. Die Kosten dafür werden in Regierungskreisen auf fünf Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren beziffert.

          Fünf Milliarden Euro für die Konjunktur

          Demnach wird es künftig möglich sein, Rechnungen für Handwerker nicht mehr nur bis zu einem Betrag von 600, sondern bis 1200 Euro steuerlich abzusetzen. Die Kraftfahrzeugsteuer für alle Neuwagen soll für ein Jahr entfallen. Das können schon alle Besitzer von Personenkraftwagen geltend machen, deren Auto erstmals am Tag des Kabinettsbeschlusses zugelassen wird. Die Regelung soll Ende 2010 auslaufen.

          Die bundeseigene KfW-Bank soll ihre mit niedrigen Zinsen versehenen Kreditprogramme schon im nächsten Jahr für Privatleute, Unternehmen und Kommunen um viele Milliarden Euro ausweiten. Allein für günstige Kredite an kleine und mittlere Unternehmen ist ein zweistelliger Milliardenbetrag im Gespräch. Ein Schwerpunkt sei die ökologische und energetische Gebäudesanierung. Das gesamte Konjunkturprogramm kostet fünf Milliarden Euro.

          SPD verspricht weitere Maßnahmen

          Die SPD strebt nach Angaben ihres Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur an. Ein von Steinmeier vorgestelltes Maßnahmenbündel werde Investitionen von rund 60 Milliarden Euro nach sich ziehen, sagte der Außenminister.

          Nach dem SPD-Plan sollen in den kommenden drei Jahren jeweils eine Milliarde Euro in das Programm zur energetischen Gebäudesanierung fließen. Zudem sollen in den kommenden beiden Jahren Unternehmen ihre Investitionen besser abschreiben können. Weiter sei vorgesehen, dass Handwerkerleistungen zur Instandsetzung und Modernisierung mit einem doppelt so hohen Betrag von der Steuer abgesetzt werden können wie bisher. Die Bankengruppe KfW soll zudem die Finanzierung des Mittelstandes absichern und dafür 15 Milliarden Euro bereitstellen. Steinmeier bekräftigte überdies den Plan, Neuwagenkäufern die Kfz-Steuer befristet zu erlassen.

          Das Programm, auf das sich die Regierung geeinigt hat, enthält folgende Schwerpunkte:

          Handwerkerrechnungen: Haushalte können künftig ihre Steuerschuld voraussichtlich um bis zu 1200 Euro direkt mindern, wenn sie dem Finanzamt Handwerkerrechnungen vorlegen, in denen Arbeitskosten bis zu dieser Höhe ausgewiesen sind. Das entspräche einer Verdoppelung des derzeit möglichen Absetzbetrages von 600 Euro im Jahr. Unklar ist, ob die Erhöhung dauerhaft oder befristet gelten soll. Für Letzteres hatte sich Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. Das Handwerk will den erst zu Beginn dieser Wahlperiode eingeführten Steuerbonus schon lange erhöhen und weiß sich darin der Unterstützung von Glos sicher. Der Bonus soll auch helfen, die grassierende Schwarzarbeit mit der Hinterziehung von Steuern und Sozialbeiträgen zu bekämpfen.

          Kraftfahrzeugsteuer: Die Kraftfahrzeugsteuer für alle Neuwagen soll für ein Jahr entfallen. In den Genuss sollen alle diejenigen Besitzer von Wagen kommen, deren Auto erstmals am Tag des Kabinettsbeschlusses, also voraussichtlich am Mittwoch, zugelassen wird. Diese Regelung soll Ende 2010 auslaufen. Die Verlängerung der Steuerbefreiung auf zwei Jahre für Fahrzeuge, die die künftigen Emissionsnormen Euro 5 und Euro 6 erfüllen, gebe bereits heute Anreize, besonders umweltfreundliche Fahrzeuge zu erwerben, argumentiert Glos. Unabhängig von der aktuellen Begünstigung soll die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer vom Hubraum auf den Kohlendioxidausstoß umgestellt werden. Dafür benötigt die Regierung aber offenkundig noch mehr Zeit für Verhandlungen mit den Ländern, denen die Kraftfahrzeugsteuer derzeit alleine zufließt. Die Länder erwarten dafür eine Kompensation durch den Bund.

          KfW-Kredite: Die bundeseigene KfW-Bank soll ihre mit niedrigen Zinsen versehenen Kreditprogramme schon im nächsten Jahr für Privatleute, Unternehmen und Kommunen um viele Milliarden Euro ausweiten. Allein für günstige Kredite an kleine und mittlere Unternehmen ist ein zweistelliger Milliardenbetrag im Gespräch. Ein Schwerpunkt sei die ökologische und energetische Gebäudesanierung. Von den positiven Effekten auf den Umwelt- und Klimaschutz abgesehen, verspricht sich die Regierung hiervon einen Konjunkturschub in zweistelliger Milliardenhöhe.

          EU-Hilfen für Autobauer: Die Bundesregierung verlangt, dass die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Verfügung gestellten Finanzmittel für Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationskredite aufgestockt werden. Damit wolle man die Autokonzerne bei der Entwicklung neuer Technologien unterstützen. Kleinere Zulieferbetriebe der Automobilindustrie würden von der beabsichtigten Kreditaufstockung bei der EIB profitieren, Großunternehmen von der vorübergehend angestrebten Lockerung der Beschränkungen bei der Kreditvergabe an Großunternehmen.

          Degressive Abschreibung: Der Automobilwirtschaft, aber nicht nur ihr, kommt ferner die ebenfalls befristet geplante Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 30 Prozent zugute. Sie gilt der Förderung von Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens. In dem Fall spart der Unternehmer, wenn er investiert, in den ersten Jahren Steuern. Dafür zahlt er aber später mehr. Auf längere Sicht gleicht sich das steuerlich aus. Es bleibt aber ein positiver Zinseffekt für den Investor.

          Verkehrsinfrastruktur: Die staatlichen Ausgaben für den Ausbau und die Erneuerung der Verkehrswege sollen im kommenden und im übernächsten Jahr um je 500 Millionen Euro ausgeweitet werden.

          Arbeitsmarkthilfen: Das Kurzarbeitergeld soll nach Ankündigung von Arbeitsminister Scholz um sechs auf 18 Monate ausgeweitet werden. Auch die Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit soll ausgedehnt werden. Sie bekommt 1000 zusätzliche Stellen für Arbeitsplatzvermittler.

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