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Korruptionsprozess : Regensburger Oberbürgermeister wegen Bestechlichkeit verurteilt

  • Aktualisiert am

Der frühere Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, Aufnahme aus dem Juni 2019 Bild: dpa

Mit einer Bewährungsstrafe ist der zweite Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zu Ende gegangen.

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          Der frühere Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist vor dem Landgericht Regensburg in einem Fall von Bestechlichkeit zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Von weiteren Vorwürfen wurde er am Mittwoch freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten gefordert, der Verteidiger auf Verfahrenseinstellung beziehungsweise Freispruch plädiert. Ein mitangeklagter Bauunternehmer wurde wegen Bestechung zu einer Geldstrafe verurteilt.  Nach dem Urteil kündigte Wolbergs Verteidiger an, in Revision zu gehen. „Ich kann das Urteil so nicht akzeptieren“, sagte der Anwalt Peter Witting in einer kurzen Pause und bezeichnete sowohl das Urteil als auch die Urteilsbegründung als „niederschmetternd“. Wolbergs selbst verließ den Saal wortlos.

          Die Staatsanwaltschaft hatte dem 49 Jahre alten Politiker vorgeworfen, er habe sich im Kommunalwahlkampf 2014 von Bauunternehmern bestechen lassen. Wolbergs wies die Anschuldigungen zurück, sein Verteidiger plädierte auf Freispruch beziehungsweise Verfahrenseinstellung. In einem ersten Korruptionsprozess war Wolbergs im Juli 2019 wegen zwei Fällen der Vorteilsnahme verurteilt und von sämtlichen weiteren Vorwürfen freigesprochen worden. Von einer Strafe sah das Gericht ab.

          In dem Prozess ging es um drei Bauprojekte, bei denen Bauunternehmer den Kandidaten Wolbergs im Wahlkampf – und teilweise auch danach – mit Parteispenden an dessen damaligen SPD-Ortsverein unterstützten, um sich dessen Wohlwollen bei der Auftragsvergabe zu sichern. So sahen es zumindest die Ankläger. Mit Wolbergs saßen zunächst drei Unternehmer auf der Anklagebank. Einer von ihnen wurde gegen Zahlung einer Geldauflage aus dem Verfahren entlassen, ein zweiter wegen Bestechung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Kammer ging davon aus, dass es für den Tatbestand der Bestechung genügt, dass die Beeinflussung angestrebt wird, sei es auch erfolglos gewesen.

          Zahlreiche Ermittlungspannen

          Auch der zweite Prozess war begleitet von teils hochemotionalen Auseinandersetzungen zwischen Angeklagten und Verteidigern einerseits und der Staatsanwaltschaft andererseits. Dabei ging es unter anderem um zahlreiche Ermittlungspannen sowie um die Frage, ob der zweite Prozess überhaupt habe stattfinden dürfen oder sich nicht inhaltlich mit dem ersten Verfahren überschnitt, was nach Ansicht der Verteidigung ein Verfahrenshindernis und Befassungsverbot bedeutet hätte.

          Wolbergs' Verteidiger Peter Witting plädierte deswegen auf eine Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses und, für den Fall, dass das Gericht dem nicht folgt, auf Freispruch. Sollte auch diesem Antrag nicht entsprochen werden, plädierte er auf eine Einstellung des Verfahrens wegen Verstoßes gegen eine faire Verfahrensführung.

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          Den Vorwurf des Angeklagten und der Verteidigung, die Staatsanwaltschaft habe einseitig in Richtung Schuld ermittelt, ließ der Vorsitzende Richter Georg Kimmerl nicht gelten. Zur Kritik, dass zwei getrennte Prozesse geführt worden sind, sagte Kimmerl, die Kammer hätte es für angemessen gehalten, nur ein Verfahren zu führen, sehe aber keine willkürliche Aufspaltung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft, um Wolbergs zu belasten. Dieser Umstand sei aber bei der Strafzumessung berücksichtigt worden.

          Im ersten Korruptionsprozess hatte die Kammer in anderer personeller Besetzung Wolbergs in zwei Fällen der Vorteilsnahme verurteilt und von sämtlichen weiteren Anklagepunkten freigesprochen. Bei der Vorteilsnahme legte das Gericht einen Verbotsirrtum zugrunde, was bedeutet, dass Wolbergs nach Ansicht des Gerichts unwissentlich fehlerhaft gehandelt habe.

           Wolbergs steht unterdessen vor einem politischen Neuanfang. Aus der SPD, für die er 2014 mit mehr als 70 Prozent der Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt worden war, trat er nach dem ersten Prozess aus. Nun sitzt er für den von ihm mitbegründeten Wahlverein „Brücke“ im Stadtrat.

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