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Verdacht der Bestechlichkeit : Staatsanwalt ermittelt auch gegen ehemaligen Regensburger OB

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Hans Schaidinger, der ehemalige CSU-Oberbürgermeister von Regensburg, war bis 2014 im Amt. Bild: dpa

In der Parteispendenaffäre um den Regensburger SPD-Oberbürgermeister Wolbergs ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt gegen dessen Vorgänger. Auch dem CSU-Politiker Schaidinger wird Bestechlichkeit vorgeworfen.

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          In der Regensburger Parteispendenaffäre um den SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wird nun auch gegen seinen Vorgänger Hans Schaidinger (CSU) ermittelt. Schaidinger, der bis 2014 Oberbürgermeister war, wird Bestechlichkeit vorgeworfen, einem Bauunternehmer Bestechung, wie die Staatsanwaltschaft Regensburg am Freitag mitteilte. Hintergrund sei ein Beratervertrag zwischen Schaidinger und dem Bauunternehmer. Es handelt sich dabei um den selben Unternehmer, der im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Wolbergs bereits in Untersuchungshaft sitzt. Er war wie Wolbergs bereits am Mittwoch festgenommen worden.

          Gegen Schaidinger besteht der Staatsanwaltschaft zufolge der dringende Verdacht, als Alt-Oberbürgermeister in seiner Amtszeit die Firma des Bauunternehmers bei der Vergabe eines ehemaligen Kasernengeländes „bewusst in rechtswidriger Weise“ unterstützt zu haben. Der Unternehmer soll dem CSU-Politiker Anfang 2014 einen Beratervertrag mit einem monatlichen Honorar von 20.000 Euro und die kostenlose Nutzung einer Segelyacht in Aussicht gestellt haben.

          Schaidinger soll das Angebot noch während seiner Dienstzeit im Mai 2014 „stillschweigend“ angenommen und die Beraterstelle dann nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Oktober 2014 angetreten haben. Bei einer Durchsuchung seien am Donnerstag zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt worden. Bereits Ende 2016 war gegen Schaidinger nach Angaben der Staatsanwaltschaft Regensburg ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

          Im Gegensatz zu Wolbergs ist Schaidinger weiterhin auf freiem Fuß. Wolbergs wird ebenfalls Bestechlichkeit vorgeworfen. Seine Festnahme sowie die Verhaftung des Bauunternehmers wegen Bestechung und eines weiteren Beschuldigten, dem Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen wird, stehen im Zusammenhang mit umstrittenen Spenden an den Regensburger SPD-Ortsverband Stadtsüden, dessen Vorsitzender Wolbergs ist.

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