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Regelung zum Jahreswechsel : Gericht kippt Demonstrationsverbot in NRW

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Mitarbeiter des Ordnungsamtes patrouillieren durch die nahezu menschenleere Altstadt von Düsseldorf. Bild: dpa

Nordrhein-Westfalen hatte Demonstrationen für den 31.12. und 1.1. verboten. Die Richter hielten das für unverhältnismäßig. Die Polizei war mit mehr Beamten im Einsatz als je zuvor an Silvester, meldete jedoch eine friedliche Neujahrsnacht.

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          Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat ein vom Land verhängtes Demonstrationsverbot für Silvester und den Neujahrstag kurzfristig aufgehoben. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte einen entsprechenden Beschluss des Münsteraner Gerichts vom Donnerstag. Vom Gericht selbst gab es am Silvesterabend keine Bestätigung mehr. Zuvor hatte der WDR berichtet.

          Die Landesregierung hatte in der Corona-Schutzverordnung für den 31.12. und den 1.1. Demonstrationen grundsätzlich untersagt. Dahinter stand die Sorge, dass angemeldete Versammlungen missbraucht werden könnten, um das Verbot von Silvesterfeiern zu umgehen. Die Richter befanden, diese Regelung sei rechtswidrig und unverhältnismäßig – die Behörden könnten den Infektionsschutz auch ohne das pauschale Versammlungsverbot gewährleisten.

          Die Polizeidienststellen im Land seien deshalb kurz vor dem Jahreswechsel über die neue Rechtslage informiert worden, bestätigte der Ministeriumssprecher. Sollten Demonstrationen nun noch kurzfristig angemeldet werden, würde die Polizei als Aufsichtsbehörde sie entsprechend überwachen.

          Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind nach einer ersten Bilanz der Polizei weitgehend friedlich in das neue Jahr gestartet. Wegen der Corona-Pandemie waren Partys verboten, größere Gruppen durften sich im öffentlichen Raum nicht treffen. „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben sich wieder mal sehr vernünftig verhalten“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU).

          Auch Silvesterraketen waren sehr viel weniger zu sehen als normalerweise zum Jahreswechsel - zusätzlich zum Verkaufsverbot für Feuerwerk hatten einige Städte Böllerverbotszonen ausgewiesen. Das regnerisch-kalte Wetter in weiten Teilen des Landes tat ein Übriges. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte die Menschen zuvor eindringlich aufgefordert, wegen der Corona-Pandemie zu Hause zu bleiben und auf keinen Fall Partys steigen zu lassen. „Es geht um Leben und Tod, da ist für Silvesterspaß kein Raum“, mahnte er.

          Die Polizei meldete aus den größeren Städten zunächst auch keine größeren Probleme. „Es sind ganz wenige Menschen auf der Straße“, sagte ein Polizeisprecher in Köln. Auch in Düsseldorf sagte ein Sprecher: „Es ist sehr ruhig.“ In allen Städten beschwerten sich allerdings Menschen bei der Polizei über gezündete Silvesterböller - weil sie davon ausgingen, dass Feuerwerk wegen der Corona-Pandemie komplett verboten sei. Die tatsächlich ausgewiesenen Verbotszonen seien aber weitgehend eingehalten worden, hieß es von den Polizei-Dienststellen.

          Um die Corona-Bestimmungen durchzusetzen, war die Polizei landesweit mit 4800 Beamten im Einsatz – mehr als je zuvor in einer Silvesternacht. Hinzu kamen Mitarbeiter der Ordnungsämter.

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