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Nach Rechtsextremismus-Vorwurf : Wendepunkt für das Kommando Spezialkräfte

KSK-Soldaten bei der Scharfschützenausbildung im August 2018 in der Schweiz Bild: Bundeswehr/Jana Neumann

Die Verteidigungsministerin hat versprochen, „mit eisernem Besen“ gegen Rechtsextremismus bei der Spezialeinheit vorzugehen. Heute entscheidet sich, wie das KSK reformiert werden soll. Auch eine Auflösung stand zur Debatte.

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          Für das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr wird der heutige Tag zu einem Wendepunkt. Nach diversen, wohl auch strukturellen Schwierigkeiten mit dem Thema Rechtsextremismus steht das Kommando vor tiefgreifenden Veränderungen. Dabei stand, so Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), auch eine Auflösung zur Debatte. Sie hatte zugesagt, „mit eisernem Besen“ durchzugehen. Nun soll im Lauf des Tages in Berlin die Entscheidung über die Art und Tiefe der Reform fallen.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Der Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) Christof Gramm hatte am Montag das Kommando als Schwerpunkt der Extremismus-Aufklärung seines Dienstes bezeichnet und von einer „Mauer des Schweigens“ gesprochen, auf die der MAD dort stoße. Es gebe, so Gramm bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, „eine neue Dimension des Rechtsextremismus bei der Bundeswehr“.

          Sprengstoff und Sturmgewehr in Erd-Depot

          Seit der hochspezialisierte Verband 1996 aufgestellt wurde, hat er in zahlreichen Missionen bei der Befreiung deutscher Geiseln, bei der Bekämpfung von Terroristen und beim Ergreifen gesuchter Kriegsverbrecher mitgewirkt. Diese Missionen waren und sind allesamt so geheim, dass sie hinter den inzwischen gehäuften Einzelmeldungen über rechtsextreme Aktivitäten innerhalb des Verbandes deutlich zurückgetreten sind. Zuletzt waren bei einem Kommando-Ausbilder auf dessen Grundstück in Sachsen erhebliche Mengen an Sprengstoff, Munition und ein Sturmgewehr in einem Erd-Depot entdeckt worden.

          Ein Auszubildender im Kommando hatte in einem ausführlichen Brief an die Verteidigungsministerin von einer „toxischen Verbandskultur“ geschrieben. Rechtsextremismus würde von Vorgesetzten entweder ignoriert oder toleriert. Es gebe Rechtsextreme in Schlüsselpositionen des Kommandos, etwa bei der Nachwuchsgewinnung.

          Am Montag besuchte Kramp-Karrenbauer das Kommando an seinem Standort im baden-württembergischen Calw, begleitet wurde sie von weiteren Mitgliedern einer Arbeitsgruppe, die Vorschläge zur Neuordnung des Kommandos vorbereitet. Ihr gehören neben dem Generalinspekteur und dem Inspekteur des Heeres auch der General Spezialkräfte an, der in Calw das Kommando führt.

          „Wir brauchen auf jeden Fall Spezialkräfte“

          Kramp-Karrenbauer will am Dienstagnachmittag zunächst die verteidigungspolitischen Obleute der Fraktionen über die beschlossenen Maßnahmen informieren. Erwartet wird inzwischen, dass das Kommando weiter besteht, aber einer umfangreichen Strukturänderung unterzogen wird. Am Montag sagte die Ministerin im Radio: „Wir brauchen auf jeden Fall Spezialkräfte.“

          Mögliche Maßnahmen sind eine bessere Aufnahmekontrolle, Rotation der Angehörigen in andere Truppenteile, die Einrichtung fester MAD-Posten auf dem Gelände, eine teilweise Umstationierung. Auch eine bessere Einbindung des Kommandos in die Prinzipien der inneren Führung einer wertebasierten Bundeswehr steht in Rede. Möglich ist auch ein Wechsel an der Spitze des KSK.

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          Am Mittwoch werden zunächst die Abgeordneten des Verteidigungsausschusses von der Ministerin unterrichtet, später soll auch die breitere Öffentlichkeit über die Details in Kenntnis gesetzt werden. Der Vorgang ist für die Amtszeit der Ministerin von größter Bedeutung, ihr Umgang sowohl mit der Truppe als auch mit den Wünschen und Forderungen des Parlaments werden ihr Ansehen prägen.

          Kramp-Karrenbauers Vorgängerin, die amtierende Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen (CDU), hatte ihr Verhältnis zur Bundeswehr sehr belastet, als sie nach Aufdeckung des rechtsextremen Offiziers Franco A. Anfang 2017 nicht den richtigen Ton traf und mit bundesweiten Durchsuchungen in Kasernen den Eindruck vermittelte, in der ganzen Bundeswehr bestehe ein Haltungsproblem zur Demokratie. Dies sorgte bei Offizieren und Mannschaften teilweise für Empörung und beeinträchtigte das Verhältnis zwischen der Ministerin und der Bundeswehr nachhaltig.

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