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Reformdebatte in der Koalition : Müntefering fordert „Agenda 2030 oder 2040“

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Reformer auch als Rentner: Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering Bild: picture alliance / Geisler-Fotop

In der zweiten großen Koalition von 2005 bis 2009 drängte Franz Müntefering auch innerhalb der SPD auf weitere Reformen. Nun hat sich der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler wieder zu Wort gemeldet - auch mit Kritik an seinem Nachfolger Sigmar Gabriel.

          Der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Franz Müntefering hält ein neues Reformpaket nach dem Vorbild der Agenda 2010 für nötig. „So etwas wäre jetzt wieder fällig. Wir brauchen eine Agenda 2030 oder 2040“, sagte Müntefering der Zeitschrift „Stern“. Die Agenda 2010 umfasste vor allem Arbeitsmarkt- und Sozialreformen; sie waren mit Hilfe auch von Müntefering unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzt worden.

          Die Politik der jetzigen großen Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält Müntefering für nicht ausreichend. „Eine Legislatur ist schnell vorbei. Es drängt. Bisher passiert zu wenig, einiges davon ist kontraproduktiv“, sagte er der Zeitschrift.

          Auch der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn bemängelte das Fehlen langfristiger Konzepte in Renten- und Gesundheitsfragen. „Das Land befindet sich zu sehr im Wohlfühlmodus, keiner will den Menschen etwas zumuten“, sagte er. Nur, wenn jetzt Reformen angepackt würden, „geht es uns auch in fünf oder zehn Jahren noch gut“, sagte Spahn.

          Spahn gehört zu einer Gruppe von Unionspolitikern, die in einem Aufruf im Frühjahr für eine Agenda 2020 geworben hatten, um für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Hintergrund war unter anderem die Kritik an der inzwischen beschlossenen Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren.

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