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Reformiertes Abstammungsrecht : Wer sind die Eltern?

Wer hat das Sorgerecht? Soziale Eltern können in Deutschland ein „kleines Sorgerecht“ für die Fragen des alltäglichen Lebens übernehmen. Bild: dpa

Spenderkinder und Mit-Mütter: Die Familienmodelle haben sich verändert. Nun soll das Abstammungsrecht reformiert werden. Das erleichtert vielen Familien den Alltag.

          Eine Frau und ein Mann heiraten, sie bekommen ein Kind und werden dadurch zu Eltern. Eigentlich ganz einfach. Aber so einfach war es auch früher nicht immer. Und heute ist alles noch komplizierter. Immer weniger Kinder werden in eine Ehe geboren. Und in Zeiten der Samenspende ist der biologische Vater meist nicht der rechtliche Vater. Selbst die Rolle der Mutter, die das Kind zur Welt bringt, steht in Frage: Eine Leihmutter ist in der Regel nicht die genetische Mutter. Bei einer Embryospende kann ein Spenderpaar, bei dem die Frau schon ein Kind aus künstlicher Befruchtung geboren hat, sogar Ei- und Samenzelle einem Empfängerpaar anonym zukommen lassen. Und wie ist es mit der Elternschaft gleichgeschlechtlicher Paare? Können zwei lesbische Frauen beide rechtliche Mütter sein?

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Dass solche Fragen geregelt werden, ist für Eltern ebenso wichtig wie für Kinder. Es geht darum, wer mit wem zusammenlebt, wer die Verantwortung für Kinder übernimmt, von wem ein Kind Unterhalt bekommt oder wen es beerben wird. Auch das Namensrecht und die Frage der Staatsangehörigkeit sind von diesen Regeln berührt.

          Neue Thesen zur „Abstammung“

          „Die soziale Wirklichkeit der Familienmodelle verändert sich, und unser Recht muss mit diesem Veränderungsprozess Schritt halten, wenn seine Gestaltungskraft nicht leiden soll“, sagt Justizminister Heiko Maas der F.A.S. Der Sozialdemokrat hat deshalb vor zwei Jahren einen Kreis von Sachverständigen beauftragt, Empfehlungen für eine Reform des Abstammungsrechts zu erarbeiten. Elf Fachleute sind zusammengekommen, neun davon Richter oder Rechtsprofessoren mit den Gebieten Familien- und Verfassungsrecht, dazu ein Medizinethiker und ein Psychologe. Sie haben zehnmal getagt. Der Arbeitskreis Abstammungsrecht, wie er sich nennt, hat einen 130 Seiten dicken Bericht verfasst. Er wird am Dienstag dem Minister übergeben.

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          Fast so fleißig wie einst Martin Luther waren die Fachleute; nicht 95, aber immerhin 91 Thesen haben sie erarbeitet. Den Begriff „Abstammung“ wollen sie abschaffen. Stattdessen schlagen sie den etwas sperrigen Ausdruck „rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung“ vor. Die genetische Abstammung bleibe zwar der wichtigste Anknüpfungspunkt dafür, Kindern Eltern zuzuordnen – aber er ist eben nicht der einzige, lautet die Begründung.

          Elternschaft wird neu geregelt

          Die Frage nach den Eltern ist bisher vor allem dann ungeklärt, wenn die Reproduktionsmedizin ins Spiel kommt. Wer sind die Eltern von Kindern, die durch Spendersamen entstanden sind? Erst einmal ist das die Mutter. Und dann? Zukünftig soll, wenn der Spender auf die Elternschaft verzichtet, derjenige der zweite Elternteil sein, der gemeinsam mit der Mutter eingewilligt hat, ein Kind durch eine Samen- oder Embryospende mit ärztlicher Hilfe zu bekommen. Das ist in der Regel der Ehemann oder Lebenspartner der Mutter. Die Erklärung, die Elternschaft zu übernehmen, träte dann an die Stelle des Zeugungsakts.

          Schon heute ist es rechtlich so, dass Eltern, die in eine künstliche Befruchtung durch die Samenspende eines Dritten eingewilligt haben, die Vaterschaft nicht anfechten können, sondern Eltern des gemeinsamen Wunschkindes bleiben sollen. Ein im Mai im Bundestag beschlossenes Gesetz führt zudem eine Regelung ein, nach der ein Samenspender nicht mehr als rechtlicher Vater des mit seinem Samen gezeugten Kindes festgestellt werden kann. Justizminister Maas findet es deshalb „nur konsequent“, wenn nun neben der Mutter derjenige rechtlicher Elternteil wird, der sich das Kind gewünscht und in seine Zeugung mit einer Samenspende eingewilligt hat.

          Keine Umwege mehr für homosexuelle Paare

          Ein weiterer Vorschlag im Zusammenhang mit Spenderkindern betrifft gleichgeschlechtliche Paare. Der zweite Elternteil soll zukünftig, so schlagen es die Sachverständigen vor, neben dem Mann auch eine Frau sein können. „Mit-Mutter“ wird sie genannt. Lesbische Paare sollen also gleichbehandelt werden, wenn eine Frau bei der Geburt des Kindes eine Lebenspartnerschaft mit der Mutter führt und sie die Elternschaft anerkennt.

          Für lesbische Paare würde sich einiges ändern: Unmittelbar durch die Geburt würde die Partnerin nun zur Mit-Mutter werden.

          Schon seit 2005 kann die Lebenspartnerin einer Mutter deren Kind adoptieren. Diesen Umweg müsste sie dann nach dem Votum des Arbeitskreises nicht mehr gehen, weil sie unmittelbar mit der Geburt Mit-Mutter würde. Maas findet diesen Vorschlag gut. „Die Regelung wäre ein weiterer Schritt in Richtung Gleichstellung homosexueller Partnerschaften in Deutschland“, sagt er. Tritt die „Ehe für alle“ in Kraft, so hält es der Justizminister für konsequent, wenn in Zukunft „neben der Mutter auch deren Ehefrau Mit-Mutter eines Kindes würde, das in diese Ehe hineingeboren würde“. Dafür seien allerdings weitere gesetzliche Änderungen notwendig.

          Kinder dürfen genetische Eltern kennen

          Für Kinder, die aus einer Samenspende entstanden sind, ist es oft ein großes Problem, dass sie ihren biologischen Vater kennenlernen wollen, das aber nicht können. Achtzig Prozent dieser Kinder haben diesen Wunsch, doch oft suchen sie viele Jahre erfolglos den biologischen Vater. Seit den siebziger Jahren wurden mehr als 100.000 Menschen in Deutschland durch Spendersamen gezeugt. Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1989 festgestellt, dass zum Persönlichkeitsrecht auch die Kenntnis der eigenen Abstammung gehört.

          Immer mehr alleinstehende Frauen erfüllen sich ihren Kinderwunsch mithilfe eine Samenspende.

          Das Oberlandesgericht Hamm gab vor vier Jahren einer jungen Frau recht, die den Namen ihres biologischen Vaters erfahren wollte, obwohl der Arzt dem Spender Anonymität zugesagt hatte. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aus Hamm 2015 bestätigt. Die Sachverständigen sprechen sich ebenfalls dafür aus, dass jeder das Recht haben soll, seine genetische Abstammung gerichtlich klären zu lassen, also seine genetischen Eltern zu kennen. Das gilt für den Samenspender, aber auch – im Falle der Leihmutterschaft – für die biologische Mutter. Diese Klärung soll erfolgen, ohne dass dadurch die Zuordnung zu den rechtlichen Eltern verändert werden muss.

          Auskunft ab dem 16. Lebensjahr möglich

          Wie aber kann das gewährleistet werden? Dafür soll jeder Fall, in dem bei der Fortpflanzung unter ärztlicher Assistenz Spendersamen oder eine Embryospende eine Rolle spielten, in ein zentrales Spendenregister aufgenommen werden. Dort kann jeder auf diese Weise gezeugte Mensch Auskunft über die genetische Identität seiner Eltern erhalten. Zwar gibt es jetzt schon einen Auskunftsanspruch gegenüber dem behandelnden Arzt oder der Samenbank. Aber ein Kind, das über seine genetischen Eltern Bescheid wissen will, muss diese erst einmal ermitteln. Und es weiß nicht, ob die Daten dort überhaupt noch vorhanden sind. Deshalb sollen die Angaben in einer zentralen Anlaufstelle gesammelt und dort über einen längeren Zeitraum vorgehalten werden. Der Arbeitskreis schlägt 110 Jahre vor.

          Diese Vorschläge sind schon in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalten, welches das Gesundheitsministerium in Abstimmung mit dem Justizministerium entworfen hat. Vom 16. Lebensjahr an soll jede Person, die durch eine Samenspende gezeugt wurde oder das vermutet, dort Auskunft erhalten. Ein Spender soll keine Auskunft über die Identität der entstandenen Kinder erhalten. Aber er soll Anspruch auf die Auskunft haben, ob und gegebenenfalls wie viele Kinder aus seiner Spende hervorgegangen sind.

          Was passiert bei mehr als zwei Eltern?

          Allerdings kann das Spenderregister nicht in allen Fällen helfen: So gibt es private Samenspenden und künstliche Befruchtungen ohne ärztliche Hilfe mit Spendersamen aus dem Ausland. Auch wenn im Ausland Eizellspenden oder Leihmütter besorgt werden, was beides in Deutschland verboten ist, wäre das nicht ohne weiteres in dem Register erfasst.

          Die Reproduktionsmedizin wirft auch eine weitere Frage auf: Kann ein Kind mehr als zwei Eltern haben? Wie ist es zu regeln, wenn mehr als zwei Personen die Elternschaft übernehmen wollen? So gibt es einerseits immer mehr alleinstehende Frauen, die sich ihren Kinderwunsch durch eine Samenspende erfüllen – ein rechtlicher und sozialer Vater ist dabei nicht vorgesehen. Und es gibt andererseits Fälle, in denen etwa eine Partnerin eines lesbischen Paars mit einem bekannten Mann gemeinsam ein Kind zeugt und alle drei Verantwortung als Eltern übernehmen wollen.

          Eingeschränktes Sorgerecht möglich

          Die Sachverständigen sind der Meinung, dass es weiterhin nicht mehr als zwei rechtliche Eltern gleichzeitig geben sollte. Minister Maas stimmt diesem Votum zu. Bei allen wichtigen Denkanstößen werde das geltende Recht „nicht grundsätzlich auf den Kopf gestellt“. Zu Recht weise der Arbeitskreis darauf hin, „dass aus einer Vollelternschaft von mehr als zwei Eltern zahlreiche Probleme erwachsen können, wenn diese sich später nicht mehr einig sind“.

          Wer ist die Mutter? In Deutschland ist das auch weiterhin diejenige, die das Kind zur Welt bringt.

          Sozialen und genetischen Eltern könnten aber, so schlagen es die Experten vor, unabhängig vom Status als rechtliche Eltern Rechte und Pflichten wie Umgang, Auskunft und Mitbestimmung bei der elterlichen Sorge übertragen werden. Schon heute gibt es das, etwa ein Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters oder auch ein „kleines Sorgerecht“ für Fragen des alltäglichen Lebens für soziale Eltern, etwa Stiefeltern.

          Mutter ist, wer das Kind auf die Welt bringt

          Auch die Rolle der Mutter haben die Sachverständigen eingehend behandelt. Die scheint ja auf den ersten Blick eindeutig. Doch wenn eine Frau eine befruchtete Eizelle von einer Leihmutter austragen lässt, dann ist das nicht mehr der Fall. Ist die Frau, die das genetische Verhältnis zum Kind hat, dann die Mutter? Nach deutschem Recht ist stets die Frau, die das Kind geboren hat, die rechtliche Mutter.

          Daran halten die Sachverständigen fest: „Rechtliche Mutter soll auch weiterhin die Frau sein, die das Kind geboren hat.“ Schon durch die Schwangerschaft entstehe eine enge körperliche und psychosoziale Verbindung von Mutter und Kind. Da in Deutschland die Leihmutterschaft verboten ist, dient das Festhalten an dieser Regel auch dazu, Leihmutterschaften zu verhindern. Ein Wechsel der rechtlichen Mutter ist also in solchen Fällen weiterhin nur durch Adoption möglich.

          Weitere Fragen müssen geklärt werden

          Allerdings gibt es in Deutschland Kinder, die im Ausland durch eine ausländische Leihmutter geboren wurden. Hier soll im Einzelfall bewertet werden, ob ausländische Regelungen oder Entscheidungen trotz des Verbots der Leihmutterschaft anerkannt werden. Die Experten sprechen sich nur allgemein dafür aus, dass ein genetisch verwandter Elternteil, der im Ausland anerkannt wird, auch hierzulande in der Regel anerkannt und das Kind nicht durch die abweichende Rechtsprechung „bestraft“ werden solle. Doch die Materie ist schwierig: Beim Bundesgerichtshof ist die Frage anhängig, in welchem Umfang deutsche Gerichte in solchen Fällen prüfen müssen, ob der Verzicht der Leihmutter auf die Mutterschaft wirklich freiwillig war.

          Die Fachleute halten ihre Vorschläge für eine moderate Weiterentwicklung geltenden Rechts. „Ich teile diese Einschätzung“, sagt Maas – auch wenn er noch nicht in allen Fragen ein abschließendes Urteil habe. Das Abstammungsrecht berühre Grundfragen des menschlichen Zusammenlebens, da spielten weltanschauliche und religiöse Überzeugungen eine große Rolle, aber auch persönliche Erfahrungen. Der Bericht des Arbeitskreises solle erst einmal eine Grundlage für eine ausführliche Debatte sein. Der Minister sagt: „Ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung geht da nichts.“

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