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Reformiertes Abstammungsrecht : Wer sind die Eltern?

Was passiert bei mehr als zwei Eltern?

Allerdings kann das Spenderregister nicht in allen Fällen helfen: So gibt es private Samenspenden und künstliche Befruchtungen ohne ärztliche Hilfe mit Spendersamen aus dem Ausland. Auch wenn im Ausland Eizellspenden oder Leihmütter besorgt werden, was beides in Deutschland verboten ist, wäre das nicht ohne weiteres in dem Register erfasst.

Die Reproduktionsmedizin wirft auch eine weitere Frage auf: Kann ein Kind mehr als zwei Eltern haben? Wie ist es zu regeln, wenn mehr als zwei Personen die Elternschaft übernehmen wollen? So gibt es einerseits immer mehr alleinstehende Frauen, die sich ihren Kinderwunsch durch eine Samenspende erfüllen – ein rechtlicher und sozialer Vater ist dabei nicht vorgesehen. Und es gibt andererseits Fälle, in denen etwa eine Partnerin eines lesbischen Paars mit einem bekannten Mann gemeinsam ein Kind zeugt und alle drei Verantwortung als Eltern übernehmen wollen.

Eingeschränktes Sorgerecht möglich

Die Sachverständigen sind der Meinung, dass es weiterhin nicht mehr als zwei rechtliche Eltern gleichzeitig geben sollte. Minister Maas stimmt diesem Votum zu. Bei allen wichtigen Denkanstößen werde das geltende Recht „nicht grundsätzlich auf den Kopf gestellt“. Zu Recht weise der Arbeitskreis darauf hin, „dass aus einer Vollelternschaft von mehr als zwei Eltern zahlreiche Probleme erwachsen können, wenn diese sich später nicht mehr einig sind“.

Wer ist die Mutter? In Deutschland ist das auch weiterhin diejenige, die das Kind zur Welt bringt.

Sozialen und genetischen Eltern könnten aber, so schlagen es die Experten vor, unabhängig vom Status als rechtliche Eltern Rechte und Pflichten wie Umgang, Auskunft und Mitbestimmung bei der elterlichen Sorge übertragen werden. Schon heute gibt es das, etwa ein Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters oder auch ein „kleines Sorgerecht“ für Fragen des alltäglichen Lebens für soziale Eltern, etwa Stiefeltern.

Mutter ist, wer das Kind auf die Welt bringt

Auch die Rolle der Mutter haben die Sachverständigen eingehend behandelt. Die scheint ja auf den ersten Blick eindeutig. Doch wenn eine Frau eine befruchtete Eizelle von einer Leihmutter austragen lässt, dann ist das nicht mehr der Fall. Ist die Frau, die das genetische Verhältnis zum Kind hat, dann die Mutter? Nach deutschem Recht ist stets die Frau, die das Kind geboren hat, die rechtliche Mutter.

Daran halten die Sachverständigen fest: „Rechtliche Mutter soll auch weiterhin die Frau sein, die das Kind geboren hat.“ Schon durch die Schwangerschaft entstehe eine enge körperliche und psychosoziale Verbindung von Mutter und Kind. Da in Deutschland die Leihmutterschaft verboten ist, dient das Festhalten an dieser Regel auch dazu, Leihmutterschaften zu verhindern. Ein Wechsel der rechtlichen Mutter ist also in solchen Fällen weiterhin nur durch Adoption möglich.

Weitere Fragen müssen geklärt werden

Allerdings gibt es in Deutschland Kinder, die im Ausland durch eine ausländische Leihmutter geboren wurden. Hier soll im Einzelfall bewertet werden, ob ausländische Regelungen oder Entscheidungen trotz des Verbots der Leihmutterschaft anerkannt werden. Die Experten sprechen sich nur allgemein dafür aus, dass ein genetisch verwandter Elternteil, der im Ausland anerkannt wird, auch hierzulande in der Regel anerkannt und das Kind nicht durch die abweichende Rechtsprechung „bestraft“ werden solle. Doch die Materie ist schwierig: Beim Bundesgerichtshof ist die Frage anhängig, in welchem Umfang deutsche Gerichte in solchen Fällen prüfen müssen, ob der Verzicht der Leihmutter auf die Mutterschaft wirklich freiwillig war.

Die Fachleute halten ihre Vorschläge für eine moderate Weiterentwicklung geltenden Rechts. „Ich teile diese Einschätzung“, sagt Maas – auch wenn er noch nicht in allen Fragen ein abschließendes Urteil habe. Das Abstammungsrecht berühre Grundfragen des menschlichen Zusammenlebens, da spielten weltanschauliche und religiöse Überzeugungen eine große Rolle, aber auch persönliche Erfahrungen. Der Bericht des Arbeitskreises solle erst einmal eine Grundlage für eine ausführliche Debatte sein. Der Minister sagt: „Ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung geht da nichts.“

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