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Reformiertes Abstammungsrecht : Wer sind die Eltern?

Keine Umwege mehr für homosexuelle Paare

Ein weiterer Vorschlag im Zusammenhang mit Spenderkindern betrifft gleichgeschlechtliche Paare. Der zweite Elternteil soll zukünftig, so schlagen es die Sachverständigen vor, neben dem Mann auch eine Frau sein können. „Mit-Mutter“ wird sie genannt. Lesbische Paare sollen also gleichbehandelt werden, wenn eine Frau bei der Geburt des Kindes eine Lebenspartnerschaft mit der Mutter führt und sie die Elternschaft anerkennt.

Für lesbische Paare würde sich einiges ändern: Unmittelbar durch die Geburt würde die Partnerin nun zur Mit-Mutter werden.

Schon seit 2005 kann die Lebenspartnerin einer Mutter deren Kind adoptieren. Diesen Umweg müsste sie dann nach dem Votum des Arbeitskreises nicht mehr gehen, weil sie unmittelbar mit der Geburt Mit-Mutter würde. Maas findet diesen Vorschlag gut. „Die Regelung wäre ein weiterer Schritt in Richtung Gleichstellung homosexueller Partnerschaften in Deutschland“, sagt er. Tritt die „Ehe für alle“ in Kraft, so hält es der Justizminister für konsequent, wenn in Zukunft „neben der Mutter auch deren Ehefrau Mit-Mutter eines Kindes würde, das in diese Ehe hineingeboren würde“. Dafür seien allerdings weitere gesetzliche Änderungen notwendig.

Kinder dürfen genetische Eltern kennen

Für Kinder, die aus einer Samenspende entstanden sind, ist es oft ein großes Problem, dass sie ihren biologischen Vater kennenlernen wollen, das aber nicht können. Achtzig Prozent dieser Kinder haben diesen Wunsch, doch oft suchen sie viele Jahre erfolglos den biologischen Vater. Seit den siebziger Jahren wurden mehr als 100.000 Menschen in Deutschland durch Spendersamen gezeugt. Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1989 festgestellt, dass zum Persönlichkeitsrecht auch die Kenntnis der eigenen Abstammung gehört.

Immer mehr alleinstehende Frauen erfüllen sich ihren Kinderwunsch mithilfe eine Samenspende.

Das Oberlandesgericht Hamm gab vor vier Jahren einer jungen Frau recht, die den Namen ihres biologischen Vaters erfahren wollte, obwohl der Arzt dem Spender Anonymität zugesagt hatte. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aus Hamm 2015 bestätigt. Die Sachverständigen sprechen sich ebenfalls dafür aus, dass jeder das Recht haben soll, seine genetische Abstammung gerichtlich klären zu lassen, also seine genetischen Eltern zu kennen. Das gilt für den Samenspender, aber auch – im Falle der Leihmutterschaft – für die biologische Mutter. Diese Klärung soll erfolgen, ohne dass dadurch die Zuordnung zu den rechtlichen Eltern verändert werden muss.

Auskunft ab dem 16. Lebensjahr möglich

Wie aber kann das gewährleistet werden? Dafür soll jeder Fall, in dem bei der Fortpflanzung unter ärztlicher Assistenz Spendersamen oder eine Embryospende eine Rolle spielten, in ein zentrales Spendenregister aufgenommen werden. Dort kann jeder auf diese Weise gezeugte Mensch Auskunft über die genetische Identität seiner Eltern erhalten. Zwar gibt es jetzt schon einen Auskunftsanspruch gegenüber dem behandelnden Arzt oder der Samenbank. Aber ein Kind, das über seine genetischen Eltern Bescheid wissen will, muss diese erst einmal ermitteln. Und es weiß nicht, ob die Daten dort überhaupt noch vorhanden sind. Deshalb sollen die Angaben in einer zentralen Anlaufstelle gesammelt und dort über einen längeren Zeitraum vorgehalten werden. Der Arbeitskreis schlägt 110 Jahre vor.

Diese Vorschläge sind schon in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalten, welches das Gesundheitsministerium in Abstimmung mit dem Justizministerium entworfen hat. Vom 16. Lebensjahr an soll jede Person, die durch eine Samenspende gezeugt wurde oder das vermutet, dort Auskunft erhalten. Ein Spender soll keine Auskunft über die Identität der entstandenen Kinder erhalten. Aber er soll Anspruch auf die Auskunft haben, ob und gegebenenfalls wie viele Kinder aus seiner Spende hervorgegangen sind.

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