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Reform im Herbst : Bundesbeamte sollen bis 67 arbeiten

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Schäuble stimmt seinen Entwurf derzeit im Kabinett ab Bild: dpa

Die Bundesregierung will die geplante Erhöhung des Pensionsalters im Herbst auf den Weg bringen. Innenminister Schäuble sagte, Bundesbeamte müssten auch „Einschränkungen ihrer Altersversorgung hinnehmen“.

          Die Bundesregierung will die geplante Erhöhung des Pensionsalters von Bundesbeamten auf 67 Jahre in diesem Herbst auf den Weg bringen. Das kündigte Innenminister Schäuble (CDU) in der „Bild“-Zeitung an. Derzeit werde der Gesetzentwurf noch in der Bundesregierung abgestimmt. „Auch die Beamten, Soldaten und Richter des Bundes werden Einschränkungen ihrer Altersversorgung hinnehmen müssen, die den Einschränkungen in der Rentenversicherung entsprechen“, sagte Schäuble. Die SPD-Fraktion signalisierte ihre Zustimmung. Der Beamtenbund dbb nannte die geplante Übertragung der Rente mit 67 auf die Beamten „geradezu selbstverständlich“.

          Wie die Zeitung unter Berufung auf den Gesetzentwurf zur Pensionsreform berichtet, soll das Pensionsalter für Bundesbeamte zwischen 2012 und 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre erhöht werden - wie bei den Rentnern auch. Allerdings sollen auch Beamte mit 45 Berufsjahren weiter abschlagsfrei mit 65 Jahren in Pension gehen dürfen. Die Rente mit 67 hatten Bundestag und Bundestag im Frühjahr beschlossen.

          „Beamte stehen nicht außerhalb der Gesellschaft“

          Der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes, Heesen, sagte, Beamte stünden „nicht außerhalb der Gesellschaft“. Die Alterssicherung müsse aber auch im öffentlichen Dienst attraktiv bleiben, um den in Zukunft dringend benötigten, hoch motivierten Nachwuchs gewinnen zu können.

          Die stellvertretende Sprecherin des Beamtenbundes Müller sagte: „Uns überrascht das überhaupt nicht. Wir wussten, dass das kommt. Wir haben auch immer gesagt, wenn sich die allgemeine Lebenserwartung erhöht und es für die Rentner entsprechende Veränderungen gibt, dann können die Beamten da nicht außen vor bleiben. Das ist geradezu selbstverständlich.“

          Beim Pensionseintrittsalter müsse aber „auch die körperliche Belastung des Berufs eine Rolle spielen“, sagte Frau Müller. „Ich denke da zum Beispiel an Ausnahmeregelungen für Feuerwehrleute und Polizisten.“

          „Das fordern die Rentner auch von uns“

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Scholz, kündigte die Zustimmung der SPD an. „Ich kann Ihnen sicher sagen, es gibt einen großen Willen, dass wir immer einen Gleichklang haben zwischen der Entwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei den Beamten. Das fordern die Rentner auch von uns“, sagte Scholz im ZDF. Hierüber bestehe ein „breiter Konsens über alle Parteien hinweg“.

          Der FDP- Innenpolitiker Stadler sagte, Einschnitte bei der Rente müssten wirkungsgleich auf die Pensionen übertragen werden. Es dürfe allerdings kein „Sonderopfer für Beamte“ geben.

          Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, man werde „Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Systeme wirkungsgleich in das Versorgungsrecht der Beamten übertragen“. Innen-Staatssekretär Hahlen hatte bereits im März bestätigt, dass sich der entsprechende Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung befindet.

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