https://www.faz.net/-gpf-7iwzk

Reform im Abgeordnetenhaus : Es bleibt die Lebenslüge

  • -Aktualisiert am

Raus mit ihnen: Das Abgeordnetenhaus in Berlin Bild: Bildagentur-online/Exß

Das Berliner Abgeordnetenhaus soll durch eine Reform „spannender“ werden. An der eigentlichen Berliner Lebenslüge, das Abgeordnetenhaus sei ein „Feierabendparlament“, halten die Fraktionen fest.

          Als die Piraten 2011 in Fraktionsstärke ins Berliner Abgeordnetenhaus einzogen, gaben sie sich entsetzt über die dort herrschenden Verhältnisse, etwa über die ihrer Ansicht nach unzureichenden Minderheitenrechte. Sie gaben ein juristisches Gutachten in Auftrag, das ihren Eindruck bestätigte: Die Berliner Parlamentarier hatten ihre Rechte nicht sehr energisch vertreten, und die Geschäftsordnung des Parlaments war zum Teil verfassungswidrig. In zwei Wochen verhandelt das Berliner Verfassungsgericht über die entsprechende Organklage der Piratenfraktion.

          So einvernehmlich SPD, CDU, Linkspartei und Grüne sowie die zur Zeit nicht im Parlament vertretene FDP in den vergangenen Jahren über verletzte Rechte einzelner Abgeordneter hinwegsahen, so altertümlich und langweilig gestaltet das Berliner Abgeordnetenhaus bis auf den heutigen Tag seinen Parlamentsalltag. Und das soll im wesentlichen so bleiben, das haben kürzlich die Parlamentarischen Geschäftsführer in einem „Maßnahmenpaket“ vereinbart.

          Bessere „Amtsaustattung“ soll für mehr externe Büros sorgen

          Denn an der eigentlichen Berliner Lebenslüge, das Abgeordnetenhaus sei ein „Feierabendparlament“, halten die Fraktionen fest. Dabei behalten allenfalls niedergelassene Rechtsanwälte ihre Kanzleien und betreiben sie während des Mandats auf Sparflamme. Nur wenige Abgeordnete sind auch nur halbtags erwerbstätig, wie ein Blick auf ihre meldepflichtigen Nebentätigkeiten zeigt. Die Umstellung auf ein Vollzeitparlament wird gescheut, weil damit eine Verkleinerung des Hauses verbunden wäre, das derzeit mit 149 Abgeordneten recht üppig besetzt ist. Ein Berliner Abgeordneter vertritt 27.000 Einwohner; im Durchschnitt deutscher Landesparlamente vertritt ein Abgeordneter 47.500 Bürger.

          Mit einer besseren „Amtsausstattung“ der Abgeordneten sollen diese aus dem Abgeordnetenhaus vertrieben werden: Nur wer außerhalb ein Büro eröffnet, hat das Recht darauf, Geld für Mitarbeiter (in Höhe von 2959,66 Euro im Monat) zu beziehen, verliert dafür jedoch das Recht auf ein Büro im inzwischen drangvoll engen alten Preußischen Landtag. Die Diäten sollen um mehr als 400 Euro auf knapp 4000 Euro, also um über elf Prozent, steigen; Geld für Büro und Büroausstattung soll erstattet werden.

          Die Beschränkung der Senatorenposten soll gelockert werden

          Die Abgeordneten sollen künftig in den Genuss fester Plenarzeiten kommen: Um elf statt um 13 Uhr sollen die Sitzungen beginnen, pünktlich um 19 Uhr sollen sie enden. Die Fragen an den Senat werden vom Beginn der Sitzung verdrängt. Das Plenum soll mit einer Aktuellen Stunde beginnen, mit einer „spontanen“ Fragestunde – „um die Debatten stringenter und für die Öffentlichkeit spannender zu gestalten“, wie es heißt – fortfahren und dann die Tagesordnung abarbeiten. Im Januar 2014 soll es losgehen, die Kosten werden auf 8,5 Millionen Euro geschätzt.

          In der nächsten Wahlperiode soll die Beschränkung der Senatorenposten – die konterkariert wird durch eine Aufblähung der Staatssekretärsposten – auf acht gelockert werden: Neben dem Regierenden Bürgermeister soll es dann wieder bis zu zehn Senatoren geben dürfen.

          Die Grünen wollen wegen des Vorhabens zu einer öffentlichen Veranstaltung einladen; sie sind gegen höhere Diäten. Ihre frühere Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig greift den Plan an: Er sei „geradezu das Gegenteil einer Parlamentsreform“, die eine wirksame Kontrolle der Regierung im Sinn habe. Sie hält ihn für die Fortsetzung des Berliner Prinzips, „dass nur ein (kleinerer) Teil der Parlamentarierinnen inhaltlich sachliche Parlamentsverantwortung übernimmt“. Und sie vermutet, dass die Ungleichbehandlung von Abgeordneten – die einen haben ein Büro im Landtag, die anderen im Wahlkreis und nur Letztere dürfen Mitarbeiter einstellen – rechtlich angreifbar sein wird.

          Weitere Themen

          Strache will drei Menschen anzeigen

          Nach Ibiza-Video : Strache will drei Menschen anzeigen

          Österreichs ehemaliger Vizekanzler Strache hat rechtliche Schritte gegen die Veröffentlichung des Ibiza-Videos angekündigt. Bislang liegen der Staatsanwaltschaft aber keine Anzeigen vor.

          Theresa May kämpft mit den Tränen Video-Seite öffnen

          Während der Rücktrittsrede : Theresa May kämpft mit den Tränen

          May werde als Parteichefin der Konservativen am 7. Juni zurücktreten, nachdem es ihr nicht gelungen sei, das Parlament von ihrem Brexit-Abkommen zu überzeugen, sagte sie in der Downing Street in London. Mit dem Rücktritt vom Parteivorsitz gibt May auch ihr Amt als Regierungschefin auf – ihr Nachfolger im Amt als Parteivorsitzender wird dann auch Premierminister.

          Theresa May tritt zurück Video-Seite öffnen

          Der Druck war zu groß : Theresa May tritt zurück

          Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat ihren Rücktritt bekanntgegeben. Sie werde als Parteichefin der Konservativen am 7. Juni zurücktreten, nachdem es ihr nicht gelungen sei, das Parlament von ihrem Brexit-Deal zu überzeugen, sagte May in London. Damit gibt sie auch ihr Amt als Regierungschefin auf.

          Topmeldungen

          Nach Mays Ankündigung : Brexit-Opfer

          Das Brexit-Thema wurde May wie zuvor schon Cameron zum politischen Verhängnis – und es ist eine Last, die auch die kommende Regierung nicht einfach abschütteln kann. Die EU allerdings auch nicht.
          Erst der Anfang: Dem „Spiegel“ stehen grundlegende Neuerungen bevor.

          Bericht zu „Spiegel“-Skandal : „Ein verheerendes Bild“

          Fünf Monate nach dem Bekanntwerden seines Fälschungsskandals hat der „Spiegel“ den Abschlussbericht seiner internen Untersuchung vorgelegt. Er offenbart eine Verkettung missachteter Warnungen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.