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Reform des Rederechts im Bundestag ausgesetzt : Auch Abweichler dürfen lange reden

  • -Aktualisiert am

Die umstrittene Reform des Rederechts im Bundestag wird vorerst vertagt Bild: dapd

Der umstrittene Entwurf für eine Reform des Rederechts im Parlament wird vorerst nicht weiter verfolgt. Auch in den Fraktionen von Union und FDP regt sich Unmut über Bundestagspräsident Lammert (CDU), der das Vorhaben falsch dargestellt habe.

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          Bundestagspräsident Lammert (CDU) hat sich mit seinem Widerstand gegen einen Vorschlag des Geschäftsordnungsausschusses zur Vergabe von Redezeiten im Parlament vorläufig durchgesetzt. Lammert war es gelungen, der Beschlussempfehlung des Ausschusses politisch gesehen den Vorwurf anzuhängen, es sollten Abgeordnete mit einem Maulkorb zum Schweigen gebracht werden, die von ihrer Fraktionslinie abweichen.

          Nachdem sich am Wochenende in der öffentlichen Debatte diese Sicht der Dinge durchgesetzt hatte, distanzierten sich auch solche Politiker von der Empfehlung, die sie zum Teil selbst mit herbeigeführt hatten. Dazu zählten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen von FDP (van Essen), Grünen (Beck) und dann auch der SPD (Oppermann).

          Unmut in der Unionsfraktion

          Die Beratungen über die Änderung der Geschäftsordnung sollen möglicherweise in der kommenden Woche zwischen den Geschäftsführern aufgenommen werden. Unter manchen Ausschussmitgliedern wurde die öffentliche Debatte mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, weil es nicht um eine Einschränkung von Möglichkeiten der freien Rede von Abgeordneten gehe.

          In der Unions-Fraktion gab es Unmut über Lammert, weil dieser falsche Eindrücke über das Vorhaben verbreitet habe. Es wurde vorausgesagt, die Aufregung werde sich bald legen, wenn die Kritiker den Text der Ausschussempfehlung wirklich gelesen hätten.

          „Abweichler“ kamen zu Wort

          Die geplante Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages ging auf Debatten des Bundestages über die Stabilisierung des Euro mittels sogenannter Rettungsschirme zurück. Lammert erteilte zwei Abgeordneten der Koalition – Willsch (CDU) und Schäffler (FDP) – jeweils für fünf Minuten das Wort. Beide gehörten zur Minderheit der Kritiker des Regierungskurses.

          Vertreter aller Fraktionen kritisierten Lammert dafür im Ältestenrat des Bundestages; sie warfen dem Bundestagspräsidenten vor, nach eigenem Gutdünken Abgeordneten das Wort zu geben; Oppermann (SPD) sagte, Lammert habe „nach Gutsherrenart“ entschieden.

          Die Geschäftsführungen der Fraktionen meinten, auf diese Weise lasse sich eine Parlamentsdebatte nicht organisieren. Überdies hätten auch sogenannte Abweichler Rederecht im Bundestag – sei es nach einer Abstimmung in einer persönlichen Erklärung, sei es während der Debatte durch das Mittel einer „Kurzintervention“.

          Lammert hatte sich zu seiner Verteidigung auf die Freiheit des Abgeordnetenmandates berufen; eine Bundestagsaussprache müsse auch kontroverse gesellschaftliche Debatten – hier zur Euro-Rettung – widerspiegeln. Der Geschäftsordnungsausschuss wurde mit einer Lösung beauftragt.

          Bei seinen Beratungen im März nahm sich der Ausschuss nicht bloß der Redezeiten von sogenannten Abweichlern an. Er befasste sich auch mit den „persönlichen Erklärungen“ zur Abstimmung. Nach der bisherigen Geschäftsordnung dürfen diese bis zu fünf Minuten lang sein. Weil Abgeordnete der Linksfraktion nach Ansicht der anderen Fraktionen davon über Gebühr Gebrauch gemacht hätten, wurde in die neue Vorlage eine Höchstdauer von drei Minuten eingefügt. Diesem Teil der Ausschussempfehlung stimmten die Vertreter von CDU, CSU, SPD und FDP zu; Linksfraktion und Grüne waren dagegen.

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