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Reform des Aufenthaltsgesetzes : Friedrich für Ausweisung von Hasspredigern

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Im Rahmen einer Reform des Aufenthaltsgesetzes will Innenminister Friedrich die Ausweisung islamistischer Hassprediger erleichtern. Gewaltandrohung zur Durchsetzung religiöser Ziele müsse zwingend zu einem Verlassen des Landes führen.

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          Mit einer Reform des Aufenthaltsgesetzes will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Ausweisung islamistischer Hassprediger sorgen. „Wer religiösen Hass sät, wird eine Ausweisung ernten“, sagte Friedrich der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Es müsse gesetzlich klargestellt werden, dass „die Gewaltanwendung zur Durchsetzung religiöser Ziele zwingend zu einer Ausweisung“ führe.

          Außerdem müssten die Möglichkeiten für eine Ausweisung von Extremisten verschärft werden. Friedrich kündigte an, bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

          Friedrich warnte vor der Bedrohung Deutschlands durch deutsche Islamisten in Syrien. Etwa 30 deutsche Islamisten seien jetzt dort, sagte der CSU-Politiker. Die Tendenz sei in den vergangenen Monaten gestiegen, und es sei zu befürchten, dass sich diese Islamisten früher oder später auch gegen Deutschland richteten. Syrien entwickle sich zum „Trainingslager für Dschihadisten“, warnte Friedrich. Aus Europa seien insgesamt etwa 600 bis 700 Islamisten in Syrien. Das sei ein Zehntel der ausländischen Kämpfer vor Ort.

          Im Streit, ob die EU die radikalislamische Hisbollah-Miliz im Libanon als Terrororganisation einstufen sollte, sprach sich Friedrich dafür aus, zunächst deren militärischen Arm auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen. Notwendig seien „eindeutige Beweise für terroristische Aktivitäten der Hisbollah“. Dann werde „sicher auch Frankreich seine Zurückhaltung aufgeben“, sagte er.

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