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Reform der Sicherungsverwahrung : Täter mit psychischer Störung werden eingesperrt

Der lange währende „Wildwuchs” im Recht der Sicherungsverwahrung soll beendet werden Bild: dpa

Besserer Schutz vor Sexual- und Gewalttätern: Union und FDP haben sich auf eine Reform der Sicherungsverwahrung geeinigt. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die „Formulierungshilfe“ für einen Gesetzentwurf beschließen.

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          Beabsichtigt ist eine „Neuordnung“, die freilich in der Koalition schon einmal gescheitert ist. Für alle als gefährlich eingestuften Straftäter, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden oder noch entlassen werden müssen, soll es ein „Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter“ geben.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Im Bundesjustizministerium rechnet man freilich nur mit einer kleineren Zahl von gefährlichen Tätern, die nach dem vorgesehenen Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2011 wegen einer psychischen Störung wieder in Verwahrung genommen werden können. Die Union ist optimistischer. Sie hatte zuletzt noch erfolglos versucht, die Möglichkeiten einer Verwahrung weiter auszudehnen. „Mit dem Gesetz werden Schutzlücken geschlossen. Die meisten der nach der Straßburger Entscheidung Entlassenen können nun voraussichtlich wieder verwahrt werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Günter Krings der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Dienstag. Er fügte hinzu: „Der verbliebene nationale Handlungsspielraum wurde weitestgehend ausgeschöpft.“

          Mit der Reform will die Regierung unter Federführung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern schützen und zugleich sicherstellen, dass Sicherungsverwahrung und Unterbringung die letzten Mittel bleiben. Der lange währende „Wildwuchs“ im Recht der Sicherungsverwahrung soll beendet werden.

          Jetzt sind die Länder gefordert

          Die Sicherungsverwahrung wird künftig auf die wirklich gefährlichen Verbrecher wie Sexual- und Gewalttäter beschränkt. Die von der rot-grünen Bundesregierung geschaffene nachträgliche Sicherungsverwahrung wird abgeschafft. Stattdessen sollen gefährliche Schwerverbrecher schon bei der Verurteilung als solche erkannt werden. Die Sicherungsverwahrung kann demnach künftig nur noch angeordnet werden, wenn sie schon im Strafurteil vorgesehen war. Diese vorbehaltene Sicherungsverwahrung wird ausgebaut. Die Führungsaufsicht für entlassene Straftäter soll so gestärkt werden, dass diese elektronisch überwacht werden können.

          Mit dem neuen Gesetz zur Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter soll es unter engen Vorgaben des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention möglich sein, psychisch gestörte Täter in „geeigneten Einrichtungen“ unterzubringen, soweit dies zulässig und zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist. Dort sollen sie therapiert werden. Voraussetzung für eine Unterbringung ist, dass die Gefährlichkeit auf der psychischen Störung beruht.

          Jetzt sind die Länder gefordert, die den Bund immer wieder zu einer Regelung gedrängt, aber auch ihre Zusammenarbeit angeboten hatten. Sie müssen Unterbringungsmöglichkeiten für die psychisch gestörten Gewalt- und Sexualstraftäter schaffen. Zunächst werden wohl Räume in bestehenden Anstalten genutzt werden müssen. Im Gesetzentwurf heißt es, die Kosten für die Länder ließen sich noch nicht beziffern. Doch dürfte sich die Anzahl der Verfahren in Grenzen halten, da es nur um eine „überschaubare Gruppe von Personen“ gehe.

          Im Entwurf wird darauf hingewiesen, dass die Menschenrechtskonvention eine freiheitsentziehende Unterbringung nur gestatte, wenn eine psychische Störung vorliege - und das ist nach Ansicht der Bundesregierung „nur bei einem Teil der betroffenen Straftäter der Fall“. Vor einer Therapieunterbringung muss eine förmliche Beweisaufnahme mit zwei Gutachtern stattfinden. Die Sachverständigen dürfen den Täter zuvor nicht behandelt haben.

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