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Reform der Entwicklungshilfe : Nur noch geopolitische Interessen?

Neue Partnerschaften: Entwicklungsminister Gerd Müller im Berliner Zoo mit Giraffe Max Bild: dpa

Burma und Burundi, Haiti, Nicaragua und Sierra Leone: Deutschland will seine Entwicklungspolitik reformieren und zieht sich aus einigen Ländern zurück. Warum macht die Bundesregierung das?

          3 Min.

          Die deutsche Entwicklungspolitik soll sich stark verändern. Aus mehr als zwei Dutzend bisher geförderten ärmeren und armen Ländern will Deutschland sich demnächst zurückziehen. Darunter sind Burma und Burundi, Haiti, Nicaragua und Sierra Leone. Mit den anderen soll die Zusammenarbeit stärker an Reformbereitschaft und guter Regierungsführung orientiert werden sowie an neu definierten Kernthemen. Das unterstützen prinzipiell auch die Grünen, kritisieren aber eine herablassende, ignorante Haltung des Ministeriums gegenüber den betroffenen Ländern und sprechen von „stümperhafter Planung“ bei Minister Gerd Müller (CSU).

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Im Entwicklungshilfe-Ministerium dürfte man diese Kritik sehr aufmerksam registrieren, denn die Grünen könnten in einer künftigen Regierung im Auswärtigen Amt oder im Entwicklungshilfeministerium Verantwortung übernehmen. Vielleicht sogar in beiden Häusern, so wie das zuletzt bei der FDP während der Koalition mit der Union von 2009 bis 2013 der Fall war. Damals hatte die traditionell schlechte Kooperation der beiden Ministerien einige Verbesserung erfahren. Unter anderem bekamen Mitarbeiter des Entwicklungshilfeministeriums in den Botschaften eine feste Position und die Diplomaten damit Ansprechpartner. Eine Fusion der beiden Häuser, in anderen Ländern durchaus üblich, ist aber zumindest in der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder verworfen worden, wegen der unterschiedlichen Kulturen, aber auch, weil nun alle Koalitionsparteien jeweils ein Ministerium mit internationalem Bezug haben: das Auswärtige Amt für die SPD, das Verteidigungsministerium für die CDU und für die CSU seit 2013 das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Zumindest eines, vielleicht sogar zwei dieser Ministerien würden die Grünen nach der Bundestagswahl 2021 übernehmen.

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