https://www.faz.net/-gpf-85426

Referendum in Griechenland : Die Hoffnung auf den Schiffbruch

Nicht im Sinne Merkels: Linke Demonstranten fordern in Athen den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone Bild: dpa

Die Bundeskanzlerin und ihre europäischen Mitstreiter geben Griechenland noch nicht ganz verloren. Es könnte ja sein, dass Tsipras sich mit seinem Referendum politisch selbst aufspießt. Ein Kommentar

          Noch nie haben sich europäische Spitzenpolitiker öffentlich so entnervt und erbost über ihre „Partner“ in Griechenland geäußert wie in diesen Tagen. Sie hatten allen Grund dazu. Die Kanzlerin aber hatte sich wie immer im Griff. Am Montag machte sie die mit Wucht zugeworfene Tür sogar wieder einen Spalt auf. Selbstverständlich sei man zu neuen Verhandlungen bereit, wenn Athen dies wolle – nach dem Referendum.

          Sollte es noch Griechen geben, die glauben, in dieser Abstimmung gehe es um die Schuldentragfähigkeitsquote oder gar den vielzitierten Stolz ihrer großen Nation, dann hat sie der Vizekanzler jetzt eines Besseren belehrt: Griechenland stimmt dann darüber ab, ob es in der Währungsunion bleiben will. Ob es das bei einem positiven Ausgang auch kann, ist eine andere Frage. Wie dies unter dieser griechischen Regierung gehen sollte, weiß keiner.

          So wird der Stimmzettel aussehen

          Doch könnte Tsipras sich an der Macht halten, wenn das Volk nicht seiner ausdrücklichen, von wüsten Beschimpfungen der Geldgeber begleiteten Empfehlung folgt, das schon verfallene Hilfsangebot abzulehnen? Die von Athen brüskierten Regierungschefs wollen auch nach dem Scheitern der Verhandlungen Tsipras das innenpolitische Schlachtfeld in Griechenland nicht ganz kampflos überlassen.

          Sie versuchen mit zarten Hinweisen – Gabriel ging dabei wie immer etwas robuster vor –, den Referendumsspieß umzudrehen. Es ist schließlich nicht ausgeschlossen, dass der Zorn und die Angst der Griechen, die vor leeren Bankautomaten und Tankstellen stehen, sich gegen die eigene Regierung wendet und diese auch in der Volksbefragung Schiffbruch erleidet.

          Das tägliche Begrüßungsgeld in Höhe von sechzig Euro für die eurofreie Zone könnte vielleicht sogar manchen Syriza-Sympathisanten nachdenklich stimmen. Folgte das griechische Volk nicht der Ablehnungsempfehlung seiner Regierung, müsste sie demissionieren. Ihr würde mit Ausnahme der deutschen Linkspartei und anderer europäischer Sozialisten kaum jemand nachweinen. Doch gilt diese politische Grundregel auch in Griechenland?

          Auch darauf können die anderen Mitglieder der Währungsunion nicht bauen. Die bisherigen Erfahrungen mit Athen zwingen sie dazu, sich auf den „worst case“ vorzubereiten, den immer mehr Deutsche freilich für den besten von allen schlechten halten. Es ist schließlich noch nicht einmal klar, ob die Regierung Tsipras wenigstens das Referendum ordentlich organisieren kann.

          Selbst wenn in ihm die Ablehnung des Hilfsangebots bestätigt würde, sollte man freilich nicht erwarten, dass Merkel und ihre europäischen Mitstreiter die Unionsacht über die Griechen verhängen.

          Niemand in der EU kann ein Interesse daran haben, dass Griechenland sich während eines tiefen Falls innenpolitisch noch weiter radikalisiert und am Ende auch außenpolitisch vom Westen wegdriftet. Der ermüdende Kampf um Griechenland wird weitergehen, wie das Referendum auch ausfällt.

          Denn noch immer glaubt man in so gut wie allen Staatskanzleien der EU-Mitgliedstaaten, dass das Wegbrechen eines auch nur kleinen Landes schwerere Schäden am Einigungswerk anrichten würde als die Dehnung und Beugung der Prinzipien und Regeln, die seine Grundlage sind. Die Kanzlerin sicherte den Griechen abermals Kompromissfähigkeit zu und forderte sie von ihnen ein: Ohne diese Fähigkeit sei Europa verloren. Das gilt aber auch für ein Europa, das nicht erkennt, wo es keine Kompromisse mehr eingehen darf.

          Weitere Themen

          „Eine Mischung aus Vertagen, Verzagen und Versagen“ Video-Seite öffnen

          Aktivisten unzufrieden : „Eine Mischung aus Vertagen, Verzagen und Versagen“

          Der Klimaaktionstag hat allein in Berlin mehr als 100.000 Menschen auf die Straße geholt. Sie wollen einen schnellen Wandel der Politik – ernüchternd ist da das Klimaschutzpaket der großen Koalition. In Stockholm meldete sich Greta Thunberg per Videoübertragung zu Wort.

          Topmeldungen

          Klimastreik in Berlin : Rackete for Future

          Beim großen Klimastreik in Berlin überlassen die Aktivisten von „Fridays for Future“ anderen die Bühne. Es sollte der Auftakt sein für ein breites gesellschaftliches Bündnis. Doch noch prallen Welten aufeinander.
          Ihnen reicht der Kompromiss nicht: Wie in Berlin demonstrierten Hunderttausende

          Kompromiss und Proteste : Was in der langen Nacht geschah

          Erst war das Klimaschutzgesetz fast am Ende, dann kam der Protest – und dann stritt das Kabinett eine Nacht lang. Jetzt sonnt sich die Politik im Glanz der Einigung. Währenddessen dröhnt der Protest Hunderttausender.
          Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff von der Demokratischen Partei, am Donnerstag im Kongress

          Whistleblower belastet Trump : Die Spur führt nach Kiew

          Ein Mitarbeiter des Geheimdienstes macht Donald Trump schwere Vorwürfe. Dessen Regierung versuchte, die Informationen des Whistleblowers zu unterdrücken.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.