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Rederecht im Bundestag : „Kein Maulkorb für Abgeordnete“

  • -Aktualisiert am

Wer darf reden im Deutschen Bundestag? Bild: dpa

Im Streit über das Rederecht widerspricht der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses Bundestagspräsident Lammert. Der sah das Parlamentarier-Rederecht eingeschränkt.

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          Der Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Strobl (CDU), hat sich gegen den Vorwurf gewandt, das Gremium wolle mit Hilfe einer Veränderung der Geschäftsordnung des Bundestages den Abgeordneten bei Debatten einen „Maulkorb“ verpassen.

          Er verteidigte einen Antrag des Ausschusses, der nach Auffassung von Bundestagspräsident Lammert (CDU) das Rederecht von Parlamentariern in bestimmten Fällen einschränkt und aus seiner Sicht weder angemessen noch notwendig ist. Strobl sagte am Dienstag im Deutschlandradio Kultur, es habe einen Missbrauch des Rederechts gegeben.

          Vor allem die Linksfraktion habe die bisherige Regelung missbraucht, um zusätzliche Redezeit zu gewinnen und Debatten künstlich zu verlängern. Dabei geht es um die Möglichkeit, nach einer Abstimmung noch persönliche Erklärungen abzugeben. Zudem hatte sich der Ausschuss mit Lammerts Verhalten befasst, bei zwei Debatten über den Euro ohne Abstimmung mit den Geschäftsführern der Fraktionen Rednern der Koalitionsfraktionen (Schäffler, FDP, und Willsch, CDU) das Wort zu erteilen, die dort eine Minderheitenposition vertreten. Das war von Geschäftsführern aller Fraktionen kritisiert worden.

          „Niemand soll einen Maulkorb bekommen“

          Strobl sagte: „Es soll überhaupt niemand einen Maulkorb bekommen.“ Er versicherte: „Es soll selbstverständlich auch in Zukunft möglich sein, dass etwa Abgeordnete, die eine andere Meinung vertreten als die Fraktion, der sie angehören, im Plenum des Deutschen Bundestags zu Wort kommen.“ Dies solle auch in Zukunft gewährleistet sein. „Das könnten wir gar nicht ändern. Denn das ist ein verfassungsmäßig verbürgtes Recht.“ Er fügte an: „Das würde auch gar keinen Sinn machen, ein stummer Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Das wäre ja ein Abgeordneter, der seine Arbeit gar nicht machen kann, und deswegen wäre das mit dem Grundgesetz gar nicht vereinbar. Solche Meldungen sind falsch.“ Vielmehr sollten dem Bundestagspräsidenten „mehr Möglichkeiten“ gegeben werden.

          Lammert freilich hatte den Vorschlag des Ausschusses gegenteilig interpretiert. Strobl versicherte, es werde auch künftig möglich sein, dass der Bundestagspräsident nach der Abstimmung das Wort für eine mündliche Erklärung erteile. Dann aber werde die Redezeit auf drei Minuten (bisher: fünf) beschränkt. Strobl sagte: „Wir wollen für die Abgeordneten, die eine andere Meinung vertreten als die Fraktion, der sie angehören, eine Regelung treffen, dass der Bundestagspräsident im Benehmen mit den Fraktionen auch das Wort erteilen kann.“ Auch diese Beiträge sollten dann in der Regel eine Redezeit von drei Minuten nicht überschreiten; Lammert hatte die beiden Abgeordneten je fünf Minuten reden lassen. Strobl interpretierte den Änderungsantrag so: „Benehmen heißt nicht Einvernehmen. Der Bundestagspräsident muss sich nicht mit den Fraktionen einigen.“ Der Bundestagspräsident werde die Fraktionen nur darüber informieren, dass er abweichende Wortmeldungen vorliegen habe.

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