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Reden von Gauck und Merkel : Die Worte mögen unterschiedlich sein

  • -Aktualisiert am

Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Rede auf der Westerplatte in Danzig Bild: dpa

Gaucks Rede in Danzig sorgte für Aufsehen, doch im Kanzleramt hat man darüber nicht den Kopf geschüttelt – im Gegenteil.

          Zwei Reden grundsätzlicher Art sind am vergangenen Montag gehalten worden – dem 1. September. Bundespräsident Joachim Gauck sprach in Danzig. Der Anlass: Der Beginn des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren. Ein Thema: Die Lage in der Ukraine und das russische Vorgehen dort. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Der Anlass: Die Lieferung von Rüstungsgütern der Bundeswehr an die kurdisch-irakischen Peschmerga. Die weiteren Themen: Der Beginn des Zweiten Weltkrieges und die russische Ukraine-Politik. Nahezu wortgleich haben das Staatsoberhaupt, dessen vorderste Pflicht die Kraft der Rede zu sein hat, und die Regierungschefin, der die Richtlinien der Politik obliegen, ihre Ansprachen begonnen – Gauck, der evangelische Pfarrer, und Merkel, die aus einem Pfarrershaushalt stammt.

          Gaucks Rede in Danzig war deutlich. In einem Einerseits-Andererseits suchte er Vergangenheit und Gegenwart zu verbinden und Schlüsse zu ziehen. „Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen“, sagte er mit Blick auf Russland und die Ukraine. „Ja, es ist eine Tatsache: Stabilität und Frieden auf unserem Kontinent sind wieder in Gefahr.“ Irrig sei nach der Wende in Europa vor 25 Jahren der Glaube gewesen, „die Wahrung von Stabilität und Frieden habe endgültig Vorrang gewonnen gegenüber Machtstreben“. Er sagte auch: „Und so war es ein Schock, als wir mit der Tatsache konfrontiert wurden, dass am Rande von Europa wieder eine kriegerische Auseinandersetzung geführt wird. Eine kriegerische Auseinandersetzung um neue Grenzen und um eine neue Ordnung.“ Russland habe die ihm zugesagte Partnerschaft mit den westlichen Bündnissen „de facto“ aufgekündigt. Doch sagte er auch: „Wir wünschen uns auch in Zukunft Partnerschaft und gute Nachbarschaft.“

          Unterschiedliche Rollen mit unterschiedlichen Ausdrucksweisen

          Zugleich zog er Lehren aus der Zeitgeschichte – aus dem gegebenen Anlass aus den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg. „Die Geschichte lehrt uns, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern.“ Doch lehre die Geschichte auch, „dass aus unkontrollierter Eskalation eine Dynamik entstehen kann, die sich irgendwann der Steuerung entzieht“. Er unterstützte die Politik Merkels. Deutschland und die Europäische Union strebten „nach einer deeskalierenden Außen- und Sicherheitspolitik, die Prinzipienfestigkeit mit Kompromissfähigkeit, Entschiedenheit mit Elastizität verbindet – und die imstande ist, einer Aggression Einhalt zu gebieten ohne politische Auswege zu verstellen“.

          In der Bundesregierung wurde der Bewertung widersprochen, Gauck habe in Danzig dem Inhalt nach anderes gesagt als Merkel im Bundestag. „Russland unternimmt den Versuch, bestehende Grenzen unter Androhung oder sogar unter Einsatz von Gewalt zu verschieben“, äußerte sie. „Es wird immer klarer: Es handelte sich von Anfang an nicht um einen Konflikt innerhalb der Ukraine, sondern um eine Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine.“ Sodann: „Durch das russische Verhalten ist die Sorge bei einigen Nato-Partnern gewachsen, dass auch sie akut bedroht sein könnten. Dies gilt zum Beispiel für die baltischen Staaten und genauso für Polen. Ich wiederhole heute das, was ich auch bei meinem Besuch in Lettland gesagt habe: Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen. Artikel 5 des Nato-Vertrages gilt für alle.“ Abermals aber trug sie ihre Bereitschaft zum Gespräch mit Russland vor. „Dabei leitet die Bundesregierung die Überzeugung, dass es eine militärische Lösung des Konflikts nicht geben wird.“ Umso dringlicher seien Bemühungen um eine politische Lösung.

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