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Rede des Bundespräsidenten : Gauck fordert mehr Großherzigkeit gegenüber Flüchtlingen

  • Aktualisiert am

Bundespräsident Gauck spricht im Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums in Berlin Bild: dpa

Bundespräsident Gauck positioniert sich in der Debatte um hohe Flüchtlingszahlen. Er fordert die Deutschen auf: Erinnert Euch an die eigenen Erfahrungen und seid offen für die Flüchtlinge von heute.

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          Bundespräsident Joachim Gauck hat die Deutschen aufgefordert, aus der bitteren Erfahrung mit Flucht und Vertreibung im Zweiten Weltkrieg heraus großherziger gegenüber Flüchtlingen heute zu sein. Zum ersten bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung sagte er in Berlin: „Vor 70 Jahren hat ein armes und zerstörtes Deutschland Millionen Flüchtlinge zu integrieren vermocht. (...) Warum sollte ein wirtschaftlich erfolgreiches und politisch stabiles Deutschland nicht fähig sein, in gegenwärtigen Herausforderungen die Chancen von morgen zu erkennen?“ Gauck dankte ausdrücklich den Nachbarstaaten für souveräne Gesten und Vertrauen in Deutschland in den Jahrzehnten nach dem Krieg.

          Bei der Gedenkstunde im Deutschen Historischen Museum erinnerte Gauck an das furchtbare Leid von Millionen deutschen Kriegsflüchtlingen zum Beispiel aus Ostpreußen, Pommern, Böhmen, Schlesien und Mähren - ein Albtraum aus Erschöpfung, eisiger Kälte, Wehrlosigkeit, Vergewaltigung und Tod. Oft spürten Heimatvertriebene eine lebenslange Wunde. Ihr Kummer sei lange zu wenig beachtet worden. Heimatverlust sei weitgehend als vermeintlich zwangsläufige Strafe für deutsche Verbrechen akzeptiert worden. So wie anfangs das Leid von Deutschen die deutsche Schuld übertönen sollte, sei dann im Bewusstsein der Schuld jedes Mitgefühl für Opfer verloren gegangen.

          Die Chancen für die Gesellschaft durch Flüchtlinge dürften nicht verkannt werden, mahnte Gauck. Damals sei die Bevölkerung in der Bundesrepublik und in der DDR um nahezu 20 Prozent gewachsen. Flüchtlinge und Vertriebene hätten einen großen Anteil am Wiederaufbau gehabt. Gauck sagte: „Ich wünschte, die Erinnerung an die geflüchteten und vertriebenen Menschen von damals könnte unser Verständnis für geflüchtete und vertriebene Menschen von heute vertiefen.“

          Deutschland und Europa stünden vor Herausforderungen neuer Dimension. Ende 2014 seien weltweit fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht gewesen - oft ausgebeutet, gefoltert, sexuell missbraucht, Plünderern und Schleusern ausgeliefert. Die staatlichen Strukturen ganzer Regionen wie in Afrika drohten zu zerfallen. Flüchtlingspolitik sei längst nicht nur Innenpolitik, sondern auch Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Gauck nannte es eine moralische Pflicht aller Staaten Europas, Flüchtlinge vor dem Tod im Mittelmeer zu retten und ihnen eine sichere Zuflucht zu gewähren. Das sei nicht verhandelbar.

          In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung forderten am Samstag auch Bundessozialministerin Andrea Nahles und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) einen stärkeren Einsatz Deutschlands für Flüchtlinge. Deutschland trage eine unmittelbare Verantwortung für das Leben und die Lebensbedingungen der Menschen, die nach Europa kämen, schreiben die Minister. Sie fordern, jungen Flüchtlingen in Ausbildung ein über die Ausbildungszeit hinausreichendes Bleiberecht zu gewähren.

          „Die jetzige Situation ist beschämend“

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisierte vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche die EU-Staats- und Regierungschefs scharf. „Es reicht nicht, abends vor den  Fernsehschirmen zu weinen, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken, und am nächsten Morgen im Rat eine Gedenkminute abzuhalten", sagte Juncker dem „Spiegel“. Die EU-Kommission werde trotz des Widerstandes in vielen Hauptstädten an den Plänen für eine verpflichtende Quote zur Verteilung von Flüchtlingen festhalten, kündigte Juncker an. „Auch wenn uns der nächste Europäische Rat in die Schranken weist, werden wir das Feld nicht räumen.“

          Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisierte unterdessen die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union deutlich. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die EU ein 315-Milliarden-Euro-Programm für die Wirtschaft auflege, aber nicht in der Lage sei, 10 Milliarden für Flüchtlingshilfe aufzubringen. „Die jetzige Situation ist beschämend“, sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

          Laut Müller hat Deutschland für Soforthilfe zugunsten von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten Syriens und Iraks in den vergangenen eineinhalb Jahren 650 Millionen Euro ausgegeben. Das Geld floss demnach in 150 Projekte, vor allem in den Hauptaufnahmeländern Jordanien und Libanon, wie Müller der „Mittelbayerischen Zeitung“ (online) sagte. Damit werden etwa Unterkünfte, Schulen und andere Infrastrukturen errichtet oder Lehrer bezahlt. „Wenn wir diese Hilfen nicht geleistet hätten, wären Tausende Flüchtlinge mehr aus purer Ausweglosigkeit zu uns gekommen“, sage er.

          Bayerns Finanzminister Markus Söder will den Andrang rasch verringern. Es kämen nicht nur Kriegsflüchtlinge, sondern „über das Asylrecht erfolgt inzwischen de facto eine Einwanderung. Das ist aber nicht der Sinn des Asylrechts“ sagte der CSU-Politiker dem „Münchner Merkur“. Wichtig sei, den Zuzug zu reduzieren und „dass rasch etwas passiert“.

          Müller begrüßte, dass sich Bund und Länder darauf verständigt haben, über die Asylanträge von Bewerbern aus Ländern mit geringen Aufnahmeaussichten schneller zu entscheiden, etwa aus Balkanländern. Nach seinen Angaben kommen weniger als zehn Prozent der Flüchtlinge aus Afrika und nur 20 Prozent aus den Kriegsgebieten Syriens und Iraks, aber mehr als die Hälfte aus Balkanstaaten.

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