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Rechtswidriger Steuerdeal : Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke tritt zurück

  • Aktualisiert am

Ende eines Experiments: Susanne Gaschke tritt als Kieler Oberbürgermeisterin zurück Bild: dpa

Mit ihrem Rücktritt zieht Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke Konsequenzen aus einem rechtswidrigen Steuerdeal mit einem Augenarzt. Die 46 Jahre alte frühere Journalistin spricht von einer medialen „Hetzjagd“ auf sie.

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          Nach nur elf Monaten im Amt ist Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) zurückgetreten. Die 46 Jahre alte frühere „Zeit“-Redakteurin hat damit Konsequenzen gezogen aus einem umstrittenen Steuerdeal mit einem Augenarzt. In ihrer Rücktrittserklärung sprach Gaschke von einer Hetzjagd und warf „manchen Funktionären der Landesregierung“ sowie Parteipolitikern des Rathauses vor, ihr „mit Hass“ begegnet zu sein. Zuletzt war sie drei Wochen lang wegen eines Bandscheibenvorfalls krankgeschrieben.

          „Ich kann die politischen, persönlichen und medialen Angriffe, denen ich seit mehr als neun Wochen ausgesetzt bin, nicht länger ertragen. Und ich kann nicht länger zulassen, dass meine Familie und meine Freunde sie mit mir ertragen müssen. Deshalb trete ich heute von meinem Amt als Oberbürgermeisterin zurück“, sagte Gaschke am Mittag im Kieler Rathaus.

          Kommunalaufsicht: Komplett rechtswidrig

          Gaschke hatte an der Ratsversammlung vorbei verfügt, einem Augenarzt 3,7 Millionen Euro für Zinsen und Säumniszuschläge zu erlassen. Im Gegenzug war der Mediziner bereit, in Raten 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern für alte Immobiliengeschäfte zu zahlen.

          Die Kommunalaufsicht im Innenministerium stufte die Vereinbarung in der vorigen Woche als komplett rechtswidrig ein. Sie führt gegen Gaschke auch ein Disziplinarverfahren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen des Anfangsverdachts der Untreue in besonders schwerem Fall und gegen Kämmerer Wolfgang Röttgers wegen Beihilfe.

          Die Stadt prüft inzwischen, wie sie den Steuererlass rechtssicher zurücknehmen kann. Die Oberbürgermeisterin wollte damit eine Angelegenheit abschließen, die sich schon 15 Jahre hingezogen hatte und der Stadt zumindest einen Teil ihrer Forderungen sichern.

          Die Wirkung der Stillhaltevereinbarung verpufft

          Da Gaschke ihren Fall mit Vorwürfen an Regierungschef Torsten Albig und Innenminister Andreas Breitner (beide SPD) verband, sanken ihre Sympathien auch in den eigenen Reihen erheblich. Die Wirkung einer Art Stillhaltevereinbarung, die der SPD-Landevorsitzende Ralf Stegner mit Gaschke und deren Ehemann, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels, ausgehandelt hatte, verpuffte rasch.

          Im Rathaus schlossen sich die Grünen, Kooperationspartner von SPD und SSW, den Rücktrittsappellen an Gaschke an. Auch auf Landesebene nahmen solche Forderungen nach der Entscheidung der Kommunalaufsicht zu. Der ganze Fall machte zunehmend auch bundesweit Schlagzeilen.

          An diesem Donnerstag sollte die Ratsversammlung über einen Antrag entscheiden, mit dem Gaschke zum Rücktritt aufgefordert wird. Dafür zeichnete sich eine Mehrheit ab.

          Lange hatte Gaschke signalisiert, trotz allen Drucks im Amt bleiben zu wollen. Nach ihrem Rücktritt als Oberbürgermeisterin übernimmt Bürgermeister Peter Todeskino (Grüne) die Amtsgeschäfte. Innerhalb von sechs Monaten muss ein neues Stadtoberhaupt gewählt werden.

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