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Atomkraftwerk Biblis : Röttgen und Pofalla im Zeugenstand 

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Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen sagt heute als Zeuge zur umstrittenen Biblis-Stilllegung aus. Bild: dpa

Wer ist schuld an der rechtswidrigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis? Norbert Röttgen und Ronald Pofalla als damals zuständige Bundesminister müssen sich heute unangenehmen Fragen im hessischen Untersuchungsausschuss stellen.

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          Mit der Anhörung des früheren CDU-Bundesumweltministers Norbert Röttgen hat am Freitag im Wiesbadener Landtag der Untersuchungsausschuss zur Biblis-Affäre seine Arbeit fortgesetzt. Das Gremium will klären, wer die Verantwortung für die rechtswidrige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis im März 2011 trägt.

          Vor vier Jahren hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter dem Eindruck der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima eine überraschende Kehrtwende vollzogen. In Abstimmung mit den Ländern wurden die ältesten deutschen Atommeiler dichtgemacht - zunächst für drei Monate vor dem endgültigen Atomausstieg.

          Der Biblis-Betreiber RWE klagte dagegen später mit Erfolg, da Hessens Regierung formale Fehler begangen hatte. Jetzt will der Konzern 235 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund und Hessen. Hessen sieht die Verantwortung beim Bund, der wiederum dem Land die Schuld gibt.

          Neben Röttgen werden am Freitag vor dem Ausschuss noch der ehemalige Bundeskanzleramt-Chef Ronald Pofalla (CDU) und ein ehemaliger Spitzenbeamter des Berliner Umweltministeriums als Zeugen vernommen.

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