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Rechtsstreit um Kanzler-Tonbänder : Gute Erfolgschancen für Kohl

  • Aktualisiert am

Kämpft um seine Erinnerungen: Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl Bild: dpa

Seit Jahren streiten der frühere Kanzler und der Journalist Heribert Schwan vor Gericht um den Besitz von mehr als 100 Tonbändern mit Interviews. In erster Instanz erhielt Helmut Kohl Recht. Nun muss ein zweites Gericht entscheiden.

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          Im Rechtsstreit um sein politisches Vermächtnis darf Altkanzler Helmut Kohl (CDU) auf einen weiteren Erfolg hoffen: Das Oberlandesgericht Köln deutete am Freitag an, dass der ehemalige Kanzler 135 Tonbänder mit Gesprächen über sein Leben voraussichtlich behalten darf. Seine Entscheidung in dem Berufungsverfahren will das Gericht allerdings erst am 1. August verkünden.

          Vor dem Kölner Landgericht hatte sich Kohl in erster Instanz schon mit seiner Klage gegen den Publizisten Heribert Schwan auf Herausgabe der Tonbänder durchgesetzt. Schwan ging gegen dieses Urteil in die Berufung, die Tonbänder händigte er unterdessen einem Gerichtsvollzieher aus.

          Der Berufung Schwans räumte das Oberlandesgericht nun in einer vorläufigen Bewertung kaum Chancen ein. „Wir sind der Auffassung, dass die Berufung wohl keine Aussicht auf Erfolg hat“, sagte der Vorsitzende Richter Hubertus Nolte. Schwan deutete über seinen Anwalt an, dass er bei einem neuerlichen Scheitern vor Gericht wohl Revision einlegen wird.

          Ausführliche Gespräche an über 100 Tagen

          Kohl hatte in seinem Haus in Oggersheim mit Schwan als Ghostwriter einer Kohl-Biografie in den Jahren 2001 und 2002 an mehr als 100 Tagen ausführliche Gespräche geführt, die auf den Tonbändern aufgezeichnet sind. Nach seinem schweren Treppensturz 2008 musste Kohl die Arbeit mit Schwan an der Biografie unterbrechen. Im März 2009 kündigte der frühere Kanzler schließlich die Zusammenarbeit mit dem Journalisten auf.

          Seine Forderung nach Herausgabe der Tonbänder, auf denen insgesamt 630 Stunden Gespräche dokumentiert sind, begründete Kohl damit, dass nur er über seine Lebenserinnerungen zu bestimmen habe. Schwan hielt dem unter anderem entgegen, er sei Eigentümer der Tonbänder.

          In seiner vorläufigen Einschätzung stellte das Oberlandesgericht nun klar, dass es der Position Kohls zuneigt. Der Senat halte dessen Klage auf Herausgabe „für begründet“, sagte der Vorsitzende Richter Nolte. Zwar sehe das Gericht durchaus den zeitgeschichtlichen Wert der Tonbandaufnahmen, unterstrich Nolte. In dem Verfahren gehe es jedoch darum, „ganz trocken“ Eigentumsfragen zu klären.

          Vergleichsvorschlag abgelehnt

          Keinen Erfolg hatte Nolte in der mündlichen Verhandlung mit dem Vorschlag, die Tonbänder einer öffentlichen Einrichtung oder Stiftung zur Verfügung zu stellen. „Die Bänder sollten nicht in irgendeinem Privatkeller liegen“, sagte Nolte, „weder in Oggersheim“ noch im Keller des Kölner Publizisten Schwan. Kohls Prozessbevollmächtigter lehnte einen solchen Teilvergleich jedoch mit dem Hinweis ab, die Kohl-Seite habe in der ersten Instanz selbst einen solchen Vorschlag unterbreitet. Im Berufungsverfahren bestehe nun keine Bereitschaft mehr zu einem Vergleich.

          Schwan hatte von 1999 bis 2009 mit Kohl an dessen Memoiren gearbeitet. Drei Bände sind bereits erschienen, sie umfassen die Jahre 1930 bis 1994. Die letzten vier Jahren Kohls im Kanzleramt bis zu seiner Abwahl 1998 fehlen noch in der biografischen Buchreihe - damit fehlt in einem möglichen vierten Band auch die Darstellung unter anderem der CDU-Spendenaffäre. Der damalige CDU-Vorsitzende Kohl hatte von 1993 bis 1998 anonyme Spenden für die Partei entgegengenommen. Das Geld wurde nicht ordnungsmäß in den Rechenschaftsbericht eingestellt.

          FAZ.NET/AFP

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