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Rechtsstreit über Laufzeiten : „Weitere Überraschungen nicht ausgeschlossen“

  • Aktualisiert am

Beim Bestreben, die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke zu stoppen, ist Rot-Grün ein erster Teilerfolg gelungen. Der Rechtsausschuss des Bundesrates hält die Atomnovelle mehrheitlich für zustimmungsbedürftig. Die Opposition setzt nun auch auf den Bundespräsidenten.

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          Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat in seiner Sitzung am Mittwoch in Berlin mehrheitlich beschlossen, dass die Atomnovelle zur Laufzeitverlängerung durch die zweite Kammer zustimmungsbedürftig ist.

          In dem Gremium stimmten neun Vertreter der Landesjustizminister für diese Rechtsauffassung, sechs stimmten dagegen, und ein Land, das schwarz-gelb-regierte Schleswig-Holstein, enthielt sich der Stimme. Für diese Auffassung, über die auf Antrag des Mainzer Justizministeriums abgestimmt wurde, votierten auch die Vertreter des schwarz-grün regierten Hamburg und des Saarlands, das von einer Jamaika-Koalition regiert wird. Die Abstimmung im Rechtsausschuss ist für das Plenum des Bundesrates nicht bindend, dennoch drückt sie die rechtliche Unsicherheit in dieser Frage aus.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte dazu der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Das ist ein erster Teilerfolg für Rot-Grün. Ich schließe weitere Überraschungen im Bundesrat und bei der Prüfung durch den Bundespräsidenten nicht aus.“ Schwarz-Gelb überzeuge offensichtlich nicht einmal die eigenen Länder. SPD und Grüne wollen sich an diesem Freitag über die von ihnen geplanten Normenkontrollklagen gegen die Atomgesetze abstimmen.

          Gysi: „Gesellschaftlichen Großkonflikt heraufbeschworen“

          In einer Aktuellen Stunde des Bundestages machten sich am Mittwoch Vertreter der Regierungs- und Oppositionsfraktionen schwere Vorwürfe wegen der Vorgänge während des Castortransports ins Wendland. Bundesinnenminister de Maizière (CDU) hielt der Opposition vor, Abgeordnete hätten zum „Schottern“ und damit zu einer Straftat aufgerufen. Opposition und Demonstranten hätten nicht das Recht, gegen eine demokratische Entscheidung zu zivilem Ungehorsam aufzurufen. Die Opposition hingegen warf der Regierung vor, den „überwiegend friedlichen Protest zu kriminalisieren“. Mit der Aufkündigung des Atomkonsenses hätten Union und FDP einen „gesellschaftlichen Großkonflikt heraufbeschworen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi.

          Die Opposition bereitet zwei Normenkontrollklagen vor: eine der Abgeordneten des Bundestages und eine der SPD-geführten Länder. Vor Einreichung der Klagen müssen SPD und Grüne allerdings noch die Ausfertigung der Gesetze durch Bundespräsident Christian Wulff abwarten. Ihm obliegt ein formelles Prüfungsrecht, in dem er die Frage zu beurteilen hat, ob beide Gesetze auf verfassungsgemäßem Wege zustande gekommen sind.

          In der SPD wird darauf verwiesen, dass die Staatskanzlei des früheren Ministerpräsidenten Niedersachsens zu dem Ergebnis gekommen war, die Verlängerung der Laufzeiten sei zustimmungsbedürftig. Oppermann sagte, die Klagen würden sich auf inhaltliche Kritikpunkte stützen: die Vernachlässigung von Sicherheitsstandards, die ungeklärte Endlagerfrage und die Nichtbeteiligung des Bundesrats.

          Die aus Sicht der Opposition und auch des Bundestagspräsidenten nicht angemessene kurze Beratungszeit im Bundestag solle hingegen kein Klagegrund sein. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, verwies am Mittwoch abermals darauf, dass nach Ansicht der Grünen auch die Beratung im Umweltausschuss vor der Abstimmung im Bundestag „nicht rechtmäßig“ abgelaufen ist.

          Verhöhnung der Anti-Atom-Proteste

          Unterdessen hat sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) offen für den Vorschlag des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander (FDP) gezeigt, Standorte wie Biblis in Hessen oder Philippsburg in Baden-Württemberg als mögliche Alternative zu Gorleben zu prüfen. „Wenn ein Zwischenlager gesucht wird, können wir als Hessen nicht sagen, überall, nur nicht bei uns“, sagte Bouffier dem Hessischen Rundfunk. Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) hatte zuvor den Vorschlag aus Niedersachsen abgelehnt. Eine Lagerung von wiederaufbereitetem hochradioaktivem Atommüll im Zwischenlager in Biblis werde von dessen Genehmigung nicht gedeckt.

          Derzeit gibt es 18 Zwischenlager für Atommüll in Deutschland. Im nordrhein-westfälischen Ahaus etwa lagern 329 Castor-Behälter, weit mehr als die 102 Behälter, die seit Dienstag in Gorleben sind. In den Zwischenlagern müssen die Castor-Behälter noch etwa vierzig Jahre liegen, bis sie so weit abgekühlt sind, dass sie in ein unterirdisches Endlager gebracht werden könnten. Der Protest gegen die Anordnung Sanders, die Erkundung von Gorleben auf seine Eignung als Endlager sofort zu vollziehen, hat sich ausgeweitet. Ein Vertreter der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg bezeichnete es als Verhöhnung der Anti-Atom-Proteste, dass Sander den Sofortvollzug wenige Stunden nach dem Eintreffen der Behälter in Gorleben angeordnet hatte. Zuvor hatten auch die SPD und die Linkspartei in Hannover das eine „unerträgliche Provokation“ genannt. Mit der Anordnung entfällt die aufschiebende Wirkung der Klagen der evangelischen Kirchengemeinde Gartow und von Andreas Graf Bernstorff, dem ein Großteil der Grundstücke über dem Salzstock gehört, gegen die Erkundung.

          Derweil hat der Berliner Innensenator Körting (SPD) die Forderung des niedersächsischen Innenministers Schünemann (CDU) unterstützt, der Bund solle einen größeren Anteil der Lasten des Polizeieinsatzes - in diesem Jahr für Niedersachsen etwa 25 Millionen Euro - tragen. Auch der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) sprach sich dafür aus, nachdem er es tags zuvor noch abgelehnt hatte. Schünemann erstrebt in der kommenden Woche einen entsprechenden Beschluss der Innenministerkonferenz.

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