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Vier Verdächtige festgenommen : Als Polizisten verkleiden, Lauterbach entführen, Regierung stürzen

Hassobjekt: Gesundheitsminister Lauterbach Bild: Reuters

Ermittler zerschlagen eine rechtsextreme Gruppe, die über Lang- und Kurzwaffen verfügte, sich Panzerfäuste beschaffen und einen Regierungswechsel herbeiführen wollte. 70 Personen hat die Polizei in den Blick genommen.

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          Eine Chatgruppe auf Telegram, dort soll laut Sicherheitsbehörden ein dreistufiger Plan entstanden sein: Durch gezielte Anschläge die Stromversorgung in Deutschland destabilisieren und bürgerkriegsähnliche Zustände herbeiführen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach „festnehmen“, die „unrechtmäßige“ Bundesregierung stürzen, um letztlich die „Regierungsgewalt zu übernehmen“, sagt Jürgen Brauer, Generalstaatsanwalt von Rheinland-Pfalz während eines Pressegesprächs am Donnerstag. Von Mittwochmittag an hat die Polizei in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein insgesamt 20 Objekte durchsucht. 270 Polizeibeamte und drei Staatsanwälte waren daran beteiligt.

          Timo Steppat
          Redakteur in der Politik.

          Im Mittelpunkt stehen zwei Männer, 55 und 54 Jahre alt, die in Neustadt an der Weinstraße und in Falkensee in Brandenburg am Mittwoch festgenommen wurden. Am Donnerstag sollte gegen sie ein Haftbefehl am Amtsgericht Koblenz beantragt werden. Ihnen werden unter anderem schwere staatsgefährdende Straftaten wie geplante Sprengstoffanschläge und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen.

          Lauterbach will sich nicht einschüchtern lassen.
          Lauterbach will sich nicht einschüchtern lassen. : Bild: EPA

          Bei den Durchsuchungen wurden insgesamt 14 Langwaffen sowie sieben Kurzwaffen – dazu zählen vier Glock-Pistolen – gefunden, außerdem eine Kalaschnikow, die als Kriegswaffe gilt. Zwei weiteren Männern wird Terrorismusfinanzierung und die Mitwirkung an den Plänen vorgeworfen. Insgesamt 70 Personen hat die Polizei in den Blick genommen; aufgrund der Ergebnisse bei den Durchsuchungen könnten manche der bislang als Zeugen geführten Personen zu Beschuldigten werden, sagt Brauer.

          Hass gegen Demokratie, Corona als Katalysator

          Im Oktober vergangenen Jahres hatte das Landesamt für Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz Erkenntnisse über die Chatgruppe „Vereinte Patrioten“ an die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz und das Landeskriminalamt (LKA) in Mainz weitergegeben. Zeitweise hieß die Gruppe „Tag X in Deutschland“. Die Mitglieder beschreibt LKA-Präsident Johannes Kunz als „Melange“ aus Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und Corona-Leugnern, die man vorher so noch nicht gesehen habe. „Das verbindende Element dieser Szenen ist der Hass gegen unsere Demokratie und die Regierungsverantwortlichen“, sagt Kunz. Der Protest gegen die Corona-Maßnahmen habe wie ein Katalysator gewirkt und ihnen dabei geholfen, sich via Telegram zu vernetzen.

          „In Telegram brauchte man nicht lang, um die Gruppe zu finden“, sagt Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer am Donnerstag. Die Beschuldigten sollen den Messengerdienst zur „Rekrutierung von Unterstützungspersonal“ genutzt haben. Ein verdeckter Ermittler nahm Kontakt mit der Gruppe auf, die Hauptverdächtigen sollen ihm am 21. Februar eine Art Wunschliste für einen Waffenkauf gegeben haben. Darauf standen nach LKA-Angaben auch Panzerfäuste. Ziel des Einsatzes des verdeckten Ermittlers sei es gewesen, so der Ermittlungsleiter Hans Kästner, möglichst nah die Entwicklungen in der Gruppe zu verfolgen, um damit auch Gefahren besser bewerten zu können. Bei der Übergabe der Waffen, die zuvor unbrauchbar gemacht wurden, nahm die Polizei die Männer fest. Sie hatten zuvor den vereinbarten Betrag von 40.000 Euro in Goldbarren und Goldmünzen gezahlt.

          Sie wollten sich offenbar als Polizisten ausgeben

          Während der Durchsuchungen stellten die Ermittler auch Blanko-Testzertifikate und Impfpässe sicher sowie Material, um Fälschungen durchzuführen, sicher. Außerdem entdeckten sie viele Utensilien, die darauf hindeuten, dass die Beschuldigten und offenbar auch Teile ihrer Unterstützergruppe die Absicht verfolgten, sich als Polizisten auszugeben. Sie verfügten über Dienstausweise, Blaulichter fürs Autodach, Kellen und Polizei-Warnwesten. Wie die Mitglieder der Chatgruppe „Vereinte Patrioten“ an die Polizeiausrüstung und die Vielzahl von Waffen gelangt sind, über die sie auch vor dem angeblichen Geschäft mit dem verdeckten Ermittler verfügten, darüber haben die Ermittler bislang keine Kenntnis.

          Dass die Ausrüstung sichergestellt wurde, lässt jedoch nach Aussage von LKA-Präsident Kunz die Vermutung zu, dass sich Mitglieder der Gruppe als Polizisten ausgeben wollten, um etwa an Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu gelangen. Nach Angaben der Ermittler hatte die Gruppe noch keinen Ort oder Zeitpunkt festgelegt, an dem sie Lauterbach entführen wollte, doch die Pläne sahen offenbar vor, dass Lauterbachs Personenschützer als „Kollateralschaden“, so Ermittlungsführer Kästner, dabei getötet werden sollten. Seit Monaten habe man praktisch täglich im Austausch mit der Sicherungsgruppe des BKA gestanden, sagt Staatsanwalt Brauer. Auf die Frage, wie konkret die Pläne gewesen seien, antwortet er, dass er den Tatbestand von Paragraph 89 des Strafgesetzbuches als erfüllt ansieht. Das entspricht einer schweren staatsgefährdenden Straftat.

          Gesundheitsminister Lauterbach will sich von den Entführungsplänen radikaler Corona-Leugner und Reichsbürger nicht einschüchtern lassen. „Manchen Covid-Leugnern geht es nicht um den Kampf gegen Impfungen oder Corona-Auflagen. Sie kämpfen gegen unsere demokratische Grundordnung“, sagte Lauterbach der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Damit werden sie aber keinen Erfolg haben. Ich lasse mich dadurch nicht beirren, sondern setze mich weiter für die gesamte Bevölkerung ein.“

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