Zwickauer Terrorzelle : Zwei weitere Verdächtige - Beate Z. schweigt
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Die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle ist möglicherweise größer als bislang bekannt. Es seien weitere Beschuldigte im Visier, bestätigt Generalbundesanwalt Range. Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Z. schweigt auf Anraten ihres Anwalts weiter.
Die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle ist möglicherweise größer als bislang bekannt. In der Neonazi-Mordserie beschuldigen die Ermittler zwei weitere Verdächtige. Auf die Frage, ob es zusätzlich zu den beiden bereits in Untersuchungshaft sitzenden Verdächtigen Holger G. und Beate Z. zwei Beschuldigte gebe, bestätigte Generalbundesanwalt Harald Range am Freitag in Berlin: „Zwei plus zwei.“ Die Bundesanwaltschaft ermittele gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt (BKA) die Hintergründe des Falls.
Die Lage ändere sich täglich und beinahe stündlich. Er sei sich bewusst, dass seine Behörde in der Pflicht sei. Sie müsse der Politik die Voraussetzung dafür liefern, den Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt zu verstärken: „Wir brauchen die Ergebnisse.“
BKA-Chef spekuliert über ein Terrornetz
Nach einem Bericht des ZDF haben die Ermittler zwei weitere Thüringer Neonazis im Fokus. Sie sollen das Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Z. unterstützt haben. Die Bundesanwaltschaft wollte den ZDF-Bericht nicht kommentieren. Der Fernsehbericht macht keine Angaben, wie die beiden bis heute in der Szene aktiven Männer den Verdächtigen geholfen haben sollen. Einer der beiden Männer wird in Verfassungsschutzberichten als Vorsitzender eines NPD-Kreisverbandes genannt. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, schließt nicht aus, dass die Ermittler noch auf weitere Unterstützer stoßen. „Das kann auf ein Netzwerk tatsächlich hinauslaufen“, sagte Ziercke.
Der Zwickauer Terrorzelle werden zehn Morde zwischen 2000 und 2007 zur Last gelegt. Böhnhardt und Mundlos sind tot. Sie hatten sich nach Angaben der Behörden vor zwei Wochen selbst getötet. Beate Z. sitzt im Gefängnis in Köln und schweigt weiter zu den Taten. „Ich habe heute mit ihr gesprochen und ihr den Rat erteilt, derzeit nichts zur Sache zu sagen. Sie wird diesen Rat auch befolgen“, sagte ihr neuer Anwalt, der Kölner Strafrechtler Wolfgang Herr, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.
Neben ihr gilt auch Holger G., der in Niedersachsen festgenommen wurde, als verdächtig. Auch in Sachsen, Brandenburg und Bayern gibt es Hinweise auf mögliche Unterstützer.
Krisengipfel in Berlin
Im Kampf gegen rechtsextremen Terror berieten die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern auf einem Krisengipfel in Berlin über Konsequenzen aus der Mordserie beraten. Mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden erörterten sie den Stand der Ermittlungen zu den Taten des Neonazi-Trios aus Zwickau. Auch Pannen und Versäumnisse bei der Fahndung sollten zur Sprache kommen.
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädierte unmittelbar vor der Berliner Konferenz für eine stärkere Konzentration von Verfassungsschutzämtern. Statt über 16 Landesämter könnte man auch über drei oder vier nachdenken, sagte die FDP-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“: „Das gesamte Alarmsystem gegen Rechts hat nicht funktioniert.“
Vor dem Spitzentreffen verlangte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Im Deutschlandfunk verteidigte er zugleich seinen Vorstoß, eine sogenannte Verbunddatei der Sicherheitsbehörden zu schaffen. Er wies darauf hin, dass derzeit alle Verfassungsschutzämter und alle Polizeibehörden in den Ländern eigene Dateien führen.
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, machte sich für weitreichende Konsequenzen aus der Mordserie stark. Die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder müssten „enger verzahnt werden“.