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Zwickauer Terrorzelle : „Völlig unverständlich, dass niemand was gemerkt hat“

  • Aktualisiert am

Die Mitglieder der Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund": Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos Bild: dpa

Thüringens früherer Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat wegen der Pannen bei der Verfolgung der Zwickauer Terrorzelle die Arbeit der Verfassungsschutzämter kritisiert. Deren Informationen habe er zumeist „vorher schon in der Zeitung gelesen“.

          Thüringens früherer Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat die Arbeit der Verfassungsschutzämter nach den Pannen bei der Verfolgung der Zwickauer Neonazi-Terroristen kritisiert. Er habe immer eine gewisse Skepsis gegen Verfassungsschutzämter gehegt, sagte Vogel der „Thüringer Allgemeinen“ (Montag). „Ich habe selten von ihnen Informationen bekommen, die ich nicht vorher schon in der Zeitung gelesen hatte.“

          Vogel, während dessen Regierungszeit die mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Thüringen untertauchen konnten, wies die Verantwortung dafür unter Verweis auf den damaligen Innenminister Richard Dewes (SPD) von sich. „Wenn die Minister nichts vortragen, dann verlässt sich der Regierungschef darauf, dass die Ressortchefs alles selbst im Griff haben.“

          Das Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aus Jena soll die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund gebildet haben, die vom sächsischen Zwickau aus operierte. Den beiden Männern, die sich nach derzeitigem Stand vor einer Festnahme selbst töteten, werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin angelastet. Die 36-jährige Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft. Vogel zeigte sich unzufrieden mit der Arbeit der Ermittlungsbehörden: „Es ist mir bisher völlig unverständlich, wie das, was passiert ist, passieren konnte, und dass dies niemand gemerkt hat.“ Dass niemand in den Ländern und im Bund auf die Idee gekommen sei, eine Fährte in das Lager des Rechtsradikalismus zu verfolgen, könne er nicht nachvollziehen. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm gestand Fehler im Umgang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle ein.

          Fromm sagte dem Sender MDR Thüringen am Sonntag, die Dienste hätten die rechte Szene um die Jahrtausendwende zwar nicht unterschätzt, aber das Gewaltpotenzial sei nicht gesehen worden. „Dass es eine solche Zelle gegeben hat, die eine solche Mordserie begeht, das war außerhalb unserer Vorstellungswelt“, sagte Fromm am Rande einer Veranstaltung in Weimar.

          Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, sagte dem MDR zu einem NPD-Verbot, dies könne nur der erste Schritt sein: „Die Behörden müssen dorthin, wo Rechtsradikale zu finden sind.“ Graumann nannte das Internet, die rechte Musikszene, die Hooligan-Szene sowie Elternvereine und Sportvereine, die unterwandert würden.

          Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter wird intensiviert

          Als erste Konsequenz aus der über Jahre unentdeckt gebliebenen rechtsextremistischen Terrorzelle in Sachsen und Thüringen wird die Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern intensiviert. Ab sofort müssen die Landesbehörden für Verfassungsschutz sämtliche Meldungen über rechtsextreme Gewalt dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln vorlegen, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf dapd-Anfrage einen Bericht des Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“.

          Die neue Meldepflicht, die bei einem Treffen der Innen-Staatssekretäre der Länder vergangene Woche in Wiesbaden beschlossen worden sei, betreffe auch und gerade die Berichte von sogenannten V-Leuten, die als Informanten für den Staat in der rechtsextremen Szene aktiv sind, schreibt die Zeitung. Diese Mitteilungen müssten künftig im Original nach Köln geschickt werden.

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