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 Zwickauer Terror-Trio : Verdacht und Zweifel

Wusste Beate Zschäpe von den Banküberfällen ihrer Mitbewohner? Bild: dpa

Seit mehr als einem Monat schon sitzt Beate Zschäpe in Untersuchungshaft. Doch es gibt Zweifel, ob man auch wird nachweisen können, was man ihr vorwirft.

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          Seit anderthalb Monaten ermittelt die Bundesanwaltschaft, gegen die mutmaßliche terroristische Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Zwei mutmaßliche Haupttäter, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, sind tot. Frau Zschäpe, die sich Anfang November selbst gestellt hat und seitdem inhaftiert ist, befindet sich in Untersuchungshaft. Rechtliche Grundlage dafür ist ein Haftbefehl, den der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof am 13. November erlassen hat.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Der Generalbundesanwalt wirft Frau Zschäpe nach seinen Angaben vor, Gründungsmitglied der terroristischen Vereinigung zu sein und zum Zwecke der Beweisvernichtung das Haus in der Zwickauer Frühlingsstrasse in Brand gesetzt zu haben, in dem die drei zuletzt gewohnt hatten. Um eine Tatbeteiligung an den Morden, die dem NSU zur Last gelegt werden, geht es bei ihr derzeit nicht.

          Allerdings stellt sich zumindest für Frau Zschäpes Anwälte die Frage: Wie lange wird ihre Mandantin in Haft sein? Nach Darlegung ihres Verteidiger Heer gehe ein dringender Tatverdacht gegen Frau Zschäpe in Sachen terroristische Vereinigung nicht aus den Akten hervor, die dem Kölner Anwalt bislang zur Einsicht vorgelegt wurden. Es bliebe also aus seiner Sicht der Vorwurf, demzufolge Frau Zschäpe das Zwickauer Haus angezündet hat. Darauf stehen, nach den Strafgesetzbuchparagraphen 306a und 306b ein bis zwei Jahre Gefängnis. Würde bewiesen, dass Frau Zschäpe Mitglied der terroristischen Neonazi-Vereinigung war, ginge es um eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Man prüfe ständig, so Rechtsanwalt Heer, ob ausreichende Haftgründe gegen inhaftierte Mandanten noch vorlägen, und werde dann gegebenenfalls aktiv. So auch im Falle von Frau Zschäpe. Eine gerichtliche Überprüfung des Haftbefehls finde aber spätestens sechs Monate nach der Inhaftierung statt.

          Mehr als 2500 Asservate

          Bisher schweigt Frau Zschäpe. Es geht also nun zunächst einmal darum, Indizien zu finden und ihr sowie anderen Beschuldigten vorzulegen. Inzwischen sind fünf Personen inhaftiert - neben Frau Zschäpe und Holger G. der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben sowie André E. und Matthias D. Schwierig ist die Beweislage beispielsweise bei André E., der laut Staatsanwaltschaft „dringend verdächtig“ sei, im Jahre 2007 den Film hergestellt zu haben, mit dem sich die terroristische Vereinigung zu den Morden an den ausländischen Kleinunternehmern bekannt hatte. Dass er das wirklich getan habe, so heißt es in Ermittlerkreisen, sei keine gesicherte Erkenntnis. Bei Ralf Wohlleben, dem unter anderem vorgeworfen wird, den Terroristen eine Waffe beschafft zu haben, sprechen die Unsicherheiten schon aus dem offiziellen Text der Bundesanwaltschaft: Wohlleben solle, so heißt es da, den mutmaßlichen rechtsextremistischen Mördern „2001 oder 2002“ eine Schusswaffe und Munition verschafft haben. Etwas genauer wird es ein Richter schon haben wollen.

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