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Zehn-Punkte-Plan gegen Rassismus : Ditib: Muslime sollen sich aktiver beteiligen

Bauprojekt der Ditib: Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion hat die Moschee in Köln mitgebaut Bild: dpa

Der Integrationsbeirat hat einen Plan gegen Rassismus verabschiedet. Die Polizei ging unterdessen mit einer Durchsuchungs- und Verhaftungswelle gegen die rechtsextremistische Szene vor.

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          Bei einem Treffen des Integrationsbeirates in Berlin hat der Vertreter der Türkisch-Islamischen Anstalt der Religion e.V. (Ditib), Mustafa Yaman, die türkischen Muslime dazu aufgerufen, sich aktiver an der Demokratie zu beteiligen. Zur Verabschiedung eines Zehn-Punkte-Planes gegen Rassismus und Rechtsextremismus sagte Yaman, die Taten der Zwickauer Terrorzelle NSU hätten nicht nur die Migranten in Deutschland getroffen, sondern auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Nach den Worten Yamans ist „jeder in unserer Gesellschaft - unabhängig von seiner Herkunft - gefordert, die Demokratie zu schützen. Wir müssen weg von der ,Das-geht-mich-nichts-an-Mentalität‘. Wir müssen unsere Bürgergesellschaft als Einwanderungsgesellschaft stärken.“

          Das „Aktionsbüro“ ist verfassungsfeindlich

          Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Böhmer (CDU), sagte nach der Sitzung, Deutschland sei „die Heimat von allen Menschen, die hier leben, unabhängig von ihrer Herkunft“. Der Integrationsbeirat, dem Ausländerorganisationen, Einwandererverbände, muslimische Gemeinschaften und Integrationspolitiker angehören, verabschiedete ein Zehn-Punkte-Papier unter dem Eindruck der Verbrechen der Zwickauer Neonazi-Zelle. Frau Böhmer stellte das Papier am Dienstag gemeinsam mit Yaman vor. Darin wird festgestellt, das Deutschland sich „die Erfolge bei der Integration und beim Einsatz für ein gutes Miteinander nicht durch einige wenige nehmen lassen“ dürfe.

          Zehn-Punkte-Plan: Mustafa Yaman motivierte die türkischen Muslime zur aktiven Beteiligung an der Demokratie

          Unterdessen ging die Polizei am Dienstag in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Baden-Württemberg in einer großangelegten Durchsuchungs- und Verhaftungsaktion gegen die rechtsextremistische Szene vor. Wie die Staatsanwaltschaft Koblenz mitteilte, führt sie gegen 33 Personen im Alter zwischen 17 und 54 Jahren Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, schweren Landfriedensbruchs und der Bildung und Unterstützung der kriminellen Vereinigung „Aktionsbüro Mittelrhein“. Insgesamt 24 Haftbefehle wurden vollstreckt.

          Das „Aktionsbüro“, welches das sogenannte braune Haus in Bad Neuenahr-Ahrweiler unterhält, sei eine verfassungsfeindliche Organisation, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Schwerpunkt des „Aktionsbüros Mittelrhein“ sei die „Anti-Antifa-Arbeit“ gewesen. Mitglieder der kriminellen Vereinigung hätten Angehörige der linken Szene ausgespäht und die gewonnenen Informationen in Form eines „Outings“ veröffentlicht. Ein weiterer Schwerpunkt des „Aktionsbüros“ sei das „offen gewälttätige Vorgehen“ gegen Angehörige der linken Szene gewesen. Erste Verdachtsmomente hätten sich Mitte 2010 verdichtet. Doch hätten sich die Ermittlungen langwierig und äußerst schwierig gestaltet, weil sich die Mitglieder des „Aktionsbüros“ strikt nach außen abgeschottet hätten.

          Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger (SPD) zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis der Aktion: „Heute ist es gelungen, Drahtzieher der rechtsextremen Szene dingfest zu machen. Wir halten Wort: Der Ermittlungsdruck auf die Neonazis wird deutlich erhöht. Die enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verschiedener Bundesländer habe sich bewährt. Der rechtsextremen Szene werde auch künftig „kein Fußbreit“ Raum gelassen. Die Ermittlungen zum „Aktionsbüro Mittelrhein“ haben nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Koblenz keinen Hinweis auf Bezüge zu der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ergeben.

          Entschlossene Aufklärung, effektive Verfolgung

          Unterdessen hat der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Schwerdt zugegeben, jahrelang Kontakte zu mehreren mutmaßlichen Mitgliedern und NSU-Helfern gehabt zu haben. Der ARD sagte Schwerdt, das NSU-Mitglied Uwe Mundlos sei Ende der neunziger Jahre mindestens einmal als Fahrer für ihn tätig gewesen. Auf einem der ARD vorliegenden Foto vom 18. Januar 1998 soll Schwerdt zudem bei einer Demonstration in Erfurt mit der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe zu sehen sein. Wenige Tage später tauchten die NSU-Mitglieder ab.

          Kontakt zu mutmaßlichen NSU-Mitgliedern: Frank Schwerdt, stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender

          In dem Papier des Integrationsbeirats wird die Notwendigkeit entschlossener Aufklärung und effektiver Strafverfolgung im Fall der Mordserie eigens hervorgehoben. Dazu gehöre es auch, etwaige Fehler und Nachlässigkeiten bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden aufzudecken und „die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“. Für Opfer rassistischer und rechtsextremistischer Gewalt sollten bundesweit Anlaufstellen eingerichtet werden. Der Beirat fordert „geeignete Formen des Gedenkens“ für die Opfer. Appelliert wird zudem an Politik und Medien: „Jedem einzelnen Politiker und jedem einzelnen Journalisten muss diese besondere Verantwortung täglich bewusst sein.“ Die Demokratie und demokratische Umgangsformen müssten intensiver als bisher in der Schule thematisiert werden.

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