Wirkung ungewiss : Programme gegen Rechtsextremismus
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Im vergangenen Jahr führte Ministerin Schröder eine „Extremismusklausel“ ein. Dafür erntete sie Kritik von der Opposition. Die Koalition aber hält weiter an der Klausel fest Bild: dapd
2010 ist die Zahl von Rechtsextremisten gesunken, die Zahl der Gewaltbereiten unter ihnen jedoch gestiegen. Wie die Bundesregierung Programme gegen diese Entwicklung fördert.
Volker Kauder räumte die letzte Hürde aus dem Weg: Erst nach der Zusage des Vorsitzenden der Unionsfraktion, die Bundesmittel für Programme gegen Rechtsextremismus nicht zu kürzen, stimmten bei der Bundestagsdebatte am Dienstag auch die Grünen der gemeinsamen Erklärung der Fraktionen gegen den Rechtsextremismus zu. Zuvor hatte es heftige Vorwürfe aus der Opposition gegeben, die zuständige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wolle fast zwei Millionen Euro im Kampf gegen den Rechtsextremismus einsparen.
Es bleibt also alles beim Alten. Was auch bleibt, ist die Frage nach der Wirksamkeit der bisherigen Programme gegen Rechtsextremismus. Laut Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2010 ist die Gesamtzahl von Rechtsextremisten insgesamt gesunken, die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten jedoch gestiegen.
Quantifizierung des Erfolgs sei nicht möglich
Freilich sind diese Zahlen nach der Entdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ mit Vorsicht zu genießen - schließlich blieben diese Terrorstrukturen im Verfassungsschutzbericht unerwähnt. Wie viel die Programme für eventuelle Fortschritte bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus beigetragen haben, ist ungewiss. Aus dem Familienministerium und den Bundesländern hört man: Eine Quantifizierung des Erfolgs sei nicht möglich.
Eine Aufstellung der Ausgaben hingegen ist möglich: 2011 hat das Bundesfamilienministerium 24 Millionen Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus ausgegeben. Davon bekamen die Bundesländer jeweils 250.000 Euro, also insgesamt vier Millionen Euro. Eine Unterscheidung zwischen Ost- und Westländern gibt es nicht mehr. Die Investitionen der Länder reichen von 50.000 Euro in Schleswig-Holstein bis zu zwei Millionen in Bayern. Sachsen erhöht für nächstes Jahr seinen Etat von zwei auf drei Millionen Euro.
Vor allem in bildungsfernen Schichten
Die Bundeszentrale für politische Bildung gibt jährlich etwa 2,3 Millionen Euro aus. Neben dem Staat engagieren sich zudem Stiftungen von Parteien wie die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und private Stiftungen wie die Flick-Stiftung. Alle haben unterschiedliche Wege bei der Rechtsextremismus-Bekämpfung gewählt. Die Arbeit der Bundesregierung konzentriert sich im Familienministerium, in Zusammenarbeit mit den Ländern. Seit Januar 2011 gibt es das Programm „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“, das aus zwei Programmen hervorgegangen ist, die schon 2007 von der großen Koalition eingeführt wurden. Daneben gibt es beispielsweise noch ein Aussteigerprogramm des Arbeitsministeriums, von dem erste Ergebnisse im Dezember erwartet werden.
Sowohl das neue als auch die beiden alten Programme der Bundesregierung konzentrieren sich eher auf präventive Maßnahmen. Das von 2007 bis 2010 aktive Programm „Vielfalt tut gut“ beinhaltete in erster Linie die Vermittlung von Werten wie Toleranz und die politische Bildung von Jugendlichen, vor allem aus bildungsfernen Schichten. Seit Beginn wurden 93 „Modellprojekte“ gefördert, die sich etwa mit Themen wie Antisemitismus beschäftigen mussten. Zudem wurden 90 „lokale Aktionspläne“ von Initiativen unterstützt, davon 60 in den neuen Bundesländern und 30 in den alten. Diese bekamen 100.000 Euro im Jahr, von denen maximal 20.000 Euro an einzelne Projekte weitergegeben werden konnten.
