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„Wille ersetzt keinen Beweis“ : Bundestag bremst beim NPD-Verbot

  • Aktualisiert am

Bild: dapd

In fast allen Bundestagsfraktionen wachsen die Zweifel an den Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens. Gegenüber der F.A.S. äußerten sich Abgeordnete sehr skeptisch - und fragen nach dem Zweck.

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          Im Bundestag wächst die Skepsis gegenüber dem angestrebten NPD-Verbotsverfahren. Innenpolitiker der Union, der FDP, der Grünen und der Linkspartei äußerten gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) Zweifel an den Erfolgsaussichten des Verfahrens wie auch an der Zweckmäßigkeit eines NPD-Verbots im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

          „Der politische Wille, zu einem Verbot der NPD zu kommen, ersetzt keinen Beweis vor dem Bundesverfassungsgericht“, sagte der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger. Die wichtigsten Beweise könnten erst von diesem April an gesammelt werden, weil erst jetzt die V-Leute in den NPD-Führungsgremien abgeschaltet würden.

          Zum Jahresende müssten die Innenminister sagen, ob diese Beweise vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausreichten. „Jede frühere Festlegung wäre mit Blick auf ein mögliches Scheitern eines Verbotsverfahrens unverantwortlich“, sagte Binninger.

          Beck: Ich erwarte mir nicht zu viel

          Ähnlich äußerte sich die Bundestagsabgeordnete Gisela Piltz von der FDP. Es sei zu früh, schon jetzt über mögliche Anträge an das Verfassungsgericht zu reden. „Mit einem Verbotsverfahren, das scheitert, würde erreicht, was niemand will, nämlich am Ende eine Stärkung der NPD“, sagte Piltz.

          Grundsätzliche Zweifel an der Zweckmäßigkeit eines NPD-Verbots hat der Grünen-Politiker Volker Beck. Auch nach einem Verbot der NPD würden sich rechtsextremistische Aktivisten und Kameradschaften in neuen Organisationen zusammenfinden. „Ich erwarte mir deshalb nicht allzu viel von einem Verbot für einen erfolgreichen Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Verbotsdiskussion lenkt hier eher ab“, sagte Beck.

          Der Innenpolitiker der Linkspartei, Jan Korte, hält Parteiverbote grundsätzlich für fragwürdig. Die Möglichkeit dafür sei im Grundgesetz „in einer historischen Ausnahmesituation entstanden“, Ziel sei ein Verbot der Wiederbetätigung der NSDAP gewesen. „Ich halte es heute für fragwürdig, wenn man den Kampf gegen eine menschenverachtende Ideologie an den Staat delegieren will“, sagte Korte der F.A.S.

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