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Übergriffe auf Flüchtlinge : Funken aus dem Spektrum

Marsch durch die Stadt: Regelmäßig demonstrieren in Bautzen Rechtsextreme, wie hier Anfang Oktober. Bild: xcitepress/ce

Wieder ist es in Bautzen zu Übergriffen auf Flüchtlinge gekommen. Seit Monaten ist die Stimmung in der Stadt angespannt - vor allem an einem Brennpunkt.

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          In Bautzen blieb es in den vergangenen Wochen ruhig, aber angespannt. Beim kleinsten Anlass, so hatten es Sozialarbeiter der Stadt nach den Krawallen zwischen Flüchtlingen und Rechtsextremen Ende September geschildert, könne die Lage wieder eskalieren. Dazu ist es nun am Dienstagabend gekommen, Ausgangspunkt war abermals der Kornmarkt im Zentrum. Medienberichte, wonach 40 bis 50 Rechtsextreme zwei Asylbewerber durch die Stadt gejagt haben sollen, dementierte die Polizeidirektion Görlitz am Mittwoch jedoch: „Eine Hetzjagd hat nach bisherigen polizeilichen Erkenntnissen nicht stattgefunden.“

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Vielmehr seien die Beamten am Dienstag gegen 19 Uhr darüber informiert worden, dass ein Gruppe von zwei deutschen Frauen und drei Asylbewerbern am Kornmarkt von acht Männern „aus dem rechten Spektrum“ bedroht werde, die mit einem „pistolenähnlichen Gegenstand“ auf die Flüchtlinge gezielt und sich dann entfernt hätten. Die Polizei leitete daraufhin eine Fahndung ein, kontrollierte rund um den Kornmarkt mehrere Fahrzeuge und stellte Personalien fest, konnte aber zunächst keine Tatverdächtigen ermitteln. Augenzeugen zufolge hätten die Männer zuvor „Stress gesucht“ und von der Gruppe der Asylbewerber verlangt „die Negermusik“ auszumachen.

          Unübersichtliche Lage rund um den Kornmarkt

          Im Verlauf des Abends wurde die Gemengelage unübersichtlich. Die Polizei nahm einen der drei Asylbewerber fest, der nach dem Verlassen des Platzes einen 19 Jahre alten Deutschen angegriffen haben soll. Der 20 Jahre alte Libyer ist den Beamten bereits bekannt, unter anderem wegen Widerstands gegen die Vollstreckungsbeamte. Als sich die beiden anderen Asylbewerber entfernten, wurden sie dem Polizeibericht zufolge von zehn bis 15 Einheimischen verfolgt und mit Steinen beworfen. Die Beamten gingen dazwischen, woraufhin die Verfolger über Hinterhöfe flüchteten. Die Polizei nahm daraufhin vier deutsche Tatverdächtige im Alter zwischen 19 und 28 Jahren vorübergehend fest, auch einige von ihnen sind den Beamten hinlänglich bekannt.

          Um kurz nach Mitternacht meldete ein 39 Jahre alter Asylbewerber der Polizei, dass er von einem Mann mit einem pistolenähnlichen Gegenstand bedroht worden sei. Die Beamten nahmen aufgrund der Täterbeschreibung kurz darauf einen 29 Jahre alten Deutschen fest, der eine Schreckschusswaffe ohne Waffenschein sowie Cannabis und Crystal in geringen Mengen bei sich trug. Gegen den Mann wurde ein Strafverfahren eingeleitet, er stand unter Drogeneinfluss und ist ebenfalls polizeibekannt. Die Polizei sucht nun nach weiteren Zeugen der Ereignisse, die sie in der Ermittlungsgruppe „Platte“ aufarbeitet, wie der Kornmarkt im Volksmund heißt.

          Die Krawalle vom September wirken noch nach

          Die abermalige Auseinandersetzung trifft die 40000-Einwohner-Stadt in einer Phase, in der sie noch die Ereignisse von Ende September aufarbeitet. Damals hatten etwa 80 gewaltbereite Deutsche aus dem rechtsextremen Spektrum zunächst 15 bis 20 Asylbewerber beschimpft und beleidigt, danach hatten Asylbewerber die Rechtsextremen und auch Polizisten mit Flaschen und Holzlatten beworfen, woraufhin mehrere Gruppen der Deutschen die Flüchtlinge durch die Stadt verfolgten. Die Krawalle hatten bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Die Polizei ist bis heute mit verstärkten Kräften in der Stadt, um weitere Zusammenstöße zu verhindern.

          Brennpunkt Kornmarkt: Immer wieder muss auf der „Platte“ die Polizei eingreifen, so wie hier im September.

          Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens hatte eingestanden, die sich seit dem Frühjahr zuspitzende Lage auf dem Kornmarkt unterschätzt zu haben. Die Polizei hatte damals erklärt, binnen fünf Monaten zu mehr als 70 Einsätzen an diesem Brennpunkt gerufen worden zu sein. Inzwischen stellte sich allerdings heraus, dass nur elf dieser Einsätze Straftaten von Ausländern betrafen.

          Die Grünen warfen deshalb am Mittwoch der Bautzner Polizei vor, „mit undifferenzierten Informationen Öl ins Feuer“ zu gießen. „Offensichtlich werden als Problem vor Ort nicht die starken rechtsextremen Tendenzen und deren gewalttätige Manifestation gesehen, sondern die Geflüchteten“, kritisierte Innenpolitiker Valentin Lippmann. Er warf der Polizei vor, „die Prioritäten gänzlich falsch“ zu setzen und damit die rechtsextreme Szene zu stärken.

          Bürgerwehren und Gerüchte

          In der vergangenen Woche hatte sich zudem Oberbürgermeister Ahrens mit vier Vertretern aus dem rechtsextremen Spektrum getroffen, die zu Protesten gegen Asylbewerber aufgerufen hatten. „Ich wollte den Verantwortlichen ins Gesicht blicken“, erklärte der parteilose Politiker. Er habe deutlich gemacht, dass er Rassismus und Menschenfeindlichkeit nicht dulde und die Instrumentalisierung der Vorfälle auf dem Kornmarkt kritisiere. Seine Gesprächspartner hätten erklärt, „Ordnung auf der Platte“ haben zu wollen, aber auch vorgegeben, Gewalt als Mittel abzulehnen, wobei sie in diesem Fall nicht für alle sprechen könnten. Immer wieder „patrouillieren“ in Bautzen auch selbsternannte Bürgerwehren durch die Stadt.

          Dabei braucht es oft keine körperliche Gewalt, um Unfrieden zu stiften, wie ein Vorfall vom vergangenen Wochenende zeigt. Da veröffentlichte die zum rechtsextremen Spektrum gehörende „Bürgerbewegung Bautzen“ ein Gerücht, wonach Asylbewerber ein Attentat planten, um sich an den Bautzenern zu rächen. „Aufjedenfall war ein Plan ne Bombe hier hoch gehen zu lassen aber wann und wo genau das ist offen“, so hieß es auf der Internetseite, Familien und Kinder sollten zu Hause bleiben. Der Aufruf verbreitete sich in Windeseile in der Stadt, sodass die Polizei sich zu einer Klarstellung veranlasst sah. Das Gerücht sei „hochspekulativ“, es gebe keinerlei Grund, das Stadtzentrum zu meiden.

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