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Wegen NSU-Akten? : Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzchef gibt Amt auf

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Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (r.) und Volker Limburg, der als Abteilungsleiter des Verfassungsschutzes nun seinen Rücktritt eingereicht hat Bild: dpa

Der Leiter des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt, Volker Limburg, hat um seine Versetzung in den Ruhestand gebeten. Auslöser ist der Eklat um eine Akte des Militärischen Abschirmdienstes über den rechtsextremen Terroristen Uwe Mundlos.

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          Einen Tag nach dem Fund einer Akte über den rechtsextremen Terroristen Uwe Mundlos in Sachsen-Anhalt stellt der Abteilungsleiter des Landesverfassungsschutzes, Volker Limburg, sein Amt zur Verfügung. Er habe Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) um seine Versetzung in den Ruhestand gebeten, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sei dem nachgekommen.

          Zugleich kündigte Stahlknecht eine Neuaufstellung beim Verfassungsschutz an. Dem personellen Neuanfang würden auch inhaltliche Konsequenzen folgen, hieß es weiter.

          Am Vortag hatte Stahlknecht mitgeteilt, dass die Sicherheitsbehörden Sachsen-Anhalts nun doch eine Kopie der Akte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zur Vernehmung von Mundlos in ihren Archiven entdeckt hätten.

          Zuvor war im NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin bekanntgeworden, dass der MAD versucht haben soll, Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Protokolle der Befragung wurden kurz nach der Vernehmung an die Verfassungsschutzämter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie an das Bundesamt für Verfassungsschutz versandt. Der MAD selbst löschte seine Akten noch in den 1990er Jahren.

          Anfang August dieses Jahres hatte der Bundeswehr-Geheimdienst bei den Verfassungsschutzämtern angefragt, ob noch Kopien von dem Vernehmungsprotokoll vorhanden seien. Dies wurde von Sachsen-Anhalt verneint. Nur das Bundesamt für Verfassungsschutz fand zunächst noch ein entsprechendes Dokument.

          Zugleich hatte Stahlknecht aber betont, dass die Akte jedoch
          keinen Widerspruch zu seiner Aussage darstelle, wonach es in
          Sachsen-Anhalt keine Verbindungen zur NSU gebe.

          Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht.

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