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Verfassungsschutz : Weitere Akten über V-Leute vernichtet?

  • Aktualisiert am

Akten im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags Bild: dapd

Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist einen ARD-Bericht zurück, wonach in der Behörde weitere Akten über V-Leute, die womöglich Kontakt zur rechtsextremen Terrorzelle „NSU“ hatten, vernichtet worden seien.

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          Im Bundesamt für Verfassungsschutz sind nach Darstellung der Behörde Akten im Zusammenhang mit Ermittlungen zur Neonazi-Szene lediglich einmal vernichtet worden, allerdings in zwei Schritten. Einen zusätzlichen Vorgang von Aktenvernichtung neben der bereits bekanntgewordenen Aktion vom 11. November 2011 habe es nicht gegeben, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Köln.

          Ein Großteil der Akten sei am 11. November geschreddert worden, ein kleinerer Rest wenige Tage später. Es handelte sich aber laut BfV um ein und denselben Vorgang und allesamt um Akten zur „Operation Rennsteig“.

          Die ARD-Fernsehsendung „Monitor“ hatte in einer Vorabmeldung berichtet, dass es bei der Vernichtung der wichtigen Akten zwei Durchgänge gab. Einige Tage nach der Aktion am 11. November habe ein Mitarbeiter einen weiteren Aktenordner schreddern lassen. Den Ordner habe der Mitarbeiter zufällig gefunden, sein Vorgesetzer habe die Vernichtung angeordnet. Kurz nach dem Auffliegen der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) waren beim BfV sieben Akten zur „Operation Rennsteig“ vernichtet worden, bei der zwischen 1997 und 2003 V-Leute des Verfassungsschutzes in der Thüringer Neonazi-Szene im Einsatz waren.

          Die rechtsextreme Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergund“ (NSU) war Anfang November aufgeflogen. Der inzwischen zurückgetretene Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm ordnete am 8. November 2011 an, alle Unterlagen auf einen Zusammenhang mit den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Bönhardt, Beate Zschäpe und Uwe Mundlos zu untersuchen. Dennoch wurden danach wurden wie bisher bekannt beim BfV sieben Akten zur sogenannten „Operation Rennsteig“ vernichtet.

          Dabei handelte es sich um Akten über V-Leute, die zwischen 1997 und 2003 V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Thüringer Szene im Einsatz waren.

          „Monitor“ berichtet, mittlerweile sei das Disziplinarverfahren gegen den zuständigen Referatsleiter ausgedehnt worden mit dem Vorwurf, eine zweite rechtswidrige Aktenvernichtung ohne vorherige Prüfung der Akten vorsätzlich veranlasst zu haben.

          Über die anstehende Vernichtung von Akten seien viele Mitarbeiter im Verfassungsschutz informiert gewesen. Der zuständige Referatsleiter habe per E-Mail nicht nur alle Mitarbeiter des Referats 2B unterrichtet, sondern auch seinen vorgesetzten Gruppenleiter.

          FDP will Sondersitzung des Untersuchungsausschusses

          Angesichts mutmaßlich neuer Erkenntnisse zur Vernichtung von Verfassungsschutz-Akten hat die FDP eine Sondersitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Neonazi-Affäre gefordert. „Nach den neuen Meldungen fällt es mir wirklich schwer zu glauben, dass die Akten versehentlich oder zufällig vernichtet wurden“, sagte der FDP-Ausschuss-Obmann Hartfrid Wolff in Berlin.

          Seine Fraktion habe die Sondersitzung des Ausschusses für nächsten Mittwoch beantragt - einen Tag vor der Sondersitzung des Bundestags zur Euro-Krise.

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