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Verfassungsschutz : Bosbach will kleinere Landesämter zusammenlegen

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Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU): „Zu dieser Erkenntnis müssen die Länder selber kommen.“ Bild: dapd

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Bosbach, plädiert als Konsequenz aus der Neonzi-Mordserie für den freiwilligen Zusammenschluss kleinerer Landesämter für Verfassungsschutz.

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          Der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sieht keine Anzeichen für ein Versagen der Bundesbehörden in der Neonazi-Mordserie. Es gebe derzeit keinen Grund zur Annahme, dass es beim Bundeskriminalamt (BKA) oder dem Verfassungsschutz „gravierende Fehler oder gar ein Systemversagen“ gegeben habe, sagte Bosbach am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.

          Das Einschalten eines Sondermittlers lehnte er ab, zunächst müsse das Ermittlungsergebnis abgewartet werden. Die Mordserie der Zwickauer Zelle wird am heutigen Montag den Innenausschuss des Bundestages beschäftigen. Die Abgeordneten wollen in der Sondersitzung Klarheit über den aktuellen Ermittlungsstand bekommen. Außerdem soll über Konsequenzen aus den bekanntgewordenen Pannen von Verfassungsschutzämtern und Polizei beraten werden.

          „Bundesverfassungsschutzgesetz muss nicht geändert werden“

          Bosbach sprach sich im „Morgenmagazin“ für eine teilweise Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter aus. Ein Zusammenschluss von Ländern wie Berlin und Brandenburg oder Niedersachsen, Hamburg und Bremen könne das Sammeln von Informationen vereinfachen. Diesen Schritt könne nicht der Bund anordnen. „Zu dieser Erkenntnis müssen die Länder selber kommen.“ Das Bundesverfassungsschutzgesetz dagegen müsse nicht geändert werden, betonte der CDU-Politiker.

          Bosbach wies erneut auf die Schwierigkeiten eines NPD-Verbots hin. Vor einem erneuten Antrag müsse man alle V-Leute aus der Partei abziehen. Ein Verbotsverfahren dauere wahrscheinlich zwei bis drei Jahre. „Es wär eine Riesenblamage für den Staat, wenn wir - aus welchen Gründen auch immer - erneut unterliegen sollten.“ Selbst wenn die Partei verboten würde, ändere dies nichts an der rechtsextremen Gesinnung und der Gewaltbereitschaft ihrer Mitglieder.

          Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte, dass die Strafverfolgungsbehörden bei Gewaltverbrechen zu selten nach einer möglichen Neonazi-Gesinnung der Täter fragen. „In der Vergangenheit wurden die möglicherweise rechtsextremen Motivationen von Tätern viel zu oft nicht mitgedacht“, sagte Roth der Zeitung „Die Welt“ (Montag). „Dass Staatsorgane offenbar auf dem rechten Auge blind waren, ist unerträglich.“

          Roth forderte in diesem Zusammenhang eine neue Aufmerksamkeit für die Erhebungen der Amadeu-Antonio-Stiftung, die für den Zeitraum von 1990 bis 2011 insgesamt 182 Todesopfer von rechtsextremistischer Gewalt zählt, während die Behörden nur von 47 Neonazi-Todesopfern in der Zeit zwischen 1990 und 2009 ausgehen. „Die vielen Fälle, die nicht weiter untersucht und bei denen rechtsextreme Gewalt eine Rolle gespielt haben kann, müssen offensiv aufgeklärt werden.“

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