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Vereitelter Anschlag : Partei „Die Rechte“ distanziert sich nicht von Tatverdächtigen

  • -Aktualisiert am

Zahlreiche Gegenstände mit verbotenen Nationalsozialistischen Symbolen hatte die Polizei bei Razzien im Umkreis von Bamberg beschlagnahmt. Bild: dpa

Nachdem die Polizei eine rechtsextreme Terrorgruppe ausgehoben hat, ärgert sich der Vorsitzende der Partei „Die Rechte“. Aber nicht, weil unter den Verdächtigen Mitglieder seiner Partei sind.

          Geduldig hatten die Sicherheitsbehörden gewartet. Seit 2014 waren Ermittler mit der Beobachtung der rechtsextremen Terrorgruppe in Bamberg beschäftigt gewesen – bis am Donnerstag alle bekannten Mitglieder festgenommen wurden. Zuvor hatten die Ermittler über lange Zeit „operative Maßnahmen“ durchgeführt, wie es bei der Polizei heißt. Was das genau meint, wird nicht gesagt, um künftige Ermittlungen nicht zu gefährden.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Das Spektrum dürfte aber von klassischen Polizeimethoden bis zur Aufklärung im Internet reichen, das Rechtsextreme in hohem Maße nutzen, um sich zu organisieren. In der vergangenen Woche wurde dann eine Lieferung mit Feuerwerkskörpern, die aus Polen stammte, abgefangen und beschlagnahmt. In dieser Woche folgten Durchsuchungen und Festnahmen; 13 Verdächtige wurden vorläufig in Gewahrsam genommen, drei von ihnen sitzen seither in Untersuchungshaft.

          Verdächtige sind Mitglieder der Partei „Die Rechte“

          Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören einige der Verdächtigen der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ an – und hier setzt ein zweiter Aufklärungsstrang an. Die Partei wird seit einiger Zeit vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Nach dessen Erkenntnissen hat „Die Rechte“ ihre Strukturen in Bayern deutlich ausgebaut; ein Landesverband und Kreisverbände in München, Nürnberg, Bamberg und Rosenheim wurden gegründet. In Kolitzheim im Landkreis Schweinfurt mietete die Partei einen ehemaligen Gasthof als Parteizentrale an.

          Die Verfassungsschützer rechnen der Partei eine „Solidaritätskundgebung“ zu, die in München für einen der Angeklagten des NSU-Prozesses stattfand. Aus ihrem Umfeld sollen außerdem Demonstranten stammen, die gegen die Eröffnung des Münchner NS-Dokumentationszentrums protestiert hatten.

          Bei der Razzia fanden die Polizisten auch einen Stahlhelm aus dem Zweiten Weltkrieg sowie etliche Waffen, darunter auch Druckluft- und Paintball-Gewehre.

          Neonazis und Hooligans im Bamberger Kreisverband der „Rechten“

          Die Mitglieder des Kreisverbands Bamberg stammen nach den Beobachtungen des Verfassungsschutzes aus der Neonazi- und Hooliganszene. Ihnen wurde schon vor den Festnahmen ein hohes Aggressionspotential zugeschrieben. Sieben vermummte Rechtsextremisten aus dem Umfeld des Kreisverbands waren aufgefallen, als sie versuchten, die Besucher einer Informationsveranstaltung über Rechtsextremismus einzuschüchtern. Mitglieder des Kreisverbands beteiligten sich zudem an einer Versammlung im fränkischen Hallstadt, die im Anschluss an eine rechtsextreme Kundgebung zum 1. Mai im thüringischen Saalfeld stattfand.

          Die jetzt Beschuldigten sind in den vergangenen Monaten nicht nur dem Verfassungsschutz, sondern auch der Polizei aufgefallen. Gegen elf von ihnen wird neben Sprengstoffdelikten wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Mitte Mai kam es nach Angaben der Behörden zu einem massiven Angriff gegen mehrere Personen, die verletzt wurden.

          Die terroristische Gefahr, die von der Gruppe ausging, zeigt die Menge von Feuerwerksmaterial, das sichergestellt worden ist – insgesamt 16,3 Kilogramm, darunter zwei sogenannte Kugelbomben, deren Zündung in geschlossenen Räumen tödliche Wirkung haben kann. Daneben fanden die Ermittler ein ganzes Arsenal von Waffen, darunter eine scharfe Schusswaffe mit Munition, mehrere nicht scharfe Schusswaffen sowie Hieb-, Stoß- und Stichwaffen.

          Sprengsätze vermutlich für Balkanzentrum

          Unklar ist noch, wie konkret die Anschlagspläne der Gruppe waren. Die Ermittler haben den Verdacht, dass Sprengsätze in zwei Bamberger Unterkünfte geworfen werden sollten, um dort Angst und Schrecken zu verbreiten. In Bamberg ist eines der beiden Zentren, das die bayerische Staatsregierung für Asylbewerber unterhält, deren Anträge wenig Aussicht auf Erfolg haben.

          Im Blickfeld der Polizei ist auch eine Demonstration, mit der Rechtsextreme am 31. Oktober gegen „Asylmissbrauch“ protestierten wollten – sie wurde mittlerweile abgesagt. Auf der Facebookseite des Kreisverbands Bamberg der „Rechten“ war für diese Demonstration geworben worden, zu deren Organisatoren die Bamberger Kreisvorsitzende gehörte. Die Ermittler schließen nicht aus, dass es einen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Kundgebung und den geplanten Anschlägen gab.

          Bundesvorsitzender der Rechten distanziert sich nicht

          Bei der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ sorgt der Bericht über die Verhaftungen ihrer Mitglieder für Unbehagen. Nicht etwa, weil der Fund von Waffen und Sprengstoff zu Betroffenheit führt – sondern, weil die Betreffenden offenbar ihre Pläne nicht vor den Sicherheitsbehörden verbergen konnten. „Da werden seit Ewigkeiten die Grundregeln der Konspiration missachtet“, sagte der Bundesvorsitzende der „Rechten“, Christian Worch, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Freitag.

          Er selbst sei „wahrscheinlich der Einzige in unserer Partei, der die Schriften des russischen Anarchisten Michail Bakunin gelesen hat, des Großmeisters der Konspiration“. Manche seine Gleichgesinnten würden etwa den Fehler begehen, in vermeintlich „geschlossenen“ Gruppen in dem sozialen Netzwerk Facebook zu kommunizieren, obwohl die Behörden dort Zugriff hätten.

          Die Frage, ob es denkbar sei, dass Mitglieder seiner Partei sich Sprengstoff und Waffen beschafften, um Anschläge auf Asylbewerberheime zu begehen, beantwortete Worch mit der Aussage: „Denkbar ist alles. Aber man kann den Leuten nicht hinter die Stirn schauen.“ Momentan ist Worch nach eigenen Angaben nicht informiert, welche Mitglieder seiner Partei verhaftet worden sind. Der Landesverband Bayern sei erst im Mai dieses Jahres gegründet worden und habe zwischen 60 und 70 Mitgliedern.

          Worch distanzierte sich nicht von den Tatverdächtigen. Und auf die Haftbefehle will er ausdrücklich nicht mit der Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen die Betreffenden reagieren. Selbst wenn diese als Täter rechtskräftig verurteilt würden, wolle er, Worch, das Urteil dahingehend prüfen, ob die gefundenen Waffen nicht auch der „sinnvollen Selbstverteidigung“ hätten dienen können. Er selbst sei im Besitz mehrerer Schwerter und Dolche aus der Zeit des Mittelalters und habe auch schon einmal eine Schusswaffe besessen. Bei der Bestellung von mehreren Kilogramm Feuerwerkssprengkörpern aus Polen will Worch davon ausgehen, dass diese auch für Silvester hätten genutzt werden können.

          Christian Worch, heute Bundesvorsitzender der Partei „Die Rechte“, bei einer Neonazi-Demo in Hamburg im Jahr 2007.

          Hakenkreuzfahnen im Wohnzimmer

          Auch von der bei der Razzia in Bayern gefundenen Hakenkreuzfahne will Worch sich nicht distanzieren. „Persönlich habe ich damit überhaupt keine Probleme“, sagte er dieser Zeitung. Auf die Frage, welche Rückschlüsse dies auf seine ideologischen Überzeugungen zulasse, sagte Worch, „die Hakenkreuzfahne steht selbstverständlich für die NSDAP“. Ein Bekannter von ihm in Bayern habe eine zwei Meter breite Hakenkreuzfahne in seiner Wohnung hängen. „Die hängt da und stört keinen“, sagte Worch.

          Was Anschläge auf Asylbewerberheime anbelange, sagte Worch, es habe kürzlich eine „elegante Aktion“ gegeben, als Rechtsextreme ein nicht näher beschriebenes Asylbewerberheim „unter Wasser“ setzten. Damit seien die Täter – strafrechtlich gesehen – kein so hohes Risiko eingegangen wie etwa bei einer Brandstiftung, die mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis bestraft würde.

          Neonazis zunehmend in Parteien aktiv

          Dass gewaltbereite Rechtsextremisten zunehmend in politischen Parteien aktiv werden, ist kein neues Phänomen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet seit Jahren, dass neonazistisch gesinnte Gruppen versuchen, Vereinsverbote mit Parteimitgliedschaften zu umgehen. „Um weitere Verbote zu erschweren, ist die neonazistische Szene bei der Parteiform als Organisierungsmodell fündig geworden“, heißt es im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014.

          Rechtsextreme Kleinparteien wie „Die Rechte“ oder „Der III. Weg“ würden „zunehmend von Neonazis als Plattform für ihre Aktivitäten genutzt“. So können etwa Veranstaltungen von Parteien nur unter streng definierten Voraussetzungen verboten werden. Erreichen Kleinparteien mehr als ein Prozent der Stimmen, kommen sie zudem in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung. Mitglieder der Parteien „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ sagten in Gespräche mit dieser Zeitung zudem, sie vermuteten, dass die Bundesregierung nach der Debatte über ein Verbot der NPD vorerst auf Verbotsanträge gegen weitere Parteien verzichten werde.

          Mitglieder rechtsextremer Kameradschaften führend bei der Partei

          Die Partei „Die Rechte“ wurde 2012 hauptsächlich von früheren Mitgliedern der rechtsextremen „Deutschen Volksunion“ (DVU) gegründet, die damals mit der NPD fusionierte. Schnell übernahmen bei der „Rechten“ jedoch „Autonome Nationalisten“ und Mitglieder von rechtsextremen Kameradschaften die Führung.

          Nach Angaben des Verfassungsschutzes hat die Partei zehn Landesverbände und 28 Kreisverbände, in denen rund 500 Mitglieder organisiert sind, welche „die Organisationsform einer politischen Partei lediglich als Mittel zum Zweck für ihren Kampf gegen das System“ sehen. Sollte das Bundesverfassungsgericht die NPD verbieten, gilt „Die Rechte“ als mögliche Ausweichorganisation für Rechtsextreme.

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