Vereitelter Anschlag : Partei „Die Rechte“ distanziert sich nicht von Tatverdächtigen
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Zahlreiche Gegenstände mit verbotenen Nationalsozialistischen Symbolen hatte die Polizei bei Razzien im Umkreis von Bamberg beschlagnahmt. Bild: dpa
Nachdem die Polizei eine rechtsextreme Terrorgruppe ausgehoben hat, ärgert sich der Vorsitzende der Partei „Die Rechte“. Aber nicht, weil unter den Verdächtigen Mitglieder seiner Partei sind.
Geduldig hatten die Sicherheitsbehörden gewartet. Seit 2014 waren Ermittler mit der Beobachtung der rechtsextremen Terrorgruppe in Bamberg beschäftigt gewesen – bis am Donnerstag alle bekannten Mitglieder festgenommen wurden. Zuvor hatten die Ermittler über lange Zeit „operative Maßnahmen“ durchgeführt, wie es bei der Polizei heißt. Was das genau meint, wird nicht gesagt, um künftige Ermittlungen nicht zu gefährden.
Das Spektrum dürfte aber von klassischen Polizeimethoden bis zur Aufklärung im Internet reichen, das Rechtsextreme in hohem Maße nutzen, um sich zu organisieren. In der vergangenen Woche wurde dann eine Lieferung mit Feuerwerkskörpern, die aus Polen stammte, abgefangen und beschlagnahmt. In dieser Woche folgten Durchsuchungen und Festnahmen; 13 Verdächtige wurden vorläufig in Gewahrsam genommen, drei von ihnen sitzen seither in Untersuchungshaft.
Verdächtige sind Mitglieder der Partei „Die Rechte“
Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören einige der Verdächtigen der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ an – und hier setzt ein zweiter Aufklärungsstrang an. Die Partei wird seit einiger Zeit vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Nach dessen Erkenntnissen hat „Die Rechte“ ihre Strukturen in Bayern deutlich ausgebaut; ein Landesverband und Kreisverbände in München, Nürnberg, Bamberg und Rosenheim wurden gegründet. In Kolitzheim im Landkreis Schweinfurt mietete die Partei einen ehemaligen Gasthof als Parteizentrale an.
Die Verfassungsschützer rechnen der Partei eine „Solidaritätskundgebung“ zu, die in München für einen der Angeklagten des NSU-Prozesses stattfand. Aus ihrem Umfeld sollen außerdem Demonstranten stammen, die gegen die Eröffnung des Münchner NS-Dokumentationszentrums protestiert hatten.
Neonazis und Hooligans im Bamberger Kreisverband der „Rechten“
Die Mitglieder des Kreisverbands Bamberg stammen nach den Beobachtungen des Verfassungsschutzes aus der Neonazi- und Hooliganszene. Ihnen wurde schon vor den Festnahmen ein hohes Aggressionspotential zugeschrieben. Sieben vermummte Rechtsextremisten aus dem Umfeld des Kreisverbands waren aufgefallen, als sie versuchten, die Besucher einer Informationsveranstaltung über Rechtsextremismus einzuschüchtern. Mitglieder des Kreisverbands beteiligten sich zudem an einer Versammlung im fränkischen Hallstadt, die im Anschluss an eine rechtsextreme Kundgebung zum 1. Mai im thüringischen Saalfeld stattfand.
Die jetzt Beschuldigten sind in den vergangenen Monaten nicht nur dem Verfassungsschutz, sondern auch der Polizei aufgefallen. Gegen elf von ihnen wird neben Sprengstoffdelikten wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Mitte Mai kam es nach Angaben der Behörden zu einem massiven Angriff gegen mehrere Personen, die verletzt wurden.
Die terroristische Gefahr, die von der Gruppe ausging, zeigt die Menge von Feuerwerksmaterial, das sichergestellt worden ist – insgesamt 16,3 Kilogramm, darunter zwei sogenannte Kugelbomben, deren Zündung in geschlossenen Räumen tödliche Wirkung haben kann. Daneben fanden die Ermittler ein ganzes Arsenal von Waffen, darunter eine scharfe Schusswaffe mit Munition, mehrere nicht scharfe Schusswaffen sowie Hieb-, Stoß- und Stichwaffen.
Sprengsätze vermutlich für Balkanzentrum
Unklar ist noch, wie konkret die Anschlagspläne der Gruppe waren. Die Ermittler haben den Verdacht, dass Sprengsätze in zwei Bamberger Unterkünfte geworfen werden sollten, um dort Angst und Schrecken zu verbreiten. In Bamberg ist eines der beiden Zentren, das die bayerische Staatsregierung für Asylbewerber unterhält, deren Anträge wenig Aussicht auf Erfolg haben.
Im Blickfeld der Polizei ist auch eine Demonstration, mit der Rechtsextreme am 31. Oktober gegen „Asylmissbrauch“ protestierten wollten – sie wurde mittlerweile abgesagt. Auf der Facebookseite des Kreisverbands Bamberg der „Rechten“ war für diese Demonstration geworben worden, zu deren Organisatoren die Bamberger Kreisvorsitzende gehörte. Die Ermittler schließen nicht aus, dass es einen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Kundgebung und den geplanten Anschlägen gab.
Bundesvorsitzender der Rechten distanziert sich nicht
Bei der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ sorgt der Bericht über die Verhaftungen ihrer Mitglieder für Unbehagen. Nicht etwa, weil der Fund von Waffen und Sprengstoff zu Betroffenheit führt – sondern, weil die Betreffenden offenbar ihre Pläne nicht vor den Sicherheitsbehörden verbergen konnten. „Da werden seit Ewigkeiten die Grundregeln der Konspiration missachtet“, sagte der Bundesvorsitzende der „Rechten“, Christian Worch, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Freitag.
