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Vereitelter Anschlag : Partei „Die Rechte“ distanziert sich nicht von Tatverdächtigen

  • -Aktualisiert am

Er selbst sei „wahrscheinlich der Einzige in unserer Partei, der die Schriften des russischen Anarchisten Michail Bakunin gelesen hat, des Großmeisters der Konspiration“. Manche seine Gleichgesinnten würden etwa den Fehler begehen, in vermeintlich „geschlossenen“ Gruppen in dem sozialen Netzwerk Facebook zu kommunizieren, obwohl die Behörden dort Zugriff hätten.

Die Frage, ob es denkbar sei, dass Mitglieder seiner Partei sich Sprengstoff und Waffen beschafften, um Anschläge auf Asylbewerberheime zu begehen, beantwortete Worch mit der Aussage: „Denkbar ist alles. Aber man kann den Leuten nicht hinter die Stirn schauen.“ Momentan ist Worch nach eigenen Angaben nicht informiert, welche Mitglieder seiner Partei verhaftet worden sind. Der Landesverband Bayern sei erst im Mai dieses Jahres gegründet worden und habe zwischen 60 und 70 Mitgliedern.

Worch distanzierte sich nicht von den Tatverdächtigen. Und auf die Haftbefehle will er ausdrücklich nicht mit der Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen die Betreffenden reagieren. Selbst wenn diese als Täter rechtskräftig verurteilt würden, wolle er, Worch, das Urteil dahingehend prüfen, ob die gefundenen Waffen nicht auch der „sinnvollen Selbstverteidigung“ hätten dienen können. Er selbst sei im Besitz mehrerer Schwerter und Dolche aus der Zeit des Mittelalters und habe auch schon einmal eine Schusswaffe besessen. Bei der Bestellung von mehreren Kilogramm Feuerwerkssprengkörpern aus Polen will Worch davon ausgehen, dass diese auch für Silvester hätten genutzt werden können.

Christian Worch, heute Bundesvorsitzender der Partei „Die Rechte“, bei einer Neonazi-Demo in Hamburg im Jahr 2007.

Hakenkreuzfahnen im Wohnzimmer

Auch von der bei der Razzia in Bayern gefundenen Hakenkreuzfahne will Worch sich nicht distanzieren. „Persönlich habe ich damit überhaupt keine Probleme“, sagte er dieser Zeitung. Auf die Frage, welche Rückschlüsse dies auf seine ideologischen Überzeugungen zulasse, sagte Worch, „die Hakenkreuzfahne steht selbstverständlich für die NSDAP“. Ein Bekannter von ihm in Bayern habe eine zwei Meter breite Hakenkreuzfahne in seiner Wohnung hängen. „Die hängt da und stört keinen“, sagte Worch.

Was Anschläge auf Asylbewerberheime anbelange, sagte Worch, es habe kürzlich eine „elegante Aktion“ gegeben, als Rechtsextreme ein nicht näher beschriebenes Asylbewerberheim „unter Wasser“ setzten. Damit seien die Täter – strafrechtlich gesehen – kein so hohes Risiko eingegangen wie etwa bei einer Brandstiftung, die mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis bestraft würde.

Neonazis zunehmend in Parteien aktiv

Dass gewaltbereite Rechtsextremisten zunehmend in politischen Parteien aktiv werden, ist kein neues Phänomen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet seit Jahren, dass neonazistisch gesinnte Gruppen versuchen, Vereinsverbote mit Parteimitgliedschaften zu umgehen. „Um weitere Verbote zu erschweren, ist die neonazistische Szene bei der Parteiform als Organisierungsmodell fündig geworden“, heißt es im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014.

Rechtsextreme Kleinparteien wie „Die Rechte“ oder „Der III. Weg“ würden „zunehmend von Neonazis als Plattform für ihre Aktivitäten genutzt“. So können etwa Veranstaltungen von Parteien nur unter streng definierten Voraussetzungen verboten werden. Erreichen Kleinparteien mehr als ein Prozent der Stimmen, kommen sie zudem in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung. Mitglieder der Parteien „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ sagten in Gespräche mit dieser Zeitung zudem, sie vermuteten, dass die Bundesregierung nach der Debatte über ein Verbot der NPD vorerst auf Verbotsanträge gegen weitere Parteien verzichten werde.

Mitglieder rechtsextremer Kameradschaften führend bei der Partei

Die Partei „Die Rechte“ wurde 2012 hauptsächlich von früheren Mitgliedern der rechtsextremen „Deutschen Volksunion“ (DVU) gegründet, die damals mit der NPD fusionierte. Schnell übernahmen bei der „Rechten“ jedoch „Autonome Nationalisten“ und Mitglieder von rechtsextremen Kameradschaften die Führung.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes hat die Partei zehn Landesverbände und 28 Kreisverbände, in denen rund 500 Mitglieder organisiert sind, welche „die Organisationsform einer politischen Partei lediglich als Mittel zum Zweck für ihren Kampf gegen das System“ sehen. Sollte das Bundesverfassungsgericht die NPD verbieten, gilt „Die Rechte“ als mögliche Ausweichorganisation für Rechtsextreme.

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