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Verdächtiger Verfassungsschützer : Spitzname „kleiner Adolf“

Nach Informationen der F.A.Z. war der Verfassungsschützer noch während des Mordes anwesend Bild: dpa

Der Verfassungsschützer, der sich am Tatort eines Mordes der Neonazi-Terrorgruppe befand, hegte wohl rechtes Gedankengut. Er war unter dem Spitznamen „kleiner Adolf“ bekannt. In seiner Wohnung wurden Waffen und Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“ gefunden.

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          Die mögliche Verwicklung eines damaligen hessischen Verfassungsschützers in einen der Morde, die der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zugeschrieben wird, wirft immer mehr Fragen auf. Der Beamte, der am 6. April 2006 während des offenbar letzten sogenannten „Döner-Mordes“ der rechtsextremen Thüringer Täter an dem türkischen Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat anwesend war, soll selbst einen rechtsextremen Hintergrund haben, wie am Dienstag bekannt wurde.

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.
          Katharina Iskandar
          Verantwortliche Redakteurin für das Ressort „Rhein-Main“ der Sonntagszeitung.

          Auf dem Dachboden seines Hauses, das 2006 im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen ihn durchsucht worden war, fanden die Ermittler mehrere Schriften im Zusammenhang mit der NS-Zeit; unter anderem Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“. In seinem Heimatort soll der Mann unter dem Spitznamen „Kleiner Adolf“ bekannt gewesen sein.

          Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel, die die Ermittlungen damals leitete, bestätigte den Fund der Schriften. Er sagte, diese Erkenntnis sei damals auch in die polizeilichen Ermittlungen eingeflossen, man habe daraufhin intensiv das Umfeld des Mannes überprüft. Es habe aber keine Hinweise dafür gegeben, dass der Mann einer rechtsextremistischen Vereinigung angehört habe oder sich sonst mit Neonazis umgeben habe.

          Die Funde, die die Ermittler damals in der Wohnung gemacht hätten – darunter auch legal besessene Waffen – habe man damals als nicht tatrelevant bewertet. Aus dem Umfeld des Mannes war unterdessen zu hören, er habe eine rechte Gesinnung gepflegt.

          Nach einer Sitzung des Parlamentarischen Gremiums des Bundestags zur Kontrolle der Geheimdienste sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann: „Dieser Mann hat eine offenkundig stark rechte Gesinnung.“ Der Verfassungsschützer, der schon 2006 suspendiert wurde, war dem Vernehmen nach unter anderen für die Führung von V-Männern verantwortlich; zeitweise auch in der rechtsextremistischen Szene. Schwerpunkt seiner Arbeit war aber die Beobachtung extremistischer ausländischer Organisationen. Er soll nun im Regierungspräsidium Kassel arbeiten.

          SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages
          SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages : Bild: dapd

          Nach früheren Angaben der Justiz- und Polizeibehörden hatte der Beamte behauptet, eine Minute vor dem Mord das Lokal verlassen zu haben. Den ermittelnden Beamten soll der Mann als Begründung für seinen Aufenthalt in dem Café gesagt haben, dass er dort ungestört im Internet surfen wollte. Verdächtig gemacht hatte sich der Beamte, weil er sich als einziger von sechs zur Tatzeit anwesenden Gästen nicht bei der Polizei als Zeuge gemeldet hatte. Erst nach der Auswertung der Festplatte des Computers konnte die Polizei seine Identität feststellen. Die Staatsanwaltschaft Kassel hatte im Januar 2007 die Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Ein Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach sich der Beamte bei sechs der neun „Döner-Morde“ in der Nähe des jeweiligen Tatorts aufgehalten haben soll, wurde am Dienstag von den Behörden nicht bestätigt.

          Die Rolle des früheren Verfassungsschützers in der rechtsextremen Mordserie beschäftigt auch den Landtag in Wiesbaden. Die Parlamentarische Kontrollkommission des Hessischen Landtags werde sich „zeitnah“ mit den neuen Informationen über den Beamten beschäftigen, sagte die Vorsitzende des geheim tagenden Gremiums und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser. Innenminister Boris Rhein (CDU) müsse aber auch im Innen- und Rechtsausschuss über die damaligen Ermittlungen und mögliche neue Erkenntnisse gegen den früheren Verfassungsschützer berichten. Diese Ermittlungen seien „keine geheime Kommandosache“.

          Der innenpolitische Sprecher der hessischen Grünen-Fraktion, Jürgen Frömmrich, wies darauf hin, dass es 2008 Berichte über Schießübungen hessischer Rechtsextremer in der Schweiz gegeben habe. Auch die nach dem Tod der beiden mutmaßlichen Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefundene Tatwaffe stamme nach Justizangaben aus der Schweiz. Frömmrich verlangte auch Aufklärung über die Hilfe des hessischen Verfassungsschutzes beim Aufbau der entsprechenden Behörde im Nachbarland Thüringen.

          Das Haus in Zwickau, in dem Z., B. und M. zuletzt Unterschlupf fanden
          Das Haus in Zwickau, in dem Z., B. und M. zuletzt Unterschlupf fanden : Bild: dpa

          Im Juli 2006 war der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Innenausschuss zu der Anwesenheit des Verfassungsschützers befragt worden. Bouffier hatte sich damals auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft berufen, zu denen er nichts sagen könne. Im übrigen sei die Berichterstattung über die Ermittlungen für den betroffenen Beamten eine „Katastrophe“ gewesen: „Der und seine Familie, die sind fertig.“

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