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Verbotsverfahren : „NPD kann sich nicht auf Menschenrechtskonvention berufen“

  • -Aktualisiert am

Noch nicht verboten: NPD-Anhänger auf einer Demonstration in Berlin. Bild: dapd

Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger sieht die Chancen für ein Verbot der NPD günstig. Im F.A.Z.-Interview spricht er über Chancen und Risiken eines neuen Antrags, über den die Innenminister am Mittwoch beraten.

          Die NPD könne es auch mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht gelingen, ihrem Verbot zu entgehen, das sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) der F.A.Z. im Interview. Wenn die rechtsextreme Partei sich auf die Menschenrechtskonvention berufe, stelle dies „einen Missbrauch dar“, sagte Jäger der F.A.Z. „Die nationalsozialistische Ideologie ist der Grund dafür, dass es die Menschenrechtskonvention überhaupt gibt. Die anti-demokratischen und rassistischen Umtriebe der NPD widersprechen grundlegenden Werten der Menschenrechtskonvention“. In einem ersten Schritt gelte es nun, sich vor dem Bundesverfassungsgericht darauf zu konzentrieren, die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD und ihre Verfassungswidrigkeit nachzuweisen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Am Mittwoch soll zunächst auf der Innenministerkonferenz über einen neuerlichen Verbotsantrag beraten werden, bevor dann gegen Ende der Woche die Ministerpräsidentenkonferenz eine Entscheidung dazu fällt. Der Bundesrat könnte dann auf seine nächsten Sitzung am 14. Dezember einen Beschluss fassen. Das Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Eine Partei kann in Deutschland nur dann verboten werden, wenn sie eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt und diese nachweisbar in aktiver kämpferischer Weise umsetzt. 

          Jäger: Das Verfahren 2003 war unvorbereitet

          Die NPD sei „die zentrale Kraft im Rechtsextremismus“ in Deutschland, sagte Jäger. Deshalb werde die Innenministerkonferenz Mitte kommender Woche empfehlen, einen neuen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. „Es gibt Chancen und Risiken in diesem Verfahren, gar keine Frage. Aber es gibt nicht mehr diese Risiken wie 2003, als man eigentlich völlig unvorbereitet und fehlerhaft in das Verfahren gegangen ist“, sagte Jäger der F.A.Z..

          Die V-Mann-Problematik, die vor neun Jahren zum Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens führte, sei gelöst. „Bund und Länder haben aus der Führungsetage der NPD die Quellen abgeschaltet, nutzen sie nicht mehr“, sagte Jäger der F.A.Z. Die Innenminister seien einmütig der Auffassung, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche, antidemokratische, rassistische Partei handle. Das sei in der umfangreichen Materialsammlung von Bund und Ländern „lückenlos aufbereitet“. „Hier liegt also nicht die Schwierigkeit. Sie liegt vielmehr in der Bewertung der aggressiv-kämpferischen Haltung, die ja eine hohe Hürde des Verfassungsgerichts für ein Parteiverbot ist.“

          Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger: „Die rassistischen Umtriebe der NPD widersprechen grundlegenden Werten der Menschenrechtskonvention.“

          Aus der Sicht der Innenminister gebe es auch für die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD „ernstzunehmende Belege“. Jäger sagte, es sei ein unglaublicher Erfolg der Demokratie in Deutschland, dass es keine rechtsextreme Partei im Bundestag gebe. „Das ist im europäischen Ausland um uns herum völlig anders. Das zeigt, dass die Demokratie in Deutschland wehrhaft ist.“ Gleichwohl sei er fest davon überzeugt, „dass die wehrhafte Demokratie nicht abwarten darf, bis ein Punkt erreicht ist, an dem die Demokratie extrem gefährdet ist“.

          Die NPD versuche, sich nach außen hin als relativ harmlos darzustellen. Tatsächlich gebt es aber Überschneidungen zwischen gewaltbereiter Neonaziszene und NPD. „Das haben wir im Übrigen im August beim Verbot der Kameradschaft ‚Nationaler Widerstand’ in Dortmund festgestellt. Bei der Durchsuchung der Räume der Kameradschaft sind tausend NPD-Plakate gefunden worden. Eines dieser Plakate war vom ehemaligen NPD-Vorsitzenden Voigt mit der Widmung ‚Für meine Dortmunder Kameraden’ versehen“, sagte Jäger. Er betonte, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nur mit Verboten geführt werden müsse. Die eigentliche Arbeit müsse in der Mitte der Gesellschaft durch „klare Haltung, durch demokratische Vorbilder“ geleistet werden. „Ganz wichtig sind mir aber auch die präventive Arbeit und das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten. Demokratie muss auch verzeihen können, das heißt denjenigen eine Brücke bauen, die sich vom Rechtsextremismus wieder abwenden.“

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