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V-Leute beim Verfassungsschutz : Ein Nehmen, nicht immer ein Geben

Bild: Ivan Steiger

Durch den Einsatz von V-Leuten begibt sich der Verfassungsschutz auf glitschiges Terrain. Trotz bestehender Regeln ist schon mancher darauf ausgerutscht.

          Man stelle sich vor, in einem Wirtshaus "Goldener Löwe" treffen sich regelmäßig Anhänger eines Neonazi-Clubs namens "Heimatschutz Süd" - um ihre nächsten Demo-Besuche abzusprechen, vielleicht eine nächtliche Farbsprühaktion in der Altstadt des Städtchen zu planen. Außerdem wird noch bei Bier und deutschem Mineralwasser erzählt, wie man neulich dem ortsbekannten Jungsozialisten einen Tritt versetzt hat.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Natürlich möchte man da als Verfassungsschützer ganz gerne dabei sein und mithören. Aber selbstverständlich kann man nicht den "Goldenen Löwen" betreten und sagen, "Hallo, ich bin Herr Schmidt vom Verfassungsschutz und wollte mal ein bisschen zuhören". Also müssen nachrichtendienstliche Mittel her. Mikrofon oder versteckte Kamera sind technisch aufwendig. Besser ist es, man findet eine Person, die sich unauffällig unter die braunen Kameraden mischt: einen V-Mann.

          Das Handbuch des Verfassungsschutzrechts definiert einen V-Mann als einen "geheimen, der jeweiligen Behörde nicht angehörenden ,freien Mitarbeiter' der Nachrichtendienste, der auf längere Zeit gegen Bezahlung mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeitet". Er ist also weder ein gelegentlich befragter "Informant" noch ein "verdeckter Ermittler".

          Geregelt ist der Einsatz von V-Leuten pauschal in Paragraph 8, Absatz 2 des Bundesverfassungschutzgesetzes (BVerfSchG). Die Details bestimmen Dienstvorschriften. Darin werden auch notwendige rechtliche Belehrungen gegenüber den V-Leuten angeordnet. Beispielsweise muss ihnen klar gemacht werden, dass ein V-Mann sich juristisch weiterhin für Taten verantworten muss, an denen er sich aktiv beteiligt. Straftaten wie etwa die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen - Hakenkreuze oder SS-Runen etwa - werden ihm aber nicht zur Last gelegt werden können, weil sie aus übergeordnetem Interesse im Rahmen des Auftrages begangen werden.

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