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Untersuchungsausschuss zur NSU : Den Opfern schuldig

4. November 2011: Das brennende Haus in Zwickau, in dem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit Beate Zschäpe wohnten. Am 8. November 2011 stellt sich Beate Zschäpe der Polizei Bild: dapd

Steckt hinter dem Versagen der Behörden eine Form von Rassismus? Waren Ermittler und der Verfassungsschutz dümmer, als die Polizei erlaubt? Waren auch Staatsanwälte „auf dem rechten Auge blind“? All diese Fragen stellt der NSU-Ausschuss des Bundestags.

          Dem Ausschussvorsitzenden sinken langsam die Mundwinkel herab. Sebastian Edathy wird gleich einen Wutanfall bekommen. Der Zeuge, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, ahnt davon noch nichts. Es ist Donnerstag, der 18. Oktober. Im Sitzungssaal PLH 4.900 des Bundestages tagt seit einer halben Stunde abermals der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“. Es ist die 34. Sitzung. Elf Abgeordnete von Union, SPD, FDP, Grünen und Linke sitzen im großen Rund des 250-Quadratmeter-Saales. Hinter ihnen eröffnet eine Glasfassade die Aussicht auf die Spree, wo ab und zu Lastkähne und Ausflugsboote vorbeischippern. Die Parlamentarier, überwiegend juristisch vorgebildet, sind kein Gericht, das die Täter bestraft. Aber sie stellen Beweisanträge, vernehmen Zeugen, richten sich nach der Strafprozessordnung. Sie wollen nachverfolgen, warum es den deutschen Sicherheitsbehörden über so viele Jahre nicht gelungen ist, die NSU-Mordserie zu stoppen.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Vor den Ausschussmitgliedern auf dem Tisch liegen einzelne Akten, Blätter mit den Fragen, die sie stellen wollen. Direkt hinter ihnen hocken ihre Mitarbeiter zwischen gestapelten Aktenordnern und füllen ihre Laptops mit Daten, reichen kleine Hinweiszettel nach vorne, wenn beim Aktenstudium parallel zu den Zeugenvernehmungen neue Unklarheiten auftauchen. Vor dem Ausschuss nehmen an einem langen Tisch die Zeugen Platz. Hinter den Zeugen sitzen etwa zwanzig Ministerialbeamte von Bund und Ländern, die über die Einhaltung der Aussagegenehmigungen und der Vertraulichkeitsregeln wachen sollen. Der Ausschussvorsitzende Edathy hat zwei, drei von ihnen in den ersten Ausschusssitzungen so heftig attackiert, dass die Beamten, die er als verbohrte Aufklärungsgegner hinzustellen wusste, sich nur noch in äußersten Fällen zu Wort melden, wenn etwa ein Abgeordneter aus geheimen Berichten vorlesen möchte.

          Seit März versuchen die Parlamentarier im Saal 4.900 zu ergründen und zu verstehen, was bei der jahrelangen Suche nach den drei mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe versäumt wurde und was alles schiefgegangen ist bei der Fahndung nach den Mördern von acht türkischen und einem griechischen Gewerbetreibenden sowie an einer Polizistin. Der Ausschuss war von keiner der beiden großen Fraktionen wirklich gewünscht. Sowohl Union als auch SPD neigen dazu, die Sicherheitsbehörden in vorbeugenden Schutz zu nehmen. Sie hätten einer umfassenden internen Ermittlung den Vorzug gegeben. Innenminister Friedrich (CSU), damals noch neu und scheu im Amt, verpasste allerdings die Gelegenheit, rasch, entschlossen und glaubwürdig sich selbst zum Obmann der Aufklärung zu machen. So musste der Bundestag handeln, nicht zuletzt im Interesse einer verstörten Bürgerschaft und einer entsetzten Minderheit von mehreren Millionen Türkischstämmigen, deren Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat erschüttert ist.

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