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Flüchtlingsunterbringung : „Verzicht wäre Kapitulation des Rechtsstaats“

  • Aktualisiert am

Betroffen, aber nicht bereit zurückzuweichen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (links) und Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) am Samstag bei einer Kundgebung mit dem Motto „Miteinander, Füreinander“ in Tröglitz Bild: dpa

Sachsen-Anhalt will trotz des Brandanschlags auf die Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz weiterhin auch dort Flüchtlinge unterbringen. Das sagte der Innenminister Sachsen-Anhalts, Stahlknecht. Wie das geschehen soll, will er an diesem Dienstag erkunden.

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          Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hält auch nach dem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Tröglitz an dem Plan fest, in dem Ort Flüchtlinge unterzubringen. „Ich denke, dass wir gar keine andere Entscheidung treffen können“, sagte Stahlknecht am Dienstag im „Morgenmagazin“ der ARD. Andernfalls „hätten diejenigen obsiegt, die an diesen Verbrechen beteiligt waren“. Nun auf eine Flüchtlingsunterbringung in Tröglitz zu verzichten, „wäre eine Kapitulation des Rechtsstaats“.

          Stahlknecht kündigte für den frühen Nachmittag ein Treffen mit dem örtlichen Landrat an. Dabei solle es auch um die Frage gehen, ob nach dem Brand in der Asylbewerberunterkunft die Unterbringung einiger Flüchtlinge in privaten Wohnungen möglich sei. Die Flüchtlinge würden dort dann entsprechend von der Polizei geschützt.

          Özuguz: Alle müssen Bescheid wissen

          Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, forderte mehr zivilgesellschaftliches Engagement. Zugleich verlangte die SPD-Politikerin am Dienstag mehr Aufklärung über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. „Es gibt die merkwürdigsten Vorstellungen darüber, wie viele Menschen tatsächlich bei uns sind“, sagte sie ebenfalls im ARD-„Morgenmagazin“.

          „Alle müssen Bescheid wissen, die Zahlen müssen viel häufiger auf den Tisch.“ Ein Einwanderungsgesetz wäre gerade jetzt hilfreich, sagte Özuguz weiter. Es sei eine gesellschaftliche Kraft nötig, die sage: „Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, die kriegen bei uns auch Hilfe und da stehen wir auch zusammen“, sagte Özoguz. Vor Ort müssten Menschen zeigen, dass sie dazu stünden, Flüchtlinge aufzunehmen. „Auch das scheint ja viele andere dann abzuschrecken.“

          Haseloff: Ein bundesweites Problem

          Auch der Deutsche Landkreistag forderte mehr Solidarität im Umgang mit Asylbewerbern. Wie in Tröglitz könne es bei der Suche nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten auch anderswo zu Konflikten mit der Bevölkerung kommen, teilte der Landkreistag am Dienstag in Berlin mit. Diese müssten in Gesprächen mit allen Beteiligten geklärt werden. „Gewalt gegen Asylbewerber und Flüchtlinge dürfen wir in keinem Fall hinnehmen. Die Menschen, die aus den Krisengebieten der Welt zu uns kommen, müssen hier in Sicherheit leben können und haben Anspruch auf unsere Solidarität“,sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager.

          Zuvor hatte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), davor gewarnt, die Tat als Einzelfall zu betrachten. „Es handelt sich um ein bundesweites Problem“, sagte Haseloff der Zeitung „Die Welt“ vom Dienstag. Auch in anderen Bundesländern habe es zuletzt Proteste und derartige Anschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte gegeben. „Die Zahl der Übergriffe steigt im gesamten Bundesgebiet deutlich an. Tröglitz ist überall“, hob Haseloff hervor.

          „Wir müssen uns in der Bundespolitik mit dieser unsäglichen Entwicklung auseinandersetzen“, forderte der CDU-Politiker. Die Kommunen dürften mit der Aufgabe, sich um Asylbewerber zu kümmern, nicht alleine gelassen werden. Es reiche nicht, nur fiskalpolitisch über Asylbewerber zu sprechen. „Wir müssen unsere moralische und gesellschaftliche Pflicht in den Vordergrund stellen“, appellierte Haseloff.

          Rechte Szene gut vernetzt

          Wie die Ermittlungsbehörden geht auch der Ministerpräsident von einer rechtsextremen Tat aus. Die rechte Szene sei gut vernetzt, und sie habe den Ort seit Längerem auf dem Schirm, sagte Haseloff der Zeitung „Welt“. Nun werde nicht nur in der Region um Tröglitz ermittelt, sondern weit darüber hinaus. Haseloff bekräftigte, dass weiterhin Flüchtlinge nach Tröglitz kommen sollen. „Wir rechnen mit Familien aus Syrien und anderen Bürgerkriegsgebieten“, sagte er. „Wir weichen keinen Schritt zurück.“

          Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, forderte ebenfalls, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus als „bundesweite Phänomene“ zu betrachten, „die auch bundesweit bekämpft werden müssen“. „Die erschreckenden Vorfälle in Tröglitz zeigen exemplarisch, dass Politik und Gesellschaft im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachlassen dürfen“, sagte Schuster dem Berliner „Tagesspiegel“  vom Mittwoch. Schuster erneuerte die Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen NPD, selbst wenn dies allein nicht ausreiche.

          Auch die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sieht in derartigen fremdenfeindlichen Taten ein bundesweites Problem. „Wir dürfen rechtsradikale Gewalt wie in Tröglitz in unserer Gesellschaft nicht dulden. Erst brennen die Häuser, dann die Menschen“, sagte die Leiterin der Behörde, Christine Lüders, der Zeitung „Frankfurter Rundschau“ vom Dienstag. „Tröglitz ist überall, manchmal nur nicht so deutlich.“

          Lüders forderte daher, „dass Hasskriminalität als eigene Kategorie in die Polizeistatistik aufgenommen wird“. Außerdem sollten bei den Staatsschutzdienststellen der Polizei speziell dafür Kontaktpersonen eingesetzt werden und das Thema Hasskriminalität verstärkt in die Aus- und Fortbildung von Polizei und Justiz einfließen. „Wenn wir Hasskriminalität wirksam bekämpfen wollen, müssen wir bereits in dem Moment ansetzen, in dem die Polizei eine Straftat erfasst und einordnet“, sagte Lüders der „FR“. Ein kürzlich vom Bundestag verabschiedeter Gesetzentwurf ziele jedoch hauptsächlich auf das Strafmaß ab.

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