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Thüringen : Geheimdienst ohne Spione

  • -Aktualisiert am

Neonazis in Thüringen: Uwe Boehnhardt (Mitte) und der spätere stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Ralf Wohlleben (links) im Herbst 1996 in Erfurt während eines Prozesses gegen den Holocaust-Leugner Manfred Roeder Bild: dapd

Die Thüringer Staatsregierung hat den Verfassungsschutz angewiesen, keine sogenannten V-Leute mehr zu beschäftigen. „Die Linke“ will den Verfassungsschutz nach wie vor am liebsten ganz abschaffen. Jetzt regt sich Protest dagegen.

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          Am Wochenende ist auch den Innenministern von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen endgültig klar geworden, dass es Rot-Rot-Grün in Thüringen ernst damit meint, den Koalitionsvertrag zu erfüllen. Nachdem die Thüringer wie angekündigt den Verfassungsschutz angewiesen hatten, keine Informanten, sogenannte V-Leute, mehr zu beschäftigen, war die Empörung unter CDU-Politikern groß. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, dies sei „fachlich ein großer Fehler“. Es stellten sich nun „grundsätzliche Zusammenarbeitsfragen“, sagte Caffier der Zeitung „Thüringer Allgemeine“ – was einer Drohung der Isolierung gleichkam. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, er halte V-Leute für „unverzichtbar“. Wenn ein Land aus diesem Konsens ausschere, könne sich das „negativ auf die Gewinnung von Erkenntnissen im gesamten Bundesgebiet auswirken“.

          Tatsächlich soll der thüringische Verfassungsschutz in Zukunft nur noch „in begründeten Einzelfällen zum Zweck der Terrorismusbekämpfung“ auf Informationen von V-Leuten zurückgreifen, wie das Innenministerium mitteilte. Weitere Details der neuen Praxis dürften aus „Gründen der Geheimhaltung“ nicht genannt werden. Innenminister von Thüringen ist Holger Poppenhäger, und der ist Sozialdemokrat. Er und andere in seiner Partei hatten schon während der Koalitionsverhandlungen im Herbst dem Vernehmen nach arge Zweifel an dem Vorhaben geäußert. Wo beginnt Terrorismusbekämpfung? Und: War nicht gerade der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) ein Beispiel für solchen Terrorismus? Erst jüngst noch hatte Poppenhäger gefragt, wie er denn den Informationsbedarf seiner linken und grünen Kabinettskollegen stillen solle, wenn diese ihn nach geplanten Aktionen von Rechtsextremen fragten.

          Die Linke will Verfassungsschutz ganz abschaffen

          Den Lauf der Dinge hielt das nicht auf. Die Koalition folgte der Begründung, die Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) in seiner ersten Regierungserklärung im Dezember gegeben hatte: die Abschaffung der V-Leute sei eine „Konsequenz aus den abscheulichen Verbrechen“ der rechtsextremen Terrorgruppe NSU. Im Wahlprogramm der Thüringer Linkspartei hatte die Partei noch grundsätzlicher argumentiert. „Geheimdienst abschaffen – Verfassung schützen“ stand dort. Der Verfassungsschutz entziehe sich jeder demokratischen Kontrolle, vereine die einer Demokratie abträgliche Befugnis zum Grundrechtseingriff mit einer nicht hinreichenden rechtsstaatlich geregelten Eingriffsvoraussetzung und richte sich gegen jeden Menschen, den der Verfassungsschutz als „verfassungsfeindlich“ einstufe, lautete die Schlussfolgerung. Der Verfassungsschutz sei deshalb – ausgerechnet als Konsequenz aus der NSU-Mordserie – „ersatzlos“ abzuschaffen.

          „Dokumentation“ statt Beobachtung?

          Stattdessen solle sich in Thüringen eine wissenschaftlich arbeitende Informations- und Dokumentationsstelle mit den Verfassungsfeinden beschäftigen. Über nachrichtendienstliche Befugnisse oder den Zugang zu nachrichtendienstlich erhobenen Informationen würde diese Stelle nicht verfügen. Schwerpunkt sollten vielmehr die Dokumentation „neonazistischer und anderer gegen die Grundsätze der Verfassung“ gerichteter Aktivitäten sein sowie die „Beratung zivilgesellschaftlicher und staatlicher Akteurinnen und Akteure bei der Auseinandersetzung mit neonazistischen, rassistischen und antisemitischen Einstellungen“.

          Die Dokumentationsstelle soll also vor allem die Antifa und die „Bündnisse gegen rechts“ in ihrem Kampf beraten, mit denen die Linkspartei vielfach eng verbunden ist. Diese Akteure betreiben schon seit Jahren eine systematische Beobachtung der extremen Rechten, aber ohne Rechtsgrundlage und parlamentarische Kontrolle. In den Koalitionsverhandlungen rückte die Linkspartei von ihrer Maximalforderung nach einer völligen Abschaffung des Verfassungsschutzes ab, um Rot-Rot-Grün zu ermöglichen. Aufgegeben hat sie ihr Ziel aber nicht.

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