Rechtsextremismus-Studie : Die Idylle sollte keine Kratzer bekommen
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In diese Pizzeria flüchteten sich indische Besucher eines Stadtfests vor dem rechtsextremen Mob Bild: dpa
Im sächsischen Mügeln fand 2007 ein Angriff von Neonazis auf eine Gruppe Inder statt. Bis heute wird ein rechtsextremer Hintergrund geleugnet. Nun deckt eine Studie fatale Fehler im Umgang mit der Hetzjagd auf.
Der Fall machte weit über Sachsen hinaus Schlagzeilen: Im August 2007 attackierten rechtsradikale Schläger eine Gruppe von sieben Indern und zwei Deutschen auf einem Stadtfest im mittelsächsischen Mügeln. Einige der Bedrohten flüchteten sich in eine nahe Pizzeria, die einem der Inder gehörte, vor der bald etwa 50 Neonazis ausländerfeindliche Parolen brüllten, schließlich Bierflaschen warfen und mit einem Gullydeckel die Türscheibe einschlugen. Die Erstürmung des Lokals verhinderten zwei couragierte Polizisten, die sich dem Mob sowie rund 200 Schaulustigen bis zum Eintreffen der Bereitschaftspolizei entgegenstellten.
Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.
Die Polizei benötigte Stunden, um die Situation unter Kontrolle zu bekommen. „Aus den ersten Polizeiberichten geht glasklar ein rechtsradikaler Überfall hervor“, sagt die Münchner Politikwissenschaftlerin Britta Schellenberg, die die komplette, rund 2000 Seiten starke Ermittlungsakte ausgewertet hat. Im Lauf der Ermittlungen jedoch seien alle Hinweise auf rechtsradikale Motive unter den Tisch gefallen, schreibt sie in einer Studie, die jetzt von der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegeben wurde.
Weiter Übergriffe in Mügeln
Detailliert schildert sie, wie ein Zusammenwirken von Politik, Medien und Behörden schließlich dazu führte, dass die wahren Hintergründe verschleiert wurden. Die einsetzende Berichterstattung führte zu heftigen Gegenreaktionen in der Kommunal- und Landespolitik. Der damalige Mügelner Bürgermeister wehrte sich gegen die vermeintliche Verunglimpfung seiner Stadt als „braunes Nest“, die Staatsregierung sprach von einer „Hetzjagd auf die Mügelner“.
Polizei und Staatsanwaltschaft beteuerten nun gegenüber der Öffentlichkeit, dass es keine Anhaltspunkte für Fremdenfeindlichkeit gebe. „Die Aktenlage wurde einfach ignoriert“, sagt Schellenberg, das Bild des Freistaats als weltoffenes Land sollte keine Kratzer bekommen. Zugleich kritisiert sie die „sehr problematischen Denkstrukturen einiger Medien“, die Ostdeutsche in ihren Berichten zu dem Fall als rechtsradikal und Ostdeutschland als „geistige Ödnis“ darstellten.
Im Ergebnis habe dies eine offene Auseinandersetzung verhindert und den Rechtsextremisten in die Hände gespielt. Die NPD zog in den Kreistag ein, in Mügeln setzten sich rassistische Übergriffe fort. Bis heute werden die Ereignisse von der Staatsregierung nicht als rechtsextremer Übergriff gewertet, auch im Verfassungsschutzbericht tauchten sie nicht auf. Die konsequente Vertuschung habe schließlich auch den Tätern geholfen, so die Studie: Nur sieben von ihnen seien mehr als ein Jahr später zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.
