https://www.faz.net/-gpg-87ch6

Tillich in Sondersitzung : „Eine Minderheit besudelt unser Land“

  • -Aktualisiert am

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich mahnt Nächstenliebe und Toleranz an Bild: dpa

Bei der Sondersitzung des sächsischen Landtages fordert Ministerpräsident Tillich „einen Aufstand aller in unserem Land“ gegen rechtsextremen Hass und Gewalt. CDU-Fraktionschef Kupfer dagegen setzt andere Akzente.

          3 Min.

          Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat auf einer Sondersitzung des Sächsischen Landtages zum Thema Asyl in Dresden „einen Aufstand aller in unserem Land“ gegen Hass und Gewalt gefordert. „Eine enthemmte Minderheit besudelt und beschämt unser ganzes Land in einer Art und Weise, die ich mir nicht vorstellen konnte“, sagte Tillich in einer Erklärung zu Beginn der Sitzung, die sich auch mit den rechtsextremen Angriffen vom vorvergangenen Wochenende in Heidenau sowie den zum Teil gewalttätigen Protesten in Freital im Juli beschäftigte.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Die Täter hätten Mitmenschen angegriffen, terrorisiert und verängstigt, sagte Tillich. „Hier erheben sich Menschen über Menschen, ohne sich auch nur irgendwie für deren Leben und deren Schicksale zu interessieren. Das macht mich sprachlos.“ Die Angreifer und auch jene, die zum Teil mit Kindern hinter ihnen herzogen und Beifall klatschten, hätten sich außerhalb der sächsischen Bürgerschaft gestellt und den gesellschaftlichen Frieden bedroht, sagt Tillich. Dafür gebe es kein Verständnis und keine Toleranz. Tillich forderte, dass Werte wie Humanismus, Nächstenliebe, Toleranz und Gewaltfreiheit eingehalten werden.

          Dank an Heidenaus Bürgermeister Opitz

          Man könne Politik kritisieren und auch anderer Meinung sein, aber Respekt sei doch das Minimum, was man erwarten könne. In diesem Zusammenhang dankte er ausdrücklich Jürgen Opitz, dem Bürgermeister von Heidenau, der trotz Drohungen gegen ihn Mut, Courage und eine klare Haltung zeige. Dafür gab es Beifall von allen Fraktion mit Ausnahme der AfD

          Tillich kündigte an, Wirtschaft, Kultur, Sport und insbesondere Lehrer einzuladen, um über den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sprechen: „Unser Ziel muss es doch sein, dass alle Schüler überzeugte sächsische Staats- und Weltbürger werden.“ Zugleich erinnerte der Ministerpräsident an die Hilfe Westdeutschlands nach 1989 sowie an die weltweite Solidarität für Sachsen nach den Flutkatastrophen 2002 und 2013. „Wir können doch nicht vergessen haben, dass wir unseren Wohlstand gerade auch der Unterstützung und Solidarität anderer verdanken.“ Die Aufgabe, so viele Flüchtlinge wie noch nie zu unterzubringen und zu integrieren sei zwar ungeahnt groß, aber zu schaffen. Tillich forderte dafür weniger gegenseitige Vorwürfe und mehr Zusammenhalt.

          Die Linke als größte Oppositionspartei bot Tillich die Zusammenarbeit an. „Ich habe mit der CDU und insbesondere mit der sächsischen CDU viele Meinungsverschiedenheiten, aber bei diesem Thema müssen wir gemeinsam etwas tun“, sagte der Fraktionsvorsitzende der sächsischen Linken, Rico Gebhardt. Tillichs Worte seien dafür eine gute Basis. Flüchtlinge würden das Land verändern, und „zwingen uns, weltoffener, großzügiger und ein bisschen chaotischer zu werden. „Und ich sage: Egal, ob das Elfriede und Paul und Mandy und Maik gefällt.“

          Es war dann wie so oft in den vergangenen Wochen der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer, der den Schulterschluss zwischen Opposition und Landesregierung nicht mitmachte. Mit Blick auf die Ereignisse in Heidenau forderte Kupfer, die Sorgen und Ängste der Bürger insbesondere vor dem Islam ernst zu nehmen. „Die muslimische Religion ist anders, sie ist hier in Sachsen nicht beheimatet“, sagte Kupfer. Für diese Worte gab es kräftigen Beifall von der AfD.

          Petry: Falsche Anreize

          Deren Fraktionsvorsitzende Frauke Petry warf Tillich vor, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Die Politik habe achtlos Anreize geschaffen, die Asylbewerber ins Land zögen, und sie habe die Grenzen weit geöffnet. Petry forderte ein Einwanderungsgesetz sowie die Grenzkontrollen wieder einzuführen, Geldzahlungen an Asylbewerber in Sachleistungen umzuwandeln sowie die Asylgesetze zu modifizieren.  

          Die Vorsitzende der Fraktion der Grünen, Volkmar Zschocke warf Petry daraufhin vor, wieder mal „Lunte zu legen und dann abzuwarten“. Zugleich zeigte sich auch er zur Zusammenarbeit mit Tillich bereit, sofern Schluss gemacht werden mit dem „Pegida-Verständnis“ und auch „Schluss mit der Verharmlosung des Rechtsextremismus“. Darüber hinaus rief Zschocke alle Sachsen auf, Haltung zu zeigen. „Alle, die 1989 mit auf der Straße waren dürfen nicht länger hinnehmen, dass die rechten „Wir sind das Volk“ – Schreihälse sich auf den zentralen Demoruf von damals beziehen. Mit jeder Grölparade vor einer Flüchtlingsunterkunft zerstören sie ein Stück von der Gesellschaft, für die wir 1989 gekämpft haben.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Präsident Wladimir Putin nimmt am Freitag von seiner Residenz Nowo-Ogarjowo aus an einer Kabinettssitzung teil.

          Proteste in Belarus : Droht eine Intervention Moskaus?

          Für den Kreml ist die Lage in Belarus ambivalent – das zeigen auch die Reaktionen aus Moskau. Die große Frage ist, was Putin macht, wenn Lukaschenka ernstlich gefährdet ist.
          Ermittlungen: Apotheker und Ärzte werfen dem Angeklagten vor, Verfahren gegen sie aufgebläht zu haben (Symbolbild).

          Frankfurter Korruptionsaffäre : Mediziner erheben schwere Vorwürfe

          In der Korruptionsaffäre um einen Frankfurter Oberstaatsanwalt sollen Ermittlungen nur geführt worden sein, um Geld zu generieren. Das könnte sich noch zu einem weitaus größeren Skandal auswachsen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.