https://www.faz.net/-gpg-6z4ni

Salafisten : Sicherheitsexperten warnen vor Rechtspopulisten

  • Aktualisiert am

Mitglieder der Partei Pro NRW bei einer Wahlkampfveranstaltung in Aachen, im Mai 2010 Bild: Pilar, Daniel

Während radikalislamische Salafisten den Koran verteilen, kündigt die rechtspopulistische Splitterpartei Pro NRW einen islamkritischen Karikaturenwettbewerb an. Sicherheitsexperten fürchten um das politisch-religiöse Klima in Deutschland.

          1 Min.

          Sicherheitsexperten haben sich besorgt über Aktionen von Rechtspopulisten in Nordrhein-Westfalen geäußert. Es bestehe die Gefahr, dass sich das politisch-religiöse Klima gerade vor Moscheen aufheize, hieß es am Freitag in Berlin. Die rechtspopulistische Splitterpartei Pro NRW hat zur Landtagswahl im Mai zu einem „islamkritischen Karikaturenwettbewerb“ aufgerufen. Die Ergebnisse sollen vor Großmoscheen ausgestellt werden.

          Kürzlich war bekanntgeworden, dass Salafisten rund 25 Millionen Koran-Exemplare kostenlos in Deutschland verteilen wollen - auch an diesem Wochenende in mehr als 30 Städten. Die Sicherheitsbehörden beobachten die Aktionen. Sie könnten aber nur verhindert werden, wenn sie im Zusammenhang mit Straftaten stünden oder Ordnungswidrigkeiten vorlägen, die Aktionen beispielsweise nicht behördlich genehmigt seien. Anders gebe es keine Handhabe, um gegen die Aktionen vorzugehen, hieß es aus Berliner Sicherheitskreisen.

          „Wir werden alle Mittel ausschöpfen“

          Die rechtspopulistische Partei Pro NRW ist nach den Worten von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) verfassungsfeindlich. Sie schüre islamfeindliche Agitation und Intoleranz, sagte Jäger kürzlich im Düsseldorfer Landtag. Er kündigte an, die Vorhaben von Pro NRW - wenn möglich - verhindern zu wollen. „Wir werden alles, was an Auflagen möglich ist, erlassen und alle Mittel ausschöpfen.“

          Weitere Themen

          Ramelow verteidigt seinen Corona-Kurs

          Thüringens Vorstoß : Ramelow verteidigt seinen Corona-Kurs

          „Wir müssen aus dem Krisenstatus raus“, sagt Thüringens Ministerpräsident Ramelow. Bayerns Innenminister Herrmann nennt dessen Lockerungskurs „unverantwortlich“ – und droht vage mit Gegenmaßnahmen.

          Topmeldungen

          Proteste gegen das in Peking geplante „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong: Eine Demonstrantin gestikuliert gegenüber Polizeikräften im Hongkonger Geschäftsviertel von Causeway Bay.

          China gegen Hongkong : Ein Land, ein System

          China versucht mit aller Macht, was bislang stets misslungen ist: Hongkong dauerhaft ruhigzustellen. Peking fordert damit auch Washington heraus.
          Entscheiden ist die Einsicht, welche Verträge notwendig oder überflüssig sind: Hier heißt das Gebot der Stunde nicht Altersvorsorge, sondern Risikoabsicherung und Eigenheimfinanzierung.

          Die verlorenen Jahre : Was Gutverdiener finanziell oft falsch machen

          Bei Abschlüssen von Geldanlagen, Krediten und Versicherungen hapert es oft an der Einsicht, welche Verträge notwendig oder überflüssig sind: Gedanken an die Altersvorsorge taugen nicht, wenn das finanzielle Gerüst im Hier und Jetzt nicht passt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.