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Sächsischer Landtag : Asyl für Rechtsextreme

  • -Aktualisiert am

Bedrohungslage unklar: NPD-Demonstranten am Dienstag vor dem sächsischen Landtag in Dresden Bild: dpa

Entgegen alles Sicherheitsvorschriften hat der sächsische Landtag NPD-Anhängern nach einer Kundgebung Zuflucht gewährt. Begründung: Sie seien von linken Gegendemonstranten bedrängt worden. Jetzt fordert die Opposition Aufklärung.

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          Die Fraktionen der sächsischen Linkspartei, der Grünen und der SPD verlangen Aufklärung darüber, wie es dazu kommen konnte, dass der Landtag am späten Dienstagabend etwa 40 Anhängern der rechtsextremen NPD Zuflucht gewährte. Landtagspräsident Matthias Rößler und Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) erklärten gestern nach einer Sondersitzung des Landtagspräsidiums, dass sich der Sicherheitsdienst des Landtages und die Polizei aufgrund des „erheblichen Gefährdungspotenzials“ einvernehmlich zu diesem Schritt entschlossen hätten. Am Mittwoch hatte der Dresdner Polizeipräsident allerdings erklärt, dass ein solcher Schritt nicht nötig gewesen sei.

          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Die Fraktion der Linkspartei beantragte daraufhin am Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses für kommende Woche, in der Polizeiführung und Innenminister zum Geschehen auf dem Vorplatz des Landtages Stellung nehmen sollen. Nach bisherigen Erkenntnissen hatten sich am Dienstagabend etwa 40 Anhänger der NPD in den Landtag geflüchtet. Zuvor hatten rund doppelt so viele auf einer Kundgebung vor dem nahen Haus der Presse, in dem die „Sächsische Zeitung“ und die „Dresdner Morgenpost“ erscheinen, gegen vermeintliche mediale Willkür protestiert, darunter auch Udo Pastörs.

          „Ein ungeheuerlicher Vorgang“

          Der NPD-Bundesvorsitzende wetterte gegen „erbärmliche, widerliche Auftragsschreiber“ in einem „teuflischen System gesteuerter Medienkonzerne“. Seine größte Sorge galt allerdings der AfD, deren Erfolg wohl der eigentliche Hintergrund der Kundgebung war. Aktuellen Umfragen nach wäre die NPD nach der Landtagswahl im August nicht mehr im Dresdner Parlament vertreten. Die AfD hingegen schon. Rund 500 Bürger demonstrierten friedlich gegen die Kundgebung. Nach deren Ende verkündete die NPD für alle hörbar, sich zum nahe gelegenen Landtag zurückzuziehen.

          Dorthin folgten ihnen rund 100 Gegendemonstranten, darunter laut Polizei auch 40 gewaltbereite Störer. Auf dem Vorplatz des Parlaments sei es zu Rangeleien gekommen, Flaschen und Steine seien jedoch nicht geflogen. Dennoch beschlossen die Polizei, die lediglich noch mit 25 Kräften vor Ort war, und der Landtag, den verbliebenen NPD-Anhängern, die zum Teil deutlich erkennbare extremistische Parolen auf der Kleidung trugen, Zuflucht im Parlament zu gewähren – entgegen den Sicherheitsbestimmungen und der Hausordnung des Parlaments sowie ohne Sicherheitskontrolle.

          Landtagspräsident Rößler, der nicht im Hause war, sei erst gegen 21 Uhr telefonisch darüber informiert worden und habe das Vorgehen gebilligt. Die NPD-Anhänger, unter denen auch Landtagsabgeordnete und deren Mitarbeiter waren, hätten sich rund eine Stunde im Eingangsbereich des Gebäudes sowie im Sitzungsraum A.088 aufgehalten, sagte ein Landtagssprecher. Nachdem sich die Lage beruhigt hatte, seien sie über die Tiefgarage hinausgeleitet worden.

          Obwohl lediglich zwei Sicherheitsbeamte des Landtags anwesend waren, habe zu keiner Zeit eine Gefahr für andere Parlamentarier oder deren Mitarbeiter bestanden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath warf der Opposition vor, dem Vorfall zum Schaden Sachsens sowie zu Wahlkampfzwecken zu skandalisieren. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Dulig sprach dagegen von einem „ungeheuerlichen Vorgang“.

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