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Rechtsterrorismus : Gedenkveranstaltung für Opfer des NSU

Schweigemarsch für die Opfer der Rechtsextremen in Hamburg Bild: dpa

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will eine Entschädigung für die Angehörigen der Neonazi-Mordopfer. Bundestagspräsident Lammert kündigte eine Gedenkveranstaltung an.

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          Für die Opfer der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) soll es eine Gedenkveranstaltung geben, die gemeinsam vom Bundespräsidenten, der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag ausgerichtet wird. Das kündigte Bundestagspräsident Lammert (CDU) am Sonntag in der Zeitung „Tagesspiegel“ an. Vorangegangen waren mehrere, als unzureichend empfundene Versuche, das Leid der Opfer durch Gespräche mit Einwanderervertretern oder unmittelbare Kontakte zu Hinterbliebenen zu lindern. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte zudem an, Opfer und Hinterbliebene sollten als Zeichen der Solidarität finanzielle Entschädigungen erhalten.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Unterdessen dauern die unionsinternen Meinungsverschiedenheiten um die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbots weiter an. Nachdem der CDU-Bundesparteitag Anfang vergangener Woche die Prüfung eines solchen Verbotsverfahrens verlangt hatte, äußerte sich Innenminister Friedrich (CSU) zunächst skeptisch, wurde am Wochenende aber mit der Bemerkung zitiert, die Waagschale neige sich „deutlich“ zugunsten eines solchen Verfahrens. Der hessische Ministerpräsident Bouffier (CDU) riet ab, denn es sei sehr schwer, der NPD eine aktiv-kämpferische Verfassungsfeindschaft zu beweisen.

          Lammert kündigte eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der rechtsterroristischen Vereinigung NSU an
          Lammert kündigte eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der rechtsterroristischen Vereinigung NSU an : Bild: dapd

          Die thüringische Ministerpräsidentin Lieberknecht und der Berliner CDU-Landesvorsitzende Henkel hingegen äußerten Zuversicht, dass ein solches Verbot diesmal gelingen könnte. Die NPD sei, sagte Henkel, „Speerspitze des Rechtsextremismus“.

          Bei den Ermittlungen der Sonderkommission zum NSU wird der Kreis mutmaßlicher Helfer immer größer. Inzwischen geht man in Sicherheitskreisen von „mindestens zwanzig Personen“ aus, die als Geldüberbringer, Quartiergeber oder Ausweisbeschaffer die dreizehn Jahre im Untergrund agierende Terrorgruppe unterstützt haben. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, Oppermann (SPD), sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, er sehe „schwere Versäumnisse, eine Kette von Fehlern. Mal handelten die Sicherheitsbehörden fahrlässig, mal unentschlossen, mal pflichtvergessen.“

          Der Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD)
          Der Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD) : Bild: dapd

          Er sei sicher, sagte Oppermann, dass es dazu vom Bundestag eine Untersuchung geben werde. Deutlicher als bislang äußerte sich auch Friedrich und sagte, es sehe so aus, „als ob einige Behörden kläglich versagt haben“. BKA-Präsident Ziercke sagte, es stelle sich die Frage, „ob wir bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus beziehungsweise des Rechtsterrorismus richtig aufgestellt sind“. Der staatliche Umgang mit den Ereignissen wird unterdessen als Ausdruck lähmender Betroffenheit, aber auch eines Führungsversagens, insbesondere im Innenministerium, begriffen. Bemühungen, den Ereignissen gerecht zu werden, hatte es gegeben. So traf die Integrationsbeauftragte Böhmer am Mittwoch vergangener Woche Verbandsvertreter, Politiker wie der SPD-Vorsitzende Gabriel oder der Grünen-Vorsitzende Özdemir reisten nach Köln oder Dortmund.

          Bundespräsident Wulff hatte ein Treffen mit Opfern und Hinterbliebenen für Dienstag dieser Woche angekündigt. Ende vergangener Woche hatten zudem die Fraktionsvorsitzenden Kauder (Union) und Brüderle (FDP) für Dienstag dieser Woche ein Treffen mit den Spitzen der anderen im Bundestag vertretenen Fraktionen und Parteien vereinbart, um das Thema Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zu erörtern.

          Neben der Bundeskanzlerin hatten Friedrich und Innenminister der Länder mehrfach ihr Entsetzen über die Taten des NSU geäußert und in unterschiedlichen Formulierungen Entschuldigungen vorgebracht beziehungsweise ihr Entsetzen darüber, dass eine solche Serie von Verbrechen von Sicherheitsbehörden über Jahre hinweg unaufgeklärt geblieben war und falscher Verdacht geäußert wurde.

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