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Rechtsterrorismus : Das Puzzle von Zwickau

  • -Aktualisiert am

V-Mann bis 2000: Tino Brandt wird 1995 nach einem Überfall von Thüringer Nazis auf das Planetarium in Jena in Gewahrsam genommen. Bild: dpa

Die Chronologie der Ermittlungen gegen den NSU zeigt, wie knapp die Terroristen mehrfach ihrer Verhaftung entgingen.

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          Seit Wochen werden allenfalls Bruchstücke über die jahrelangen Ermittlungen gegen die Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bekannt. Mehr und mehr lassen sich diese Stücke nun wie Mosaiksteinchen zu einem Bild zusammenfügen, auf dem sich vermeintliche und echte Ermittlungspannen voneinander unterscheiden lassen - und sichtbar wird, wie knapp die NSU-Mitglieder mehrmals ihrer Verhaftung entkommen sind.

          Mit der Aufarbeitung der Ermittlungsarbeit ist in Thüringen derzeit eine Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Vorsitzenden Richters des 1. Strafsenats am Bundesgerichtshof Gerhard Schäfer betraut. Gleichzeitig sind die geheim tagende Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags sowie dessen Ausschüsse für Justiz und Inneres mit der Aufklärung befasst.

          Im Wesentlichen wurde das Trio, das später den Kern des NSU bildete, seit Mitte der neunziger Jahre von den Behörden immer wieder überwacht. Ein wichtiger Informant des Thüringer Verfassungsschutzes war bis zum Jahr 2000 der V-Mann Tino Brandt, der den rechtsextremen Thüringer Heimatschutz (THS) führte und später stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Thüringen war. Zum THS gehörten auch das Trio des späteren NSU, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe.

          Offenbar sah niemand eine Fluchtgefahr

          Im zweiten Halbjahr 1997 bat das Landeskriminalamt Thüringen den Verfassungsschutz des Landes, Böhnhardt in Jena zu observieren. Dem waren erste Bombenfunde in Jena vorausgegangen, mit denen der Rechtsextreme, der damals schon wegen Diebstahls und Erpressung verurteilt war, in Verbindung stehen sollte. Die Verfassungsschützer stellten fest, dass sich Böhnhardt und Mundlos allerlei Verdacht erregende Utensilien beschafft hatten, etwa Brennspiritus, und diese unter dem Schutz eines unverkennbar konspirativen Verhaltens in einer Garage „An der Kläranlage“ in Jena deponiert hatten. Das Landeskriminalamt erwirkte einen Durchsuchungsbeschluss.

          Gerhard Schäfer, der Chef der Thüringer Untersuchungskommission

          Als die Beamten am 26. Januar 1998 zunächst eine erste Garage neben Böhnhardts Wohnung durchsuchten, fanden sie dort nichts Außergewöhnliches vor. Anschließend fuhr Böhnhardt mit dem Auto davon und blieb verschwunden. Er war zu diesem Zeitpunkt schon zu einer mehrjährigen Haftstrafe auch wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Antritt der Haft war aber noch nicht angeordnet, und offenbar sah niemand eine Fluchtgefahr. Als die Beamten kurz darauf die andere Garage durchsuchten, fanden sie Sprengstoff und Rohrbomben. Es wurde sogleich die Fahndung ausgelöst, aber ohne Erfolg. Zwei Tage später erging ein Haftbefehl.

          Die Polizei setzte Zielfahnder ein. Auch der Verfassungsschutz beteiligte sich an der Suche. Zum Beispiel gingen im Februar 1998 Lichtbilder des Trios an alle Verfassungsschutzämter in Deutschland. Damals gab es Hinweise, dass sich das Trio mit dem Auto des späteren Thüringer NPD-Vizes Ralf Wohlleben nach Sachsen abgesetzt habe. Ein entscheidender Hinweis für die Behörden kam im September 1998 aus Brandenburg. Vertreter der Verfassungsschutzämter aus Brandenburg, Thüringen und Sachsen trafen sich in Potsdam und berichteten auch den Polizeibehörden über die neuen Erkenntnisse. Das Thüringer Landeskriminalamt, ebenfalls auf der Suche nach dem Trio, verlangte schriftliche Hinweise, um seinerseits aktiv werden zu können. Diese zu übermitteln, waren die Brandenburger aus Furcht um ihre Quelle nicht bereit. Damit wurde möglicherweise eine Chance vertan, die Terroristen zu verhaften.

          Im selben Jahr gab es einen Kontakt zu den Eltern von Böhnhardt und Mundlos mit dem Ziel, das Trio zu überzeugen, sich zu stellen. Ein Anwalt aus Gera war auf Wunsch der Familie Böhnhardt der Mittelsmann. Offenbar forderten die Neonazis, den Haftbefehl gegen sie aufzuheben, bevor sie sich stellten. Dazu war die Staatsanwaltschaft nicht bereit. Der Kontakt lief Anfang des Jahres 1999 aus.

          Ausreise nach Südafrika geplant?

          Im Jahr 1998 oder 1999 gab es nach Angaben eines früheren Mitarbeiters des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz den Versuch, dem Trio den Kauf falscher Papiere auf dem Schwarzmarkt zu ermöglichen. Über den V-Mann Brandt sollten einem Mittelsmann dafür 2000 Mark übergeben werden. Im Gegenzug erhoffte sich das Amt Hinweise auf den Aufenthaltsort des Trios sowie auf die Tarnnamen in den Papieren. Das Trio plante vermutlich die Ausreise nach Südafrika, wo es einen Aufenthalt auf dem Hof des Rechtsextremisten Klaus Nordbruch geplant haben könnte.

          Die Information über den Kauf falscher Papiere wurde während einer Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission am 8. Dezember 2011 in Erfurt bekannt und nicht am 6. Dezember, wie es jüngst in einem Zeitungsbericht hieß. Auch die in diesem Zusammenhang geäußerte Kritik, die Thüringer Behörden hätten die sächsischen nicht über den geplanten Coup in Kenntnis gesetzt, entbehrt aus Sicht der Fachleute jeder Logik. Falsche Papiere stellten schließlich nicht die Meldebehörden in einer beliebigen sächsischen Kommune gegen Zahlung von 2000 Mark aus, sondern nur Kriminelle. Es hätte also keinen Sinn gemacht, die sächsischen Meldebehörden darüber zu informieren, dass der Thüringer Verfassungsschutz den Kauf falscher Papiere über den Schwarzmarkt finanzieren wollte. Am Ende wurden die 2000 Mark überhaupt nicht für den Kauf falscher Papiere verwendet, weil der Mittelsmann, der als Krimineller gilt, das Geld einfach für sich behielt.

          Das BKA-Fahndungsfoto mit den Bildern von Uwe Böhnhardt (links), Uwe Mundlos und Beate Zschäpe

          Ende des Jahres 1999 verfestigte sich dann der Eindruck, dass sich das Trio im Raum Chemnitz in Sachsen aufhalte. Im Jahr darauf gab es Hinweise auf weitere Kontaktpersonen des Trios, darunter Mandy S., die Frau Zschäpe ähneln soll, und ihr Lebensgefährte Kai S. Die Verfassungsschutzbehörden und Landeskriminalämter nahmen im Raum Chemnitz fünf Zielpersonen ins Visier einer Operation. Auch die Öffentlichkeit wurde über eine Fahndungssendung im Fernsehen eingebunden. Der Thüringer Verfassungsschutz fotografierte in Chemnitz zwei Personen, die Ähnlichkeit mit Mundlos und Böhnhardt hatten. Die eine Person wurde jedoch als Kai S. identifiziert. Die Bilder gingen an das LKA-Thüringen und von dort an das Bundeskriminalamt. Dieses bestätigte, dass es sich bei der anderen Person mit großer Wahrscheinlichkeit tatsächlich um den flüchtigen Böhnhardt handelte.

          Es kam dem Vernehmen nach noch zu einer Reihe von Observationen in Sachsen, für die der dortige Verfassungsschutz zuständig war. Ein Wohnhaus in Chemnitz wurde mit einer unbemannten Videoanlage überwacht, in dem Mandy S. wohnte. Dort wurden möglicherweise auch Böhnhardt und Frau Zschäpe beim Betreten des Hauses auf einem Video festgehalten. Auch hier scheiterte der Versuch einer Festnahme. Aus dem Thüringer Landeskriminalamt kam der Hinweis, dass sich in dem Haus am 30. September oder am 1. Oktober 2000 Böhnhardt und Kai S. in dem Haus treffen wollten. Die Polizei in Chemnitz plante einen Zugriff, aber keiner der Gesuchten erschien. Die Auswertung der automatischen Videoaufzeichnungen ergab später, dass sich Frau Zschäpe und Böhnhardt schon am 29. September dort getroffen hatten.

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